Ein BÜNDNISGRÜNES Blog
vom 29.01.2012
Mehr Hochgeschwindigkeitsstrecken im Bahnnetz forderte die OZ gestern auf Seite 7 („Lücken im Schienennetz bremsen neuen Superzug aus“), für Nichtabonnierende leider nicht online einsehbar. Was sich auf den ersten Blick ganz nett – schnell Bahnfahren ist ja etwas Schönes – anhört, ist bei genauerem Hinsehen eine unreflektierte Übernahme eines Beitrages, der es mit sachlicher Argumentation [...]
vom 19.01.2012
Dass die Bundesregierung in Wahlrechtsfragen alle Beiträge von Leuten, die sich damit auskennen, gerne ignoriert, ist spätestens seit der peinlichen Novelle des Bundestagswahlrechts bekannt. Da stellen sich die Union und diese anderen – wie hießen die nochmal? – energisch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und wollen nicht nur die Überhangmandate, sondern auch das negative Stimmgewicht [...]
vom 12.01.2012
empört sich in einem Gastbeitrag auf den Seiten von sueddeutsche.de der Schriftsteller Ingo Schulze “Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft“. Lesenswert! Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr geschrieben, denn ich weiß nicht mehr, was ich noch schreiben soll. Es ist alles so offensichtlich: die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökonomische [...]
vom 03.01.2012
ist eine 330000 Euro teure Plakat-Kampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technik. Die angebliche Rekordbeschäftigung muss schließlich auch gut verkauft werden. So meldete z.B. die OZ gestern: Im abgelaufenen Jahr hatte der Konjunkturaufschwung den deutschen Arbeitsmarkt kräftig beflügelt und die Erwerbstätigkeit auf einen neuen Höchststand katapultiert: Im vergangenen Jahr übersprang die Zahl der Erwerbstätigen erstmals [...]
vom 30.12.2011
Erfreulich ist, dass sich die OZ auf S. 4 der gedruckten Ausgabe des Themas “Hartz IV” annimmt (“Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV”, s. auch den Kommentar S. 2). Leider schafft sie es zum wiederholten Male nicht, den nötigen Hintergrund zu vermitteln. Auch die Folgen für die Betroffenen werden nur ungenügend beleuchtet. Dabei ist [...]
vom 14.12.2011
Und: Wird er sie nutzen? Christian Wulff, Bundespräsident, sitzt nicht mehr fest im Sattel, nachdem er dem niedersächsischen Landtag einen Privatkredit der Gattin einer “Unternehmenspersönlickeit” (Deutschlandradio) verschwiegen hat, siehe die Presseschau bei spiegel-online. In bester OZ-Tradition fragen wir unsere Leser_innen, ob der beliebte rot-grüne Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck eine zweite Chance bekommen sollte. Mit dem kleinen Unterschied, [...]
vom 13.12.2011
Die taz berichtet heute über Daten zur Rentenversicherung, die die Bundesregierung auf eine große Anfrage der Linksfraktion herausgegeben hat. Danach ist die Lebenserwartung von Geringverdienern bundesweit um 2 Jahre, im Osten um fast 4 Jahre in den letzten zehn Jahren gesunken. Programme zur Bekämfung der Altersarmut zeigen Wirkung: “Die Regierungen des Zeitgeistes, die jetzige und [...]
vom 12.12.2011
## Mit der Bitte um freundliche Beachtung ## Pressemitteilung vom 12.12.2011 Tausende Bundesbürger und über 50 Organisationen und Initiativen aus ganz Deutschland fordern gemeinsam in einer Petition an den Bundestag: “Schluss mit sinnlosen Straßenneubauprojekten!” Deutschland hat eines der dichtesten Straßennetze weltweit, dessen Zustand sich aber zunehmend verschlechtert. Aktuell plant der Bund den Neubau tausender Straßenkilometer [...]
vom 07.12.2011
Folgende E-Mail habe ich an den Nordkurier gesendet: <– Sehr geehrter Herr Wilhelm, ich antworte mit dieser E-Mail auf Ihren Kommentar “Argumente statt Tumult bitte!” http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/kommentar-argumente-statt-tumult-bitte-1.360991 mit der Hoffnung, dass dieser in Ihrer Netz/Zeitung abgedruckt wird. Die NPD ist seit vielen Jahren in den Kommunal- und Landesparlamenten unseres Bundeslandes vertreten. Vor diesem Hintergrund kann ich [...]
vom 25.11.2011
… soll in Vorpommern “die Festigung demokratischer Strukturen weiter unterstützen” (oder so ähnlich). Parallel werde aber der “Abzug aus dem Land vorbereitet”, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion MV. Im Ernst: Als zynisch empfinde ich es, dass aus den weichen Sesseln des Schweriner Schlosses heraus den SoldatInnen in Afghanistan “Rückhalt” zugesagt wird. Ob daneben und neben [...]
