Ein BÜNDNISGRÜNES Blog
vom 27.07.2011
Sueddeutsche.de berichtet über geheime Pläne: “…penibel kontrollieren, für was sie ihre staatliche Unterstützung ausgeben. Nicht bei allen, aber bei jenen, “die nicht gut mit Geld umgehen und die Hilfe eines Sozialarbeiters benötigen”, wie eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagt. In fünf Städten startet im Herbst die Testphase einer sogenannten “E-Pay-Card”. Die finanzielle staatliche Unterstützung gibt es dann [...]
vom 26.07.2011
Zur Debatte, wie sich die Bündnisgrünen nach dem Erfolg in Baden-Württemberg und nach den Umfragewerten entwickeln werden, heute ein Lesetipp aus der taz: “Am interessanten ist, wozu Winfried Kretschmann nichts sagt. Der neue starke Mann der Grünen wird in der Partei gefeiert wie ein schwäbischer Messias, und er spricht gerne und ausführlich über ökologisch orientiertes [...]
vom 18.07.2011
ist ein Plädoyer gegen die Leitkultur der Verschwendung im gedruckten Spiegel vom 11.07.11 von Harald Welzer (Direktor des Center for Interdisciplinary Research in Essen) überschrieben. Dies sei allen Bewegten dieser Tage zur Lektüre empfohlen, insbesondere diejenigen, die sich als Verantwortungsmittelstand verstehen (ein grauenhaftes, ausgrenzendes Wortungetüm: Wir sind Mittelstand, wir sind Verantwortung – und ihr nicht). [...]
vom 17.07.2011
Diesmal: Die Planung verlässt das Hinterzimmer Das Bild, das Einwohner_innen heutzutage von der Planung öffentlicher Bauvorhaben haben müssen, sieht ungefähr so aus: Da sitzt eine kleine Gruppe Männer zusammen, irgendwann hat irgendjemand auch mal einen Plan, und am Ende sollen natürlich auch ein paar Millionen bei herausspringen. Meistens nicht so klar ist, auf welcher Grundlage [...]
vom 30.06.2011
Wer vom ALG II unterhalb des Existenzminimums lebt, wird sicherlich Verständnis für die Sorgen und Nöte der rot-grünen NRW-Regierung haben. Wie die taz berichtet, will Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung [...] den nach langem Streit beschlossenen Hartz-Kompromiss doch nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, obwohl der Landtag dies mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken wollte und [...]
vom 30.06.2011
Mit dem gestrigen OZ-Artikel “Immer mehr Hartz -IV-Betrüger fliegen auf” hat sich bereits der OZ-Blog ausführlich beschäftigt. Was ich insbesondere in dem Artikel vermisse, ist der Grund, warum dies angeblich so sein soll. Solche Schlagzeilen suggerieren doch eine Zunahme des Sozialbetruges durch ALG II-Berechtigte. Andere Medien klären auf: Eine Sprecherin der Nürnberger Behörde sagte der Süddeutschen [...]
vom 29.06.2011
Zunächst war da das negative Stimmgewicht. Durch die Kombination aus Überhangmandaten und Unterverteilung kann im derzeitigen Bundestagswahlrecht der Fall auftreten, dass eine Stimme für eine Partei sich zu ihren Ungunsten auswirkt. Das Bundesverfassungsgericht sagte dann folgerichtig, das sei so nicht verfassungsgemäß. Und setzte eine unverständlich lange Frist. Dann kam von den jeweiligen Mehrheitsparteien lange nichts. [...]
vom 29.06.2011
Bündnis 90/Die Grünen: Forschungsgelder sinnvoll investieren Der Ausbau Erneuerbarer Energien darf nicht behindert werden Die von der OZ kolportierte Mitteilung, die Grünen würden ein Ende von Wendelstein 7-X fordern, ist nicht nur ungenau, sondern auch inkorrekt. Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, forderte in einer Pressemitteilung, dass die Kostenexplosion des europäische Anteils an der Kernfusionsforschungseinreichtung ITER [...]
vom 28.06.2011
“Stellen Sie sich vor, ein Weltkonzern deutscher Herkunft trifft mit dem Bundesfinanzministerium eine geheime Verabredung. Danach soll die Bundeskasse die Schulden eines mittelständischen Unternehmens in Höhe von fast zehn Milliarden Euro übernehmen, damit dieses seine Schulden bei dem Großkonzern bedienen kann.” [...] “Aber die Geschichte ist nicht erfunden, sondern hat sich vor unser aller Augen [...]
vom 23.06.2011
Der publizistische Druck auf Bündnis 90/Die Grünen, auf der Sonder-BDK am Sonnabend einem Atomausstiegsgesetz seinen Segen zu erteilen, das AKW-Laufzeiten bis 2022 vorsieht, ist immens. Auch der Leitantrag des Bundesvorstandes empfiehlt ein Ja. Und so sehr einige gerne betonen, dass es sich um ein schönes „Ja, aber“ handele, so ist auch klar: in der öffentlichen [...]
