Ein BÜNDNISGRÜNES Blog
vom 10.11.2011
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat zum Abschluss ihrer Tagung in Magdeburg am 9. November nach lebhafter Diskussion einmütig ein Kirchengesetz zum Arbeitsrecht in der Diakonie verabschiedet. Die Pressemitteilung der EKD ist überschrieben mit “EKD-Synode beschließt Verbesserungen des kirchlichen Arbeitsrechts“. Im Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD -ARGG-Diakonie-EKD- heißt es in § 1 Abs. 3: [...]
vom 10.11.2011
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat zum Abschluss ihrer Tagung in Magdeburg am 9. November nach lebhafter Diskussion einmütig ein Kirchengesetz zum Arbeitsrecht in der Diakonie verabschiedet. Die Pressemitteilung der EKD ist überschrieben mit “EKD-Synode beschließt Verbesserungen des kirchlichen Arbeitsrechts“. Im Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD -ARGG-Diakonie-EKD- heißt es in § 1 Abs. 3: … Konflikte [...]
vom 27.10.2011
Ein Gastbeitrag von Manfred Peters Fritz Penkun* ist aufgrund fehlender Arbeitsmöglichkeiten und absehbarer katastrophaler Auswirkungen der SPD/CDU-Kreisgebietsreform aus Ostvorpommern nach Australien ausgewandert. Zu den Aussies, die sich wie Ossis aussprechen. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema. Da er sich noch mit dem schönsten Kreis Deutschlands, wenn nicht der Welt, verbunden fühlt, versucht er [...]
vom 27.10.2011
Die Sozialpolitik der Bundesregierung beleuchtet Christoph Butterwegge in der Süddeutschen: Im Windschatten der Finanzkrise rückt die Lösung sozialer Probleme in weite Ferne. Richtungsweisende Ideen sucht man in der Politik der Bundesregierung vergeblich. Ob Vätermonate, Pflegereform oder Verhinderung von Altersarmut: Alles war bloßes Stückwerk oder blieb stecken. Während Sozialpotitik nach Art der Suppenküchen betrieben wird, wird [...]
vom 20.10.2011
Nach Streichung der Stelle der parlamentarischen Staatssekretärin für Gleichstellung wird Manuela Schwesig (SPD) neue Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (Gedöns [Gerhard Schröder]). Wir meinen: Alle sozial Schwachen (Frauen, Kinder, Arme, Alte, Kranke, Arbeitslose…) in einem Ministerium gebündelt, geht doch völlig in Ordnung. Der DGB begrüßt das, der Landesfrauenrat nicht.
vom 16.10.2011
So tituliert der ehemalige rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck laut SPON die weltweiten Bankenproteste: Nun kritisiert er die Anti-Banken-Bewegung. Die derzeitige Finanzmarktdebatte halte er für “unsäglich albern”. Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung, sagte Gauck bei einer Veranstaltung der “Zeit”. Das erinnert doch [...]
vom 13.10.2011
Empört Euch! Echte Demokratie jetzt! Wir rufen alle Bürger und Initiativen auf, sich gemeinsam am Samstag, 15. Oktober 2011, von 15 bis 18 Uhr auf dem Greifswalder Marktplatz zu versammeln, um sich im Sinne des internationalen Aufrufs (s.u.) für echte Demokratie und eine Zügelung der Finanzmärkte einzusetzen. In unserer Zeit erstarken globale soziale und demokratische [...]
vom 13.10.2011
Jakob Augstein äußert sich bei SPON zur Debatte über den Linksextremismus und sieht einen moralischen Notstand: Die Politik kapituliert vor der Übermacht der Märkte. Angela Merkels Sorge gilt den Anlegern und nicht den Wählern. Die Wähler geben ihre Stimme ab und sind dann sprachlos. Die Anleger aber können im Finanzkapitalismus jeden Tag, jede Minute, jede [...]
vom 09.10.2011
Ein Satz, dem – so glaube ich – nicht alle zustimmen wollen oder können. Sollten sie aber… Die Bundesregierung war vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, das Existenzminimum im SGB II (Hartz IV) und im SGB XII neu und nachvollziehbar zu berechnen. Dies ist nach langem Hin und Her und unwürdigem Geschacher zwischen Regierung und SPD dann [...]
vom 08.10.2011
Unseren Vorschlag, Kreistagssitzungen live im Internet zu übertragen, meinte der Präsident der Greifswalder Bürgerschaft und Kreistagsabgeordnete der CDU, Egbert Liskow, wie folgt kommentieren zu müssen (Quelle: OZ-online): Im Schweriner Landtag sind Übertragungen der Debatten im Internet seit Jahren gang und gäbe. Der frühere Greifswalder CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow, der ebenfalls dem Kreistag angehört, macht zwischen beiden [...]
