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vom 05.12.2011
Zum Abbruch der Kreistagssitzung am 05.12.2011 erklären Kreisvorstand und Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen die Proteste gegen die NPD im Kreistag Vorpommern-Greifswald, die auf der Sitzung am 5. Dezember geäußert wurden. Wir haben für den Unmut über die Neonazis seitens der Bevölkerung in Greifswald und der Region Verständnis. Die Gewaltbereitschaft der NPD-Anhängerschaft [...]
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vom 30.11.2011
Die Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag einbringen, nach dem alle Verfahren gegen Gegendemonstrierende anlässlich der NPD-Demonstration am 01.Mai 2011 durch die Verwaltung einzustellen sind. Nach Presseberichten sind zwar die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Blockierer der NPD-Kundgebung eingestellt worden, jedoch erhalten die Betroffenen nunmehr Anhörungsbögen wegen einer möglichen Ordnungswidrigkeit gem. [...]
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vom 17.11.2011
Waldemar Okon: Verzögerungen führen zu Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger Auf der Kreistagssitzung am 24.10.2011 hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Landrätin und die Verwaltung mit der Aufstellung eines Haushaltsentwurfs für 2012 zu beauftragen und diesen zur nächsten Kreistagssitzung vorzulegen. Dieser Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion hält die schnellstmögliche Aufstellung eines Haushalts [...]
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vom 16.11.2011
Heute behandelt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern folgenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Landespolitische Verantwortung wahrnehmen, Hochschulen und Studentenwerke für Studierendenansturm rüsten: Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag begrüßt jede Studienanfängerin und jeden Studienanfänger in Mecklenburg-Vorpommern. Der Zuzug von Studierenden aus anderen Bundesländern kann bei richtiger Weichenstellung in anderen Politikbereichen helfen, die demographische Überalterung [...]
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vom 09.11.2011
Mit auffallend geringem Echo erklärte das Bundesverfassungsgericht heute die Fünfprozenthürde bei der Wahl der in Deutschland zu wählenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments für nichtig. Sperrklauselentscheidungen haben dabei hauptsächlich zu klären, ob eine Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit, welche unstrittig als gegeben anerkannt wird, durch andere Erwägungen gerechtfertigt wird. Worum es dabei letztlich geht, ist die „Arbeitsfähigkeit des [...]
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vom 26.10.2011
Sachkundige Unterstützung durch Kristin Wegner und Karsten Bauckhage Auf der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald wurde auch die Besetzung der Ausschüsse und Gremien bestimmt. Dabei machte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch von der Möglichkeit Gebrauch, sachkundige Einwohner_innen für die Fachausschüsse zu benennen. Die Vertreterin der GRÜNEN Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt ist Kristin [...]
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vom 25.10.2011
Zur jetzt ja glücklicherweise unblutig beendeten Kreissitzfrage möchte ich es mir nicht nehmen lassen, noch ein wenig Zahlensalat aus regionalgeographischer Sicht zuzubereiten. Anlass ist die vielfach geäußerte Feststellung, dass es in Deutschland ja einige Kreise gebe, deren Kreissitz sich nicht in der größten Stadt des Kreises befinde, von Michael Galander allerdings mit dem herzlich unpassenden [...]
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vom 25.10.2011
Fast fünf Stunden trafen sich gestern nachmittag wieder 68 (einer fehlte) Kreistagsabgeordnete in Pasewalk. Das Programm war durchaus ehrgeizig, gleichwohl lag es nicht am Umfang der Tagesordnung, dass die Sitzung am Ende vertagt werden musste. Der langwierige Auftakt ist besonders ärgerlich, da es noch überhaupt nicht um inhaltliche Dinge ging, sondern lediglich um den Kreissitz [...]
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vom 21.10.2011
Michael Steiger: Kreisjugendring Vorpommern-Greifswald darf nicht ausgebremst werden Der Kreistag Vorpommern-Greifswald wird am kommenden Montag sechs von freien Trägern vorgeschlagene Personen als Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss wählen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht sich bei der Auswahl dieser Mitglieder eine Orientierung an nachvollziehbaren sachlichen Kriterien. Leider soll nun aber bereits im Vorfeld ein anerkannter freier [...]
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vom 20.10.2011
Stefanie Pfeiffer: Neuer Bildungsminister ist keine gute Wahl für Greifswald Zur Vorstellung der neuen Landesregierung und der Besetzung des Bildungsministeriums erklärt Stefanie Pfeiffer, Greifswalder Landesvorstandsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Personell und inhaltlich liefert die neue Landesregierung viele Enttäuschungen. Aus Greifswalder Sicht ist besonders der neue Bildungsminister keine gute Wahl. Mathias Brodkorb hat in der Vergangenheit [...]