vom 17.06.2011
Die Spitze der Bündnisgrünen schlägt der Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz am 25.06.11 vor, trotz erheblicher Bauchschmerzen dem Ausstiegsszenario der Bundesregierung zuzustimmen. “Ernergiewende in Deutschland – Grün geht voran” ist der Leitantrag zur BDK überschrieben. Hier und hier einige Pressestimmen. Ob die Basis mitspielt, wird sich zeigen. *Update* Die Basis meckert…
vom 13.06.2011
lautet der Kommentar des Lesers H.S. auf taz.de. Die taz berichtet über ein Interview im Tagesspiegel mit Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Das Interview im Tagesspiegel ist überschrieben mit einem Kretschmann-Zitat: “Angela Merkel verdient großen Respekt.” Weiter meint er, eine wesentliche Hürde für Schwarz-Grün sei mit der Wende in der Atompolitik gefallen. Und was ist mit [...]
vom 06.06.2011
nennt die Linke die wachsende Zahl von Leiharbeitern in deutschen Atomkraftwerken. Wie die Süddeutsche berichtet, werden in deutschen Kernkraftwerken [...] in großem Umfang Leiharbeiter eingesetzt, um gefährliche Arbeiten zu erledigen. Dabei [seien] sie einer deutlich höheren Strahlenbelastung ausgesetzt als Stammbeschäftigte. Ich sagte mal halb im Scherz, dass sich einige Grüne erst dann mit der Sozialpolitik nachhaltig ernsthaft [...]
vom 31.05.2011
Arbeitslose durch mehr Druck, sprich niedrigere Sozialleistungen und Sanktionen, schneller wieder in Jobs zu bringen, das war die große Rechtfertigung für die Hartz-IV-Reform. Ziel verfehlt, lautet jetzt das Urteil von Sonja Fehr, Soziologin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, und des Leipziger Universitätsprofessors Georg Vobruba. Hier geht´s zum taz-Artikel “Hartz IV-Reform verfehlte das Ziel” Das [...]
vom 29.05.2011
nennt Antje Hermenau, bündnisgrüne Fraktionschefin in Sachsen, jene Grünen, die einem notwendigen Bündnis mit konservativen Parteien im Wege stehen. Solche Bündnisse seien geradezu unausweichlich, sie einzugehen sei “staatsbürgerliche Verantwortung”. Mit diesen Worten und Forderungen stützt sie Überlegungen von Boris Palmer, grüner OB in Tübingen, der fordert, in “Wählerschichten vorzudringen, die bislang auf Union und FDP [...]
vom 27.05.2011
Ein Kommentar von Bettina Gaus in der taz, der so endet: Gibt es eigentlich reizvolle, realistische Szenarien für Leute wie mich, die weder einen Kanzler Fischer noch eine schwarz-grüne Koalition beglückend fänden? Mir fällt keines ein. Leider. Hier der ganze Artikel. Nachtrag: Dazu passt, dass Fischer gestern via spiegel-online seine Chancen ausloten ließ, wobei irgendwelche [...]
vom 25.05.2011
sondern eine Besprechung des Films von Pepe Daquart “Joschka und der Herr Fischer”. The Rocky Horror Joschka Show Jede noch so schändliche Politik wird seit vierzig Jahren den Menschen als gesunder Pragmatismus verkauft und dieser als “Ende der Ideologien” gefeiert. (Was freilich die schlimmste Ideologisierung überhaupt darstellt, weil es bedeutet, dass sich im Wettstreit der [...]
vom 20.05.2011
Update: Es ist noch einiges an Platz im Bus aus Stralsund und Greifswald. Es gilt jetzt: Wer um 11:30 in Greifswald am ZOB (bzw. 10:45 in Stralsund am Rügendammbahnhof) ist, kann mitfahren, sogfern noch Plätze frei sind, und sie/er den Kostenbeitrag von 5 Euro dabei hat. — Ein breites Bündnis von Initiativen, Verbänden und DGB [...]
vom 19.05.2011
Viele Medien berichten heute über einen Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main, so u.a. spiegel-online oder süddeutsche.de, in dessen Verlauf ein verletzter Polizist und eine tödlich verletzte “Kundin” des Jobcenters zu beklagen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt berichtet fr-online schon etwas ausführlicher über das Geschehen. Ich werde das weder werten noch kommentieren, da ich nicht dabei [...]
vom 12.05.2011
Die Bündnisgrünen füllen anlässlich der Wahl von Winfried Kretschmann die Spalten der Zeitungen bzw. der entsprechenden Online-Auftritte. Die taz stellt ein Strategiepapier von Claudia Roth vor, in dem diese, leicht beschönigend, dafür wirbt, die Grünen müssten ihre Kompetenzen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik “schärfen”. Die Zeit lässt Arvid Bell, bezeichnet als junger Hoffnungsträger der [...]
