Alle Beiträge der Kategorie Bürgerschaft
vom 04.04.2011
Verzögerungen bei Grundstücksverkäufen? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den letzten Wochen von mehreren Fällen erfahren, in denen die BauBeCon privaten Kaufinteressenten von Grundstücken und Häusern in unterschiedlichen Sanierungsgebieten mitgeteilt hat, dass die jeweiligen Grundstücke und Häuser derzeit aus unterschiedlichen Gründen nicht veräußert werden können. Wirkliche Gründe wurden nicht genannt. Einige Male wurde allerdings [...]
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vom 01.04.2011
Viele Menschen befinden sich zur Zeit in einem Dilemma. Die Verbraucherinnen und Verbraucher möchten einerseits ihren eigenen Atomausstieg vollziehen, indem sie zu Ökostrom-Anbietern wechseln. Auf der anderen Seite würden sie gerne Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Greifswald GmbH bleiben, da sie einen regionalen Anbieter schätzen und die Leistungen der Stadtwerke bei der Sicherung des kostenintensiven [...]
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vom 23.03.2011
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt nach den Belegen In der Ostsee-Zeitung vom 11. März 2011 wird Andrea Reimann, Pressesprecherin der Stadt, zu einem jüngst in Greifswald auftauchenden Graffitomotiv zitiert: „Wir gehen davon aus, dass dieses Gesicht das Symbol von Atomkraftgegnern ist.“ Dies ist eine schwerwiegende Beschuldigung, die aber in dem Artikel nicht weiter belegt [...]
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vom 17.03.2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragen nach Umsetzung Vor drei Jahren hat die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das 10-Punkte-Programm für eine familienfreundliche Stadt verabschiedet. Dies war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer familienfreundlichen Stadt. Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor, oft sogar ein Wettbewerbsvorteil wenn es um Ansiedlung von Unternehmen und [...]
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vom 06.03.2011
Die weitere Arbeit des aus der Greifswalder Kulturszene nicht mehr wegzudenken Literaturzentrums Vorpommern im Koeppenhauses ist durch Kürzungen gefährdet. Die Landesregierung plant ohne vorherige Warnung eine einschneidende Kürzung bei der Projektförderung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte dem nicht tatenlos zusehen. Deswegen bringt sie in die nächste Bürgerschaft eine Resolution ein, mit der die Bürgerschaft [...]
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vom 28.02.2011
Nun ist es amtlich: Nach der Entscheidung der Bürgerschaft vom vergangenen Montag – auch mit den Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – wird das Technische Rathaus weitergebaut. – Und das nach Baukostenexplosionen, gefälschten Unterschriften, uninformierten Entscheidungsträgern, Baubegleitausschuss und Untersuchungsausschuss. Wie konnte das passieren? Anfangs waren es 6 Mio, dann 8,5 Mio, zwischenzeitlich einmal 14 [...]
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vom 03.02.2011
„Oberbürgermeister räumt Fehler ein“ titelt die OZ heute und liefert im Artikel dann einige Zitate aus dem Untersuchungsausschuss Technisches Rathaus, ohne diese allerdings zu kommentieren. Als Rechtfertigung, die Bürgerschaft nicht unverzüglich über die Sprengung des Kostenrahmens zu informieren, führt Arthur König allen Ernstes an, er habe die erhaltenen Informationen über Mehrkosten „immer nur als Planungsstand [...]
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vom 01.02.2011
Im März 2009 hat die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Verzicht auf Einsatz und Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf den stadteigenen Flächen beschlossen. Vorausgegangen war dem Antrag eine zweiwöchige Kampagne „Gentechnikfreie Region Greifswald für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik“ mit Vorträgen, Aktionen und Unterschriftensammlungen, die gemeinsam vom Weltladen [...]
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vom 15.01.2011
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine andere Herangehensweise an die drohende Kreisreform, als es die Stadtverwaltung und die meisten Bürgerschaftsfraktionen anstreben. Wir erwarten, dass das Thema „Auswirkungen der Kreisreform“ schnellstmöglich auf die Tagesordnungen aller Ausschüsse kommt. Die Dezernenten und Amtsleiter müssen in den Ausschüssen umgehend über die Auswirkungen der Kreisreform informieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
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vom 06.01.2011
Die Kreisgebietsreform steht an, nur ein neuer Name für den Kreis mit Greifswald als Leuchtturm Kreisstadt ist noch nicht gefunden. Südvorpommern, Greifswald-Usedom oder Vorpommern stehen u.a. zur Diskussion. Oder wie wäre es mit einem schlichten Pommern? Wir greifen eine Idee der Landesjustizministerin Kuder (CDU) [Wer möchte, kann jetzt über mögliche Koalitionen spekulieren] auf und unterbreiten [...]
