Alle Beiträge der Kategorie Bürgerschaft
vom 10.06.2010
Der Sozialausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald konnte sich in der gestrigen Sitzung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner für eine Presseerklärung zum Sparpaket der Bundesregierung einigen. Einstimmig wurde das Paket als sozial unausgewogen bezeichnet. Mit diesen Kürzungen würden nicht die Verursacher der Krise, sondern diejenigen zur Kasse gebeten, die am stärksten unter den Krisenlasten zu [...]
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vom 08.06.2010
Laut Einladung soll auf der nächsten Sitzung des Begleitausschusses „Technisches Rathaus“ am 17. Juni nur noch über drei Varianten der Umsetzung des Vorhabens diskutiert werden und bereits am 1. Juli auf dieser Grundlage eine Entscheidung fallen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt vor zu großer Eile bei den Beratungen zur Lösung des Fiaskos Technisches Rathaus. [...]
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vom 29.05.2010
Antrag in der nächsten Bürgerschaft zur Städtebauförderung Einer der größten Posten im Haushalt der Hansestadt Greifswald ist jedes Jahr die sehr allgemein gehaltene Position „Städtebauförderung“. Die Bürgerschaft beschließt damit jährlich über finanzielle Mittel in erheblicher Höhe, mit denen das bauliche Bild der Stadt geprägt und verändert wird, ohne vorab genaue Informationen zu Einzelmaßnahmen zu erhalten. [...]
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vom 27.05.2010
Es ist mal wieder unglaublich: Frau Hase von der OZ schreibt über eine Sitzung des Untersuchungsausschusses „Technisches Rathaus“ und war selbst gar nicht da. Es ist ja auch besser so, wenn die vorgefertigte Meinung und der Verlauf der Ausschusssitzung nicht zueinander passen wollen. Daher nochmal die wichtigsten Klarstellungen in aller gebotenen Kürze: Erstens: Die Änderung [...]
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vom 24.05.2010
Der Untersuchungsausschuss zum Technischen Rathaus nimmt morgen, 25.05.10, seine Arbeit auf. Die öffentliche Sitzung um 18:00 Uhr im Senatssaal des Rathauses wird sich im Wesentlichen neben der Wahl zum Ausschussvorsitz mit der Festlegung der weiteren Vorgehensweise beschäftigen. Die Tagesordnung ist hier zu finden. Der Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses kann bei greifswald.de nachgelesen werden. 1. [...]
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vom 21.05.2010
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weisen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zurück Die Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist empört über die neuerlichen Versuche der CDU, die Arbeit der Ausschüsse zu den akuten Problemen Technisches Rathaus und Abfallsatzung zu behindern. Wir begrüßen, dass den Beschlüssen auf Einsetzung der zeitweiligen Ausschüsse zum „Technischen Rathaus“ eine schnelle Konstituierung folgt. Befremdlich finden [...]
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vom 20.05.2010
Die Bürgerschaftssitzung hatte (mal wieder) einige Highlights zu bieten, die auch viel über politische Unfairniss in Greifswald aussagen. Zuerst der Versuch per Geschäftsordnungsantrag eine Debatte über die Einsetzung der Ausschüsse zu Arensgate zu verhindern, dann der CDU-Antrag, die Ausschüsse ohne Sitzungsgeld tagen zu lassen. Beide Anträge wurden zwar von der Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder abgelehnt, aber allein der [...]
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vom 18.05.2010
Die Gemeinde Wackerow hat vor ein paar Wochen bekanntlich eine erneute Initiative mit dem Ziel einer Gemeindefusion mit Greifswald gestartet. Frühere Versuche scheiterten stets an der fehlenden Genehmigung. Hinderlich war (und ist) eine Vorschrift der Kommunalverfassung (§12, Abs. 1, S. 5), nach der der Landkreis hier mitzuentscheiden hat, da Kreisgrenzen betroffen wären. Die Kreisumlage der [...]
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vom 18.05.2010
Die CDU konnte am Ende nicht anders als zuzustimmen, hätte sonst auch schlecht ausgesehen. Das „System Arenskrieger“, oder besser „Arensgate“, wird sich also einem zeitweiligen Ausschuss stellen müssen, zumindest was die wundersame Kostensteigerung beim Technischen Rathaus anbelangt. Die von König und Ari verzweifelt vertretene Variante, dass für einen Verwaltungsvorgang am Ende gar niemand verantwortlich sein [...]
