Mecklenburg-Vorpommern: Öffentlicher Bahnverkehr vor dem Aus.

 Bündnisgrüner Kreisvorstand fordert: Anteil an bestellten Zugkilometern anheben.Angesichts des absehbaren Verhandlungsergebnisses zwischen Bund und Ländern zur Mitfinanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)
erklärt der Bündnisgrüne Kreisvorstand von Vorpommern-Greifswald: “Wir stellen fest, dass die jetzt ausgehandelten Mittel unzureichend sind und in Mecklenburg-Vorpommern zur Unterfinanzierung führen. Klimaschutz ist in diesem Land nur ein Wort.”

Bund und Länder verhandeln die Finanzierung des SPNV bis 2030 noch einmal nach, nachdem im Schatten des Flüchtlingsgipfels eine Einigung erzielt worden war. Es geht um Ausgaben im Gesamtvolumen von ca. 110 Mrd. EUR. Dieses zentrale Thema der Daseinsvorsorge bleibt in der Öffentlichkeit weitestgehend ohne Berücksichtigung, obwohl es jeden Menschen im Land betrifft.

Dazu Torsten Wierschin, Kreisvorstandsmitglied. “Wir fordern, Gewinne der DB AG nicht an den Bund aus zuschütten, sondern für Investitionen in Bahninfrastruktur und Service zu verwenden.” Jährlich überweist die DB AG ca. 500 Mio EUR an den Bund, wo es ohne Zweckbindung im Bundeshaushalt aufgeht. “Im Autoland Deutschland finanziert Bahnfahrer_in nach wie vor mit dem Bahnticket den Umweltschädlichen Autoverkehr.” kritisiert der Bündnisgrüne Sprecher scharf.

Der Sprecher weiter: “Die Einwohnerzahl der Länder bei der Mittelzuweisung als Kriterium ist nachvollziehbar. Es muss aber eine auskömmliche Förderung auch von Ländern mit sinkender Einwohnerzahl geben. Ansonsten setzt das eine unaufhaltsame Abwärtsspirale von Abbestellungen von Bahnstrecken im Ländlichen Raum in Gang.” Der Kompromiss gefährdet nachweislich die Fortführung des SPNV außerhalb der Ballungsräume ab 2020.

Wierschin fordert: “Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss deshalb den
Mittelanteil, der dem eigentlichen SPNV Betrieb gilt, von aktuell ca. 79 Prozent auf 90 Prozent erhöhen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Abwanderung der Menschen aus dem Ländlichen Raum das Aus der staatlichen Daseinsfürsorge im Verkehrsbereich folgt.”

“Von einem sozialdemokratischen Verkehrsminister erwarten wir im Nahverkehr für Mecklenburg-Vorpommern neue Akzente.“ so der Kreisvorstand abschließend.

Ausgabenverteilung der Regionalisierungsmittel für SPNV je Bundesland (ab S. 23)
Expert_innenanhörung vor dem HH-Ausschuss des Sächsischen Landtags zur SPNV Finanzierung

Mittelzuweisung an die Östlichen Bundesländer nach dem beschlossenen “Kieler Schlüssel”
„Kieler Schlüssel“ Nachberechnung

Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer
Drs 18/537

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Marie Möller

Marie ist seit Oktober 2014 Geschäftsführerin des Bündnisgrünen Kreisverbandes.

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