vom 24.11.2011
Die taz berichtet über Anträge der Grünen Jugend zur Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende: Helmut Kohl. Ausgerechnet. Sina Doughan, frisch gewählte Sprecherin der Grünen Jugend, 1987 geboren, hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass sie sich in der Steuerpolitik mal mit dem dicken Alten verbünden müsste. “Ich hab mir schon anhören müssen, ich sei eine Kohlianerin [...]
vom 20.11.2011
Jost Aé weist in seinem Blog auf eine Sendung von NDRkultur vom letzten Sonntag mit Hans-Jürgen Benedict hin. Die Überlegungen Benedicts zur Vertafelung unserer Gesellschaft sind mehr als lesenswert: Also im Klartext geredet: Je mehr Tafeln es gibt, umso größer ist das Versagen des Staates. Gerade Kirche und Diakonie mit ihrer Geschichte der Mildtätigkeit müssen aufpassen, [...]
vom 14.11.2011
Elke Neugebauer, Georg Jeske und Michael Häusler von der Bürgerinitiative RIO 96 stellten am 9.11.2011 ihr alternatives Straßenausbauprojekt vor, dass die BI in über 10 Jahren ehrenamtlicher Arbeit erstellte. Die Alternative ist aus Sicht der in der BI engagierten Bürgerinnen und Bürger absolut notwendig, da die seit 1992 im Bundesverkehrswegplan festgeschriebene Kraftfahrstraße B96n die eklatanten [...]
vom 10.11.2011
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat zum Abschluss ihrer Tagung in Magdeburg am 9. November nach lebhafter Diskussion einmütig ein Kirchengesetz zum Arbeitsrecht in der Diakonie verabschiedet. Die Pressemitteilung der EKD ist überschrieben mit “EKD-Synode beschließt Verbesserungen des kirchlichen Arbeitsrechts“. Im Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD -ARGG-Diakonie-EKD- heißt es in § 1 Abs. 3: [...]
vom 10.11.2011
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat zum Abschluss ihrer Tagung in Magdeburg am 9. November nach lebhafter Diskussion einmütig ein Kirchengesetz zum Arbeitsrecht in der Diakonie verabschiedet. Die Pressemitteilung der EKD ist überschrieben mit “EKD-Synode beschließt Verbesserungen des kirchlichen Arbeitsrechts“. Im Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD -ARGG-Diakonie-EKD- heißt es in § 1 Abs. 3: … Konflikte [...]
vom 09.11.2011
Links zur Petition https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526 Die Webseite der zu diesem Zweck gegründeten Bürgerinitiative für ein Straßenbaumoratorium: http://www.straßenbaumoratorium.de Petitionstext Alle Straßenprojekte des Bundes sind kritisch und ergebnisoffen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dazu ist zunächst ein sofortiges Ausbau-Moratorium erforderlich, soweit nicht im Einzelfall rechtliche Gründe entgegenstehen. Freiwerdende Mittel werden in den Straßenunterhalt umgeschichtet. Es sind konkrete Vorschläge [...]
vom 27.10.2011
Die Sozialpolitik der Bundesregierung beleuchtet Christoph Butterwegge in der Süddeutschen: Im Windschatten der Finanzkrise rückt die Lösung sozialer Probleme in weite Ferne. Richtungsweisende Ideen sucht man in der Politik der Bundesregierung vergeblich. Ob Vätermonate, Pflegereform oder Verhinderung von Altersarmut: Alles war bloßes Stückwerk oder blieb stecken. Während Sozialpotitik nach Art der Suppenküchen betrieben wird, wird [...]
vom 17.10.2011
(C) PM Welthunger-Index 2011 der Welthungerhilfe 925 Millionen Menschen hungern. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln verschlimmert die Nahrungsnot, vor allem in Afrika. Die Welthungerhilfe fordert nun die Abschaffung der Subventionen für Biokraftstoffe. Die zunehmende Verwendung von Agrarprodukten für die Treibstoffherstellung und Spekulationen mit Nahrungsmitteln verschärfen die Ausmasse des Hungers weltweit. Auch durch den Klimawandel ausgelöste Dürren und [...]
vom 17.10.2011
Liebe SPD, liebe CDU MVs, hier könnt Ihr lernen, wie man vom Platz 1 der Verkehrsunfallstatistik der Länder wegkommt. Dazu bedarf es zunächst 1. des politischen Willens und 2. eines Kreuzes, den dann gegen die Auto- und Betonlobby (ADAC, Deutsche Asphalt, Züblin etc.) durchzuhalten und 3. der Erkenntnis, dass Verkehrspolitik keine Privangelegenheit von “lokalen Eliten” [...]
vom 16.10.2011
So tituliert der ehemalige rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck laut SPON die weltweiten Bankenproteste: Nun kritisiert er die Anti-Banken-Bewegung. Die derzeitige Finanzmarktdebatte halte er für “unsäglich albern”. Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung, sagte Gauck bei einer Veranstaltung der “Zeit”. Das erinnert doch [...]
