Ein BÜNDNISGRÜNES Blog
vom 09.10.2011
Ein Satz, dem – so glaube ich – nicht alle zustimmen wollen oder können. Sollten sie aber… Die Bundesregierung war vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, das Existenzminimum im SGB II (Hartz IV) und im SGB XII neu und nachvollziehbar zu berechnen. Dies ist nach langem Hin und Her und unwürdigem Geschacher zwischen Regierung und SPD dann [...]
vom 27.09.2011
Das Ufer ist gesäumt von Bäumen und Wiesen. Im Wasser tummeln sich Hechte, Zander und Karpfen, im Schilf schwimmen Seerosen. “Was die mit unserm See vorhaben, ist eine Katastrophe für die ganze Region”, sagt Manfred Sieber von der Bürgerinitiative “Pro Malchiner See”. So wie der Mecklenburger sind viele Menschen in der Gegend wütend auf die [...]
vom 26.09.2011
Wenn nichts mehr hilft: Pfeil, Präsidiumsmitglied der hessischen FDP, hat eine ganz eigene Vorstellung, wie das Drama seiner Partei zu erklären ist. Aus seiner Sicht liegt es nicht an Rösler oder an Westerwelle, dessen Rücktritt Pfeil selbst noch im Dezember gefordert hatte. Nein. Schuld sind die Wähler. Genauer gesagt: das durchschnittliche Bildungsniveau der Wähler. Hier [...]
vom 24.09.2011
Der Streit der Woche in der sonntaz (nicht online, die Zusammenfassung findet sich hier), Christian Ströbele sagt Nein: “Eine linke Partei sind sie nicht – jedenfalls noch nicht”, schreibt er in seinem Gastbeitrag. [...] “Was ist mit Umverteilung von oben nach unten? Was mit Banken oder Eurorettungsschirm?”, fragt Ströbele. Mhmm, gemeint sind die Piraten. Gesinse Lötzsch [...]
vom 14.09.2011
Hier berichteten wir über zwei Urteile des Bundessozialgerichtes, in denen Ein-Euro-Job-Pflichtarbeitern in Einzelfällen eine Entschädigung für rechtswidrige Zwangsarbeit zustehen könnte. Das Urteil des 14. Senats liegt jetzt vor. Gerade im Hinblick auf die unzähligen im Grünflächenbereich tätigen Mitarbeiter der ABS ist es nicht uninteressant und könnte das Jobcenter Greifswald teuer zu stehen kommen. Auszüge: Anspruchsgrundlage [...]
vom 06.09.2011
da sollen sich die Betroffenen nicht so aufregen. Nachdem selbst der DGB feststellte, dass “die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind”, meldet sich nun die kleiner gewordene CDU im Norden zu Wort. “Neue Debatten um Regelsätze und Bildungspaket helfen Betroffenen nicht” betiteln sie ihre Pressemitteilung. Es gibt viel zu tun im [...]
vom 31.08.2011
…Annas Träume sind wirklich groß. Sie handeln von Sozialisierung durch Würde statt Vergesellschaftung durch Zwang… Ein taz-Bericht über das Leben einer alleinerziehenden Mutter. Sie lebt von ALG II. Bitte nehmt Euch die Zeit.
vom 29.08.2011
Auf eine Kampagne von Attac möchten wir hinweisen. Attac: Schäuble begeht Beihilfe zu Steuerflucht und Geldwäsche Gemeinsam mit Bündnispartnern hat Attac eine Kampagne gegen das kürzlich paraphierte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Abkommens in Bundestag und Bundesrat zu verhindern… (Hier geht´s zur Pressemitteilung von attac) [...]
vom 06.08.2011
Wir hätten es wissen müssen: Der hier kritisierte OZ-Artikel über die geplante Abschiebung einer armenischen Familie ruft den Stammtisch auf den Plan. In der heutigen gedruckten OZ werden eine Reihe von Leserbriefen veröffentlicht, die so vorauszusehen waren. So meint ein Leser, dass er für die Abschiebung von Ausländern sei, die nach Deutschland kommen, um sich [...]
vom 04.08.2011
Schön, dass sich die OZ des Themas “Abschiebung” annimmt. Auf Seite 6 der heutigen Ausgabe (Mantel) berichtet sie über eine von der Abschiebung begrohte armenische Familie (hier geht´s zum verkürzten online-Artikel), die auf der Flucht ist. Hintergründe zur rechtlichen Problematik fehlen allerdings völlig, der Füchtlingsrat M-V darf mit der erhellenden Aussage “Nicht aufgeben” zu Wort kommen. [...]
