vom 31.05.2013
Ralf-Peter Hässelbarth, bündnisgrüner Bundestagskandidat für den Wahlkreis 16, wird am 31. Mai das Karniner Brückenfest besuchen. Hässelbarth möchte aus diesem Anlass auch die Usedomer Eisenbahnfreunde e.V. und Vertreter_innen des Aktionsbündnisses Karniner Brücke über weitere Fördermöglichkeiten für die Wiederherstellung der Eisenbahnverbindung Berlin–Swinemünde über Karnin informieren.
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vom 29.05.2013
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern startet heute in eine Plenarwoche. Landtagsvizepräsidentin Silke Gajek (GRÜNE) teilt dazu (via Facebook) mit, dass die Tagesordnung insgesamt 33 zu beratende Punkte umfasst, darunter drei Gesetzentwürfe, 26 Anträge der Fraktionen, ein Antrag der Landesregierung, eine Unterrichtung der Präsidentin des Landtages sowie die Fragestunde an die Landesregierung. Eine Entscheidung zu einer Immunitätsangelegenheit [...]
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vom 25.04.2013
Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald erhöht seinen bundesweiten Bekanntheitsgrad durch essentielle Beiträge zum Bundestagswahlprogramm. Dazu braucht es Kay Karpinsky: 2. Brauchtum Auch Kay Karpinsky vom Kreisverband Vorpommern-Greifswald geht es um die Sprache der Grünen. “Die Formulierung ‘es braucht’ braucht es nicht”, schreibt er in seinem Änderungsantrag. Folgende Alternativen schlägt der Grüne von der Ostseeküste für das Wahlprogramm [...]
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vom 25.03.2013
Zur Veranstaltung “nEU denken – Chancen nutzen” der grünen Kreisverbände Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald haben wir auf vielfachen Wunsch die Präsentationen der Referent_innen im Netz veröffentlicht. Sie können auf den Seiten unseres KV Seenplatte, diesem Link folgend, heruntergeladen werden. Damit sind die Informationen auch denen zugänglich, die bei der Veranstaltung in Neubrandenburg am 1. März [...]
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vom 14.03.2013
Die „Zeit“ veröffentlicht heute einen Gastbeitrag von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, der eine durchaus kritische Bewertung der auch unter grüner Billigung beschlossenen Agenda 2010 vornimmt. Deren wesentlicher Fehler wird darin als „Gerechtigkeitsdefizit“ beschrieben, was sich vor allem im Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns, fehlenden Schranken gegen eine Ausweitung der Leiharbeit und nicht zuletzt einer ungleichen [...]
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vom 14.03.2013
Anfang der Woche waren sich Grüne und Sozialdemokrat_innen öffentlich uneins darüber, wer denn nun den Mindestlohn erfunden habe. Dass der Verzicht auf die Einführung eines solchen Mindestlohns 2004 aus rein arbeitsmarktpolitischer Sicht das wohl größte Versäumnis der Agenda 2010 war, ist dabei weitgehend unstrittig. Wer 2003 und 2004 was in welcher Form gefordert hat, ist [...]
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vom 09.03.2013
…und hält die Leser der Süddeutschen für blöd. In einem SZ-Interview erklärt er Schröders Agenda quasi für alternativlos. Dabei sagte er laut sueddeutsche.de auch: Auch die Leiharbeit bezeichnete Steinmeier als notwendig. Man habe sich allerdings “nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen”. Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser [...]
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vom 02.03.2013
Wahl für das südliche Vorpommern und die östliche Seenplatte findet am 5. März in Anklam statt Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestagswahlkreis 16 wollen am kommenden Dienstag, den 5. März, über die Direktkandidatur für die Bundestagswahl am 22. September entscheiden. Die Versammlung wird um 19 Uhr im Grünen Freiraum Anklam (Burgstraße 9) beginnen. [...]
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vom 28.02.2013
Das Rostocker Wahlkreisbüro von Dr. Harald Terpe weist uns auf folgende Veranstaltung hin, die wir hiermit gerne weiterverbreiten: Kurt-Kretschmann-Tag 2013 Zeit: Samstag, 2. März 2013, 16.00 Uhr Ort: Anklam, ehem. Wehrmachtsgefängnis, Adolf-Damaschke-Straße 5a/ Friedländer Straße Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt: Warum? Rundtischgespräch mit Sonja Steffen MdB (SPD) Dr. Martina Bunge MdB (Linke) Dr. Harald [...]
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vom 07.01.2013
Die garantieren wir in Form des menschenwürdigen Existenzminimums, sagt die Bundesregierung (und alle Regierungen vor ihr seit 2005) und meint den Regelbedarf im SGB II und SGB XII, besser bekannt als Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Das Bündnis für ein menschwürdiges Existenzminimum, wir berichteten hier und hier, bestehend aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, BUND, AbL, Attac und vielen [...]
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