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vom 17.05.2010
Vor wenigen Wochen wurden Planungen für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes bekannt. Die anschließenden Diskussionen ließen vermuten, dass diese Planungen nicht am Bedarf ausgerichtet sind. Während einerseits eine große Zahl zusätzlicher KfZ-Stellplätze vorgesehen ist, obwohl der bestehende Parkplatz an der Westseite des Bahnhofes nie ausgelastet ist, soll der Mangel an sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten offenbar nicht beseitigt werden. [...]
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vom 13.05.2010
Laut Nordmagazin vom 13.05.10 wusste OB König bereits seit Monaten von den Kostensteigerungen beim Postumbau… Update: In der NDR-Mediathek ist unter “Fernsehen” das Nordmagazin vom 13.05.10 mit dem Arenskrieger-Interview gespeichert.
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vom 13.05.2010
Unser Leser Manfred Peters machte uns auf eine Pressemitteilung der CDU Greifswald zu unseren Rücktrittsforderungen gegen OB König aufmerksam. Danke dafür! Ich hätte es glatt übersehen, da ich nicht so oft auf die Seiten der CDU schaue, warum auch? Die Pressemitteilung (hier nachzulesen) enthält neben dem üblichen Rundumschlag gegen uns eine zentrale Aussage: “Wir als [...]
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vom 06.05.2010
GRÜNE bringen Antrag in die Bürgerschaft ein Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zusammen mit den Fraktionen der SPD und Die Linke einen Antrag zugunsten des Projektes des Kultur- und Bürgerhauses auf den Weg gebracht. Er steht in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 17. Mai zur Abstimmung. Die Bürgerschaft soll sich für das Projekt [...]
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vom 05.05.2010
Im Zusammenhang mit der Veräußerung städtischer Grundstücke zu Ramschpreisen im Bebauungsplangebiet 55 wurde wiederholt das Befremden laut, dass Entscheidungen solcher Tragweite in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. Die Auskunft, das ginge nicht anders und man habe es schließlich immer schon so gemacht und es stehe irgendwo, ist auf Dauer unbefriedigend, [...]
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vom 29.04.2010
brachte ein Ergebnis, mit dem wir leben können. Unser Antrag auf Aussetzung von Sanktionen, den die Stadt in die Trägerversammlung der ARGE einbringen soll (hier nachzulesen), wurde mit 5 Ja- und 4 Nein-Simmen bei 3 Enthaltungen zu Ziffer 1 des Antages angenommen. Die Ziffern 2 und 3 wurden zwar abgelehnt, Ziffer 3 mit 7 Enthaltungen, [...]
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vom 27.04.2010
Die Fraktionen von SPD und CDU bringen am 27. April im Sportausschuss einen Antrag ein, nach dem das Angebot der Sparte „Mixed Martial Arts“ (MMA) ausdrücklich begrüßt werden soll. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss, Michael Steiger und Kay Karpinsky, werden diese Vorlage ablehnen. Wir halten bereits generell solche Anträge rein deklaratorischen Charakters [...]
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vom 18.04.2010
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Greifswalder GRÜNEN möchten, dass die Steinbeckerstraße im Abschnitt zwischen Lange Straße und Loefflerstraße als Fußgängerzone ausgewiesen wird. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird einen entsprechenden Antrag in die nächste Bürgerschaft einbringen. Seit 2003 werden die Anwohner und Anlieger immer wieder vertröstet, was die Ausweisung der Steinbeckerstraße als Fußgängerzone [...]
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vom 16.04.2010
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wehrt sich gegen die falsche Darstellung des Sprechers der Bürgerschaftskanzlei in der OZ vom Freitag zum Verhalten des Bürgerschaftspräsidenten in der letzten Sitzung der Bürgerschaft. Der Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow hat sich bei der Abstimmung zum Verkauf der Grundstücke im Bereich Bauplan 55 an das Petruswerk eindeutig nicht an die Geschäftsordnung [...]
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vom 13.04.2010
Diese etwas abgedroschene Phrase der Linken benutzte heute die Greifswalder Zeitung, um über die gestrige Aktuelle Stunde zum “Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” in der Bürgerschaft zu berichten. Abgedroschen, da einige Jahre nach Einführung von Hartz IV auch die Linken sich mal was Neues einfallen lassen könnten. Noch viel älter [...]
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vom 01.04.2010
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragen nach dem städtebaulichen Gesamtkonzept für die Greifswalder Innenstadt Derzeit stehen verschiedene Bauprojekte an sensiblen Punkten Greifswalds, insbesondere der Greifswalder Innenstadt in der Diskussion. Am Hansering soll ein Hotel entstehen, das Quartier A 9 ist verkauft worden. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Verkehrsführung, den Parkraum, die Silhouette der Altstadt vom Museumshafen [...]
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