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vom 03.01.2011
Sind genügend Jugendclubs und andere Treffpunkte vorhanden? Seit über einem Jahr ist der Jugendclub der Aktion Sonnenschein in der Montessorischule nun geschlossen. Mit der Schließung verschwand der letzte Jugendclub im Ostseeviertel Parkseite. Diese Lücke ist bis heute nicht geschlossen, obwohl der Bedarf vorhanden ist. Dies teilten betroffene Jugendliche der Fraktion mit. Wie in einer Diskussion [...]
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vom 14.12.2010
Danke liebe CDU und allen andere Mitglieder der Bürgerschaft, die diesem Haushalt zugestimmt haben. Danke für die Streichung eines Projekts, was getragen durch breite Teile der Bevölkerung Greifswalds und der Studierendenschaft ein Zeichen für eine fahrradfreundlichen Stadt gewesen wäre. Vor allem möchte ich mich bedanken, dass alle Autofahrer (endlich) ohne Anhalten die Wolgaster Str. entlang [...]
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vom 28.11.2010
Die Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft sind aufgefordert worden, sich nach Bekanntgabe der neuesten Zahlen zum Projekt „Technisches Rathaus“ zum weiteren Vorgehen zu positionieren. Nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist zur Zeit noch gar keine Entscheidung möglich, da eine der wichtigsten Entscheidungsgrundlagen immer noch fehlt: Ein abgestimmtes Bedarfskonzept. Es gibt immer noch keine genaue [...]
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vom 25.11.2010
Gestern im Finanzausschuss: In einer Sondersitzung versuchen VertreterInnen der Bürgerschaftsgruppierungen offene Fragen zum städtischen Haushalt 2011 zu klären und gemeinsam sinnvolle Korrekturen des bisherigen Entwurfs zu finden. Jedenfalls die meisten. Was sich als Tendenz schon länger andeutet, was gestern mehrfach deutlich zu beobachten: Die CDU ist dagegen, sie ist Greifswalds Dagegenpartei schlechthin. Immer gegen FußgängerInnen [...]
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vom 24.11.2010
Zur Erinnerung: Auf ihrer letzten Sitzung am 1. November hat die Greifswalder Bürgerschaft unter anderem beschlossen, sich gegen Transporte von Atommüll aus Süd- und Westdeutschland ins Zwischenlager Rubenow (Lubminer Heide) auszusprechen. Aktuell ist damit natürlich besonders der Transport aus Cadarache bzw. Karlsruhe am 15./16.12. gemeint. Folglich steht die Stadtverwaltung als Ausführende in der Pflicht, Aktionen, [...]
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vom 22.11.2010
Haushalt 2011 ist gefährdet Vor fünf Jahren hat die Bürgerschaft beschlossen, dass die Stellen der verschiedenen städtischen Beauftragten in einem Büro gebündelt werden, um Effektivität und Schlagkraft im Interesse der Bürger zu erhöhen. Dies betrifft die Beauftragten für Gleichstellung, Behinderte, Ausländer, Frauen und Familien. Doch seitdem ist nichts geschehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben immer wieder [...]
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vom 16.11.2010
Die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) ist eine nicht ganz unwichtige Institution, werden hier doch schließlich die Texte der Ausschreibungen für den Schienenpersonennahverkehr im Land erstellt. Damit entscheidet sich hier, welche Angebotsdichte und welcher Komfortstandard den BahnfahrerInnen in den darauffolgenden Jahren geboten wird. Dennoch ist die VMV leider keine Gesellschaft vorbildlicher Transparenz. So werden manche Angelegenheiten plötzlich [...]
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vom 08.11.2010
Die Bezeichnung „Europakreuzung“ für den „Platz der Freiheit“ ist mittlerweile gängiger Sprachgebrauch bei den Greifswalder Bürgerinnen und Bürgern. Es gibt aber ein Problem: Die Bezeichnung ist nicht in das Straßenregister eingetragen und findet sich weder in gedruckten Stadtplänen noch in den Navigationssystemen oder sonstigen Veröffentlichungen der Stadt. Dadurch entstehen für Ortsunkundige Irritationen. Der Mieterverein Vorpommern-Greifswald [...]
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vom 02.11.2010
Die Sitzung der Bürgerschaft gestern abend war diesmal offenbar wichtig genug, um sie nicht zu schwänzen. Die Anwesenheit von 42 der 43 Gewählten war für das Gremium beachtlich – auch wenn eigentlich ja immer alle da sein sollten. Dabei ging es noch nicht einmal um die Fragen, ob sich die Stadt weiterhin mit einem OB [...]
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vom 25.10.2010
Beschlussantrag n der nächsten Bürgerschaft: Reduzierung der Gebühren auf die Hälfte Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt eine Umlage der Kosten für die Grünschnittentsorgung auf alle Bürger ab. Wir sind bei der Abfallentsorgung generell für das Verursacherprinzip. Wer Abfall produziert, muss auch für die Entsorgungskosten aufkommen. Das Umlageverfahren würde dagegen dafür sorgen, dass die Müllgebühren [...]
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