vom 27.07.2011
Sueddeutsche.de berichtet über geheime Pläne: “…penibel kontrollieren, für was sie ihre staatliche Unterstützung ausgeben. Nicht bei allen, aber bei jenen, “die nicht gut mit Geld umgehen und die Hilfe eines Sozialarbeiters benötigen”, wie eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagt. In fünf Städten startet im Herbst die Testphase einer sogenannten “E-Pay-Card”. Die finanzielle staatliche Unterstützung gibt es dann [...]
vom 26.07.2011
Zur Debatte, wie sich die Bündnisgrünen nach dem Erfolg in Baden-Württemberg und nach den Umfragewerten entwickeln werden, heute ein Lesetipp aus der taz: “Am interessanten ist, wozu Winfried Kretschmann nichts sagt. Der neue starke Mann der Grünen wird in der Partei gefeiert wie ein schwäbischer Messias, und er spricht gerne und ausführlich über ökologisch orientiertes [...]
vom 18.07.2011
ist ein Plädoyer gegen die Leitkultur der Verschwendung im gedruckten Spiegel vom 11.07.11 von Harald Welzer (Direktor des Center for Interdisciplinary Research in Essen) überschrieben. Dies sei allen Bewegten dieser Tage zur Lektüre empfohlen, insbesondere diejenigen, die sich als Verantwortungsmittelstand verstehen (ein grauenhaftes, ausgrenzendes Wortungetüm: Wir sind Mittelstand, wir sind Verantwortung – und ihr nicht). [...]
vom 17.07.2011
Diesmal: Die Planung verlässt das Hinterzimmer Das Bild, das Einwohner_innen heutzutage von der Planung öffentlicher Bauvorhaben haben müssen, sieht ungefähr so aus: Da sitzt eine kleine Gruppe Männer zusammen, irgendwann hat irgendjemand auch mal einen Plan, und am Ende sollen natürlich auch ein paar Millionen bei herausspringen. Meistens nicht so klar ist, auf welcher Grundlage [...]
vom 30.06.2011
Wer vom ALG II unterhalb des Existenzminimums lebt, wird sicherlich Verständnis für die Sorgen und Nöte der rot-grünen NRW-Regierung haben. Wie die taz berichtet, will Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung [...] den nach langem Streit beschlossenen Hartz-Kompromiss doch nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, obwohl der Landtag dies mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken wollte und [...]
vom 30.06.2011
Mit dem gestrigen OZ-Artikel “Immer mehr Hartz -IV-Betrüger fliegen auf” hat sich bereits der OZ-Blog ausführlich beschäftigt. Was ich insbesondere in dem Artikel vermisse, ist der Grund, warum dies angeblich so sein soll. Solche Schlagzeilen suggerieren doch eine Zunahme des Sozialbetruges durch ALG II-Berechtigte. Andere Medien klären auf: Eine Sprecherin der Nürnberger Behörde sagte der Süddeutschen [...]
vom 29.06.2011
Zunächst war da das negative Stimmgewicht. Durch die Kombination aus Überhangmandaten und Unterverteilung kann im derzeitigen Bundestagswahlrecht der Fall auftreten, dass eine Stimme für eine Partei sich zu ihren Ungunsten auswirkt. Das Bundesverfassungsgericht sagte dann folgerichtig, das sei so nicht verfassungsgemäß. Und setzte eine unverständlich lange Frist. Dann kam von den jeweiligen Mehrheitsparteien lange nichts. [...]
vom 29.06.2011
Bündnis 90/Die Grünen: Forschungsgelder sinnvoll investieren Der Ausbau Erneuerbarer Energien darf nicht behindert werden Die von der OZ kolportierte Mitteilung, die Grünen würden ein Ende von Wendelstein 7-X fordern, ist nicht nur ungenau, sondern auch inkorrekt. Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, forderte in einer Pressemitteilung, dass die Kostenexplosion des europäische Anteils an der Kernfusionsforschungseinreichtung ITER [...]
vom 28.06.2011
“Stellen Sie sich vor, ein Weltkonzern deutscher Herkunft trifft mit dem Bundesfinanzministerium eine geheime Verabredung. Danach soll die Bundeskasse die Schulden eines mittelständischen Unternehmens in Höhe von fast zehn Milliarden Euro übernehmen, damit dieses seine Schulden bei dem Großkonzern bedienen kann.” [...] “Aber die Geschichte ist nicht erfunden, sondern hat sich vor unser aller Augen [...]
vom 23.06.2011
Der publizistische Druck auf Bündnis 90/Die Grünen, auf der Sonder-BDK am Sonnabend einem Atomausstiegsgesetz seinen Segen zu erteilen, das AKW-Laufzeiten bis 2022 vorsieht, ist immens. Auch der Leitantrag des Bundesvorstandes empfiehlt ein Ja. Und so sehr einige gerne betonen, dass es sich um ein schönes „Ja, aber“ handele, so ist auch klar: in der öffentlichen [...]