vom 06.10.2011
Der Atomausstieg ist nicht gleichzusetzen mit Nachhaltigkeit. Auch regenerative Energie verbraucht Landschaft und Rohstoffe. „Qualitatives“ Wachstum gibt es nicht, sondern ist die größte Lebenslüge der Grünen. Wenn man Umweltschutz ernst meint, wird man über Verzicht reden müssen – und über Ökosteuern, die auch so heißen. Aus einem Gastbeitrag von Ulrike Herrmann, Redakteurin der taz, auf [...]
vom 05.10.2011
„Wir müssen im neuen Kreis schwierige Entscheidungen treffen. Dafür brauchen wir stabile Mehrheiten“, sagt Dembski und ist offen für einen weiteren Partner. Deswegen werde er mit allen demokratischen Parteien sprechen, ließ Ulf Dembski über seine Hauspostille verlauten. Wir warten immer noch. Unsere Telefonnummer: Greifswald 855017 Unsere E-Mail: regionalbuero@gruene-greifswald.de Unsere Postanschrift: Markt 25, 17489 Greifswald
vom 03.10.2011
Das aus meiner Sicht leidige Thema, nicht nur im Bund, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, ist Gegenstand eines Offenen Briefes der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Gesundheit und Soziales Niedersachsen. Diesen dokumentieren wir im Wortlaut: Offener Brief der LAG Gesundheit & Soziales Niedersachsen an den Bundesvorstand Tagesordnungsvorschlag T-01 zur BDK in Kiel – Stellenwert der Sozialpolitik Lieber Bundesvorstand, liebe [...]
vom 26.09.2011
Wenn nichts mehr hilft: Pfeil, Präsidiumsmitglied der hessischen FDP, hat eine ganz eigene Vorstellung, wie das Drama seiner Partei zu erklären ist. Aus seiner Sicht liegt es nicht an Rösler oder an Westerwelle, dessen Rücktritt Pfeil selbst noch im Dezember gefordert hatte. Nein. Schuld sind die Wähler. Genauer gesagt: das durchschnittliche Bildungsniveau der Wähler. Hier [...]
vom 24.09.2011
Der Streit der Woche in der sonntaz (nicht online, die Zusammenfassung findet sich hier), Christian Ströbele sagt Nein: “Eine linke Partei sind sie nicht – jedenfalls noch nicht”, schreibt er in seinem Gastbeitrag. [...] “Was ist mit Umverteilung von oben nach unten? Was mit Banken oder Eurorettungsschirm?”, fragt Ströbele. Mhmm, gemeint sind die Piraten. Gesinse Lötzsch [...]
vom 23.09.2011
…geht weiter. Die OZ berichtet heute über ein festes Bündnis der CDU mit der SPD, natürlich nur gegen Pöstchen (OZ: SPD will dritten Beigeordneten im Kreis stellen, siehe Kasten). Dazu passt, mit umgekehrten Vorzeichen, dieser Kommentar aus der taz.
vom 14.09.2011
Hier berichteten wir über zwei Urteile des Bundessozialgerichtes, in denen Ein-Euro-Job-Pflichtarbeitern in Einzelfällen eine Entschädigung für rechtswidrige Zwangsarbeit zustehen könnte. Das Urteil des 14. Senats liegt jetzt vor. Gerade im Hinblick auf die unzähligen im Grünflächenbereich tätigen Mitarbeiter der ABS ist es nicht uninteressant und könnte das Jobcenter Greifswald teuer zu stehen kommen. Auszüge: Anspruchsgrundlage [...]
vom 14.09.2011
Wenn es nicht zu spät wäre und die Sozialdemokraten noch ein wenig in der Lage wären, nachzudenken, müsste ihnen aufgehen, dass sie mit einer Partei ins Bett steigen, die ihre eigenen Wähler für doof hält. Zu den (nicht unumstrittenen) Überlegungen bei der Nachwahl auf Rügen, der NPD durch eine Zweitstimme für Grüns einen Sitz weg [...]
vom 06.09.2011
da sollen sich die Betroffenen nicht so aufregen. Nachdem selbst der DGB feststellte, dass “die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind”, meldet sich nun die kleiner gewordene CDU im Norden zu Wort. “Neue Debatten um Regelsätze und Bildungspaket helfen Betroffenen nicht” betiteln sie ihre Pressemitteilung. Es gibt viel zu tun im [...]
