+++Gemeinsame Presseerklärung DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, PIRATENPARTEI +++
„CDU macht einen Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug zurückziehen“
Herr Hochheim kam zusammen mit Herrn Liskow auf die vier Parteien zu: Wenn sie sich auf Gespräche zur weiteren Entwicklung Greifswalds einlassen würden, könnte die CDU und Herr Hochheim eben diese Klage zurückziehen.
Gemeinsam erklären die Vertreter der Bürgerschaftsparteien von DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und PIRATENPARTEI: „Wir werden auf keinen Deal eingehen, um dadurch die Rücknahme der Klage gegen das Ergebnis der OB-Stichwahl zu erreichen. Das verstößt gegen jegliche demokratischen Regeln. Wir kaufen keine Wahlergebnisse.“
Wir meinen dazu:
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass alle Wähler, die am 10. Mai zur Wahl gingen, auch ihre Stimme abgeben konnten. Niemand wurde trotz des Wahlfehlers ausgeschlossen. Diese Klage aber nun als Verhandlungsmasse zu betrachten, ist nicht in Ordnung.
Es stehen im Sommer die Diskussionen zum nächsten Doppelhaushalt 2017/18 an. Das Hafenbecken in Ladebow müsste freigebaggert werden. Ebenso der Liegeplatz für die Greif und die Schifffahrtsrinne. Da wäre durch die Stadt eine Riesensumme zu schultern – für die Förderung der örtlichen Wirtschaft. Darüber hinaus wollen wir den Neubau der IGS Erwin-Fischer, voraussichtlich klappt die Förderung der Turnhalle der Caspar-David-Friedrich-Schule. Wir brauchen zukünftig zumindest auch noch eine weitere neue Grundschule. In Sachen Theater gibt es keine positiven Signale aus Schwerin, auch bleiben die Betreibung der Greif und des Strandbades wichtige Themen. Wir wollen, künftig mit einem Bürgerhaushalt noch mehr Bürger aktiv zur Gestaltung unserer Stadt gewinnen. Das neue Seniorenförderkonzept steht kurz vor seiner Vorstellung in den Bürgerschaftsgremien.
Soll heißen: Es gibt sehr wohl ausreichend Stoff und Bedarf an Diskussionen und Verhandlungen zum Wohle unserer Stadt. Auch mit der CDU verschließen wir uns keiner sachlichen Diskussion. Aber diese Diskussionen werden öffentlich, demokratisch und für alle nachvollziehbar in den Bürgerschaftsgremien und mit den Bürgern geführt werden. Eine Verknüpfung solcher Gespräche mit der Klage gegen die OB-Stichwahl lehnen wir jedoch ab.
Wenn Herr Hochheim zum Wohle der Stadt seine Klage zurückziehen möchte, dann soll er es auch tun.
Dr. Andreas Kerath (SPD), Alexander Krüger (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN),
Milos Rodatos (PIRATENPARTEI), Dr. Jörn Kasbohm (DIE LINKE)
Greifswald, den 22.12.2015
Bildquellen
- Alexander Krüger: Bildrechte beim Kreisverband