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vom 11.10.2011
Das Verwaltungszentrum in Pasewalk liegt nicht direkt im richtigen „Zentrum“. Die bahnhofsferne Lage führt nicht nur zu Kompromissen bei der Anreise, sondern erfordert auch ein eigenes Catering. Dies ließ jedoch zu wünschen übrig. Im Wesentlichen war man nur auf die Bedürfnisse der Carnivoren gut eingestellt, dazu kamen ein paar Käse- und Eierbrötchen. Am 24.10. hat [...]
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vom 10.10.2011
Heute um 16 Uhr beginnt im Verwaltungszentrum Pasewalk die konstituierende Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald. Zunächst steht die Wahl eines Präsidiums an. Vorgeschlagen sind seitens CDU, SPD und LINKE jeweils Männer mit Vornamen Michael (Sack, Loitz; Ammon, Pasewalk; Harcks, Hanshagen). Erste Weichenstellungen hinsichtlich der Arbeitsauffassung des neuen Kreistages werden dann durch Beschlüsse zu Geschäftsordnung und Hauptsatzung [...]
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vom 07.10.2011
BÜNDNISGRÜNE Kreistagsfraktion schlägt Änderungen für die Hauptsatzung vor Der Entwurf der Hauptsatzung, so wie er den neugewählten Kreistagsmitgliedern im Kreis Vorpommern-Greifswald vorliegt, erfordert nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrere Verbesserungen. Wesentliche Voraussetzungen für ein erfolgreiches Arbeiten im neuen Kreisparlament sind dabei vor allem in den Bereichen Öffentlichkeit und Fraktionsausstattung zu sehen. Dazu erklärt [...]
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vom 04.10.2011
Kreisvorstand freut sich für Ulrike Berger, Stefanie Pfeiffer und Michael Steiger Einen Monat nach der für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgreichen Landtagswahl konstitiuiert sich heute der neue Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Mit Ulrike Berger ist damit endlich auch eine GRÜNE Stimme aus Greifswald im Schweriner Schloss vertreten. Dr. Ulrich Rose vom bündnisgrünen Kreisvorstand wünscht der neuen Abgeordneten [...]
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vom 01.10.2011
Aus erfreulichem Anlass, den sehr erfolgreichen Landtagswahlen 2011, wählten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern am 1. Oktober 2011 Teile des Landesvorstands neu, da vier Landesvorständler_innen künftig im Landtag GRÜNE Politik voranbringen wollen und von diesen nur Johannes Saalfeld als Bindeglied zur Fraktion weiter dem Vorstand angehören wird. Neue GRÜNE Landesvorsitzende und Nachfolgerin von Silke Gajek [...]
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vom 18.09.2011
Dr. Barbara Syrbe ist neue Landrätin im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Zum Ergebnis hier entlang.
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vom 14.09.2011
In der vergangenen Woche formulierten Landratskandidat Dr. Stefan Fassbinder und der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fragen an die Landratskandidatinnen von CDU und LINKE für die Stichwahl im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Ziel war es, den Wählerinnen und Wählern von Stefan Fassbinder die Orientierung für den zweiten Wahlgang zu erleichtern. Die Fragen konzentrierten sich deswegen auf die [...]
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vom 14.09.2011
Wir stellten den Kandidatinnen zur Stichwahl für das Amt der Landrätin im Landkreis Vorpommern-Greifswald Fragen zu Themen, die der GRÜNE Landratskandidat Dr. Stefan Fassbinder als seine Schwerpunkte im Wahlkampf vertreten hat und dokumentieren hier die Antworten. Die Fragen: 1.Demokratie: Welche Maßnahmen werden Sie angesichts der hohen Wahlergebnisse der NPD ergreifen? 2.Bürgerbeteiligung: Wie wollen Sie im [...]
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vom 14.09.2011
Wir stellten den Kandidatinnen zur Stichwahl für das Amt der Landrätin im Landkreis Vorpommern-Greifswald Fragen zu Themen, die der GRÜNE Landratskandidat Dr. Stefan Fassbinder als seine Schwerpunkte im Wahlkampf vertreten hat und dokumentieren hier die Antworten. Die Fragen: 1.Demokratie: Welche Maßnahmen werden Sie angesichts der hohen Wahlergebnisse der NPD ergreifen? 2.Bürgerbeteiligung: Wie wollen Sie im [...]
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vom 13.09.2011
Auch wenn die Situation im Rüganer Sonderwahlkampf ein Albtraum für all diejenigen ist, die damals in Mathe nicht aufgepasst haben: Wer einen Nazi weniger im Landtag haben möchte, kommt nicht umhin, sich mit den Zahlen zu befassen. Die Situation ist die: Die Sitzverteilung erfolgt nach Hare/Niemeyer. Drei Parteien konkurrieren noch um zwei Sitze: SPD, GRÜNE [...]
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