Der Blog der Greifswalder BÜNDNISGRÜNEN
vom 24.05.2010
Der Untersuchungsausschuss zum Technischen Rathaus nimmt morgen, 25.05.10, seine Arbeit auf. Die öffentliche Sitzung um 18:00 Uhr im Senatssaal des Rathauses wird sich im Wesentlichen neben der Wahl zum Ausschussvorsitz mit der Festlegung der weiteren Vorgehensweise beschäftigen. Die Tagesordnung ist hier zu finden. Der Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses kann bei greifswald.de nachgelesen werden. 1. [...]
vom 20.05.2010
Die Bürgerschaftssitzung hatte (mal wieder) einige Highlights zu bieten, die auch viel über politische Unfairniss in Greifswald aussagen. Zuerst der Versuch per Geschäftsordnungsantrag eine Debatte über die Einsetzung der Ausschüsse zu Arensgate zu verhindern, dann der CDU-Antrag, die Ausschüsse ohne Sitzungsgeld tagen zu lassen. Beide Anträge wurden zwar von der Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder abgelehnt, aber allein der [...]
vom 17.05.2010
Zu Arensgate ein Kommentar aus dem Nordkurier vom 15.05.10: “Von der sinnvollen Verschwendung Viele Steuergeldausgeber in Städten und Gemeinden können aufatmen. Der neue Vizepräsident des Landesrechnungshofs (LRH) will ihnen nicht so streng auf die Spendierhändchen schauen, wie seine Vorgänger. Denn Geld verschwenden nur solche Kommunalpolitiker, die es “für sinnlose Sachen” ausgeben, findet Reinhard Arenskrieger. Wenn [...]
vom 13.05.2010
Laut Nordmagazin vom 13.05.10 wusste OB König bereits seit Monaten von den Kostensteigerungen beim Postumbau… Update: In der NDR-Mediathek ist unter “Fernsehen” das Nordmagazin vom 13.05.10 mit dem Arenskrieger-Interview gespeichert.
vom 13.05.2010
Unser Leser Manfred Peters machte uns auf eine Pressemitteilung der CDU Greifswald zu unseren Rücktrittsforderungen gegen OB König aufmerksam. Danke dafür! Ich hätte es glatt übersehen, da ich nicht so oft auf die Seiten der CDU schaue, warum auch? Die Pressemitteilung (hier nachzulesen) enthält neben dem üblichen Rundumschlag gegen uns eine zentrale Aussage: “Wir als [...]
vom 30.04.2010
“Starker Frühjahraufschwung auf dem Arbeitsmarkt”, so die OZ heute. Und die Greifswalder Zeitung assistiert: “HGW beste kreisfreie Stadt”, heißt es dort. Dazu nur dies von den NachDenkSeiten (Hinweise des Tages 13a): “Die Zahl der Vollzeitstellen hat gegenüber dem Vorjahr um 270000 abgenommen. Die Zahl der Alg II -Bezieher hat zugelegt. Den Rest kann sich jeder [...]
vom 29.04.2010
brachte ein Ergebnis, mit dem wir leben können. Unser Antrag auf Aussetzung von Sanktionen, den die Stadt in die Trägerversammlung der ARGE einbringen soll (hier nachzulesen), wurde mit 5 Ja- und 4 Nein-Simmen bei 3 Enthaltungen zu Ziffer 1 des Antages angenommen. Die Ziffern 2 und 3 wurden zwar abgelehnt, Ziffer 3 mit 7 Enthaltungen, [...]
vom 15.04.2010
Ausnahmsweise mal an dieser Stelle ein Hinweis auf die ohnehin hier schon verlinkten NachDenkSeiten. Das Referat von Dr. Wolfgang Lieb beschäftigt sich mit der Rolle der Bertelsmann AG und Stiftung in der Sozial-, Gesellschafts-, Schul- und Hochschulpolitik und ist, trotz der Länge, äußerst lesenswert. Allein die wirtschaftliche, demokratisch nicht legitimierte Macht der “Bertelsmänner” so konzentriert [...]
vom 13.04.2010
Diese etwas abgedroschene Phrase der Linken benutzte heute die Greifswalder Zeitung, um über die gestrige Aktuelle Stunde zum “Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” in der Bürgerschaft zu berichten. Abgedroschen, da einige Jahre nach Einführung von Hartz IV auch die Linken sich mal was Neues einfallen lassen könnten. Noch viel älter [...]
vom 01.04.2010
so oder so ähnlich titelten Zeitungen zu den neuesten Arbeitslosenstatistiken. Kaum eine Veröffentlichung hinterfragt diese Zahlen, die für sich allein wenig aussagekräftig sind. Die “Greifswalder Zeitung” sieht die UHGW als “beste Stadt im Land”. Und verlässt sich allein auf die offizielle Statistik. Ich weiß nicht, wie oft die Statistiktricks der Bundesagentur für Arbeit schon beschrieben wurden und [...]
vom 22.03.2010
Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimum und Sanktionen passen nicht zusammen, das war hier und anderswo und auch hier schon desöfteren Thema. Erst Recht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu HARTZ IV muss auch über die Sanktionspraxis neu nachgedacht werden. Wir wollen dazu beitragen und werden deshalb folgenden Antrag in die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald [...]
vom 17.03.2010
“Rückendeckung für Hannelore Kraft: Die SPD-Politikerin trifft mit ihrer Forderung, Langzeitarbeitlose in gemeinnützige Arbeit zu bringen, bei den Deutschen offene Türen ein. Eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger sieht die Mehrheit laut stern-Umfrage positiv”, so ist heute bei stern.de zu lesen. Und weiter: “Die stärkste Zustimmung findet die Idee einer Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose bei den Anhängern von [...]
vom 12.03.2010
Um es vorweg zu nehmen: Der Bericht des Geschäftsführers der ABS, Bogaczyk, war nahezu unbrauchbar. Sowohl in der A (Inhalt) als auch in B-Note (Darbietung) kann nur eine glatte 0 vergeben werden. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die ABS mit dem SPD-Antrag zum Aufsichtsrat für die ABS und dem Fragenkatalog an den GF. Der Antrag der [...]
vom 04.03.2010
Aus der bündnisgrünen Bundestagsfraktion: “ELENA” ist die Abkürzung für “Elektronischer Entgeltnachweis”. Diese Datenbank soll Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers elektronisch vorhalten, damit die Beschäftigten ihre Anträge bei den Sozialbehörden elektronisch abrufen können. Die Datenbank ist seit dem 1. Januar 2010 in Betrieb. ELENA ist kräftig aus dem Ruder gelaufen. Es werden viel zu viele Daten erhoben. So [...]
vom 02.03.2010
Mehr dazu hier, hier und auch anderswo… Das Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Alle bisher gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Die Pressemitteilung des Gerichts ist hier zu finden. Übrigens: Einer der Querulanten Kläger gegen das Gesetz kommt aus Greifswald.
vom 01.03.2010
so der Titel einer Meldung in der Online-Ausgabe der OZ. Der Paritätische hat gerechnet und selbstverständlich festgestellt, dass alle anderen Behauptungen schlicht nicht der Wahrheit entsprechen und unseriös sind. Die Expertise des Paritätischen kann hier nachgelesen werden. Was mich an der Überschrift stört, ist das Wörtchen “doch”. Als hätte irgend jemand, der auch nur ein [...]
vom 01.03.2010
nnn.de meldet: “MV-Regierungsparteien «vermieten» Politiker nicht 01. März 2010 | 14:12 Uhr Schwerin (dpa/mv) – Den Schweriner Regierungsparteien SPD und CDU sind nach eigenen Angaben Sponsoring-Praktiken wie bei der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen fremd.” Mehr hier… Es könnte aber auch an der fehlenden Nachfrage liegen. Was wiederum beruhigend wäre, dass niemand sich für die [...]
vom 19.02.2010
Vorgestern schrieben ich und andere noch, dass viele zusätzliche, wiederkehrende Bedarfe beim ALG II, wie sie das Bundesverfassungsgericht bei Härtefällen fordert, gegen die Behörden sicher nicht ohne Klagen durchzusetzen sein werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht jetzt aber noch einen Schritt weiter und zeigt ein Verfassungsverständnis, das sich offen gegen unser höchstes Gericht stellt. Doch im [...]
vom 17.02.2010
Die taz macht sich Gedanken zu den Thesen Pöbeleien Westerwelles und dessen Verhältnis zu den Grünen. Unter der Überschrift “Klassenbewusst wie die FDP” heißt es u.a.: “Die Grünen sind das Pendant zur FDP. Die Künasts und Roths verkaufen ihre Politik nur mild mütterlich, während Westerwelles Rhetorik väterlich scheint, mitleidlos und rau. Die FDP sagt offen, dass [...]
vom 17.02.2010
Ich weiß ja nicht, von wann die Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion ist, aber im heute veröffentlichten Katalog des BMAS heißt es: “Diese Aufzählung ist nicht abschließend.” (Hervorhebung im Original) Mehr hier… Dies eröffnet der Sozialgerichtsbarkeit die Möglichkeit, selber Tatbestände zu formulieren, bei denen ein Härtefall gegeben ist. Natürlich wird sich jede ARGE an den Katalog [...]
