Ein BÜNDNISGRÜNES Blog
vom 14.12.2010
Danke liebe CDU und allen andere Mitglieder der Bürgerschaft, die diesem Haushalt zugestimmt haben. Danke für die Streichung eines Projekts, was getragen durch breite Teile der Bevölkerung Greifswalds und der Studierendenschaft ein Zeichen für eine fahrradfreundlichen Stadt gewesen wäre. Vor allem möchte ich mich bedanken, dass alle Autofahrer (endlich) ohne Anhalten die Wolgaster Str. entlang [...]
vom 28.11.2010
Die Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft sind aufgefordert worden, sich nach Bekanntgabe der neuesten Zahlen zum Projekt „Technisches Rathaus“ zum weiteren Vorgehen zu positionieren. Nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist zur Zeit noch gar keine Entscheidung möglich, da eine der wichtigsten Entscheidungsgrundlagen immer noch fehlt: Ein abgestimmtes Bedarfskonzept. Es gibt immer noch keine genaue [...]
vom 25.11.2010
Gestern im Finanzausschuss: In einer Sondersitzung versuchen VertreterInnen der Bürgerschaftsgruppierungen offene Fragen zum städtischen Haushalt 2011 zu klären und gemeinsam sinnvolle Korrekturen des bisherigen Entwurfs zu finden. Jedenfalls die meisten. Was sich als Tendenz schon länger andeutet, was gestern mehrfach deutlich zu beobachten: Die CDU ist dagegen, sie ist Greifswalds Dagegenpartei schlechthin. Immer gegen FußgängerInnen [...]
vom 24.11.2010
Zur Erinnerung: Auf ihrer letzten Sitzung am 1. November hat die Greifswalder Bürgerschaft unter anderem beschlossen, sich gegen Transporte von Atommüll aus Süd- und Westdeutschland ins Zwischenlager Rubenow (Lubminer Heide) auszusprechen. Aktuell ist damit natürlich besonders der Transport aus Cadarache bzw. Karlsruhe am 15./16.12. gemeint. Folglich steht die Stadtverwaltung als Ausführende in der Pflicht, Aktionen, [...]
vom 22.11.2010
Haushalt 2011 ist gefährdet Vor fünf Jahren hat die Bürgerschaft beschlossen, dass die Stellen der verschiedenen städtischen Beauftragten in einem Büro gebündelt werden, um Effektivität und Schlagkraft im Interesse der Bürger zu erhöhen. Dies betrifft die Beauftragten für Gleichstellung, Behinderte, Ausländer, Frauen und Familien. Doch seitdem ist nichts geschehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben immer wieder [...]
vom 16.11.2010
Die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) ist eine nicht ganz unwichtige Institution, werden hier doch schließlich die Texte der Ausschreibungen für den Schienenpersonennahverkehr im Land erstellt. Damit entscheidet sich hier, welche Angebotsdichte und welcher Komfortstandard den BahnfahrerInnen in den darauffolgenden Jahren geboten wird. Dennoch ist die VMV leider keine Gesellschaft vorbildlicher Transparenz. So werden manche Angelegenheiten plötzlich [...]
vom 08.11.2010
Die Bezeichnung „Europakreuzung“ für den „Platz der Freiheit“ ist mittlerweile gängiger Sprachgebrauch bei den Greifswalder Bürgerinnen und Bürgern. Es gibt aber ein Problem: Die Bezeichnung ist nicht in das Straßenregister eingetragen und findet sich weder in gedruckten Stadtplänen noch in den Navigationssystemen oder sonstigen Veröffentlichungen der Stadt. Dadurch entstehen für Ortsunkundige Irritationen. Der Mieterverein Vorpommern-Greifswald [...]
vom 02.11.2010
Die Sitzung der Bürgerschaft gestern abend war diesmal offenbar wichtig genug, um sie nicht zu schwänzen. Die Anwesenheit von 42 der 43 Gewählten war für das Gremium beachtlich – auch wenn eigentlich ja immer alle da sein sollten. Dabei ging es noch nicht einmal um die Fragen, ob sich die Stadt weiterhin mit einem OB [...]
vom 25.10.2010
Beschlussantrag n der nächsten Bürgerschaft: Reduzierung der Gebühren auf die Hälfte Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt eine Umlage der Kosten für die Grünschnittentsorgung auf alle Bürger ab. Wir sind bei der Abfallentsorgung generell für das Verursacherprinzip. Wer Abfall produziert, muss auch für die Entsorgungskosten aufkommen. Das Umlageverfahren würde dagegen dafür sorgen, dass die Müllgebühren [...]
vom 15.10.2010
Erhebliche Pflichtversäumnisse erfordern klare Konsequenzen Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Greifswald-Uecker-Peene schließt sich der Forderung der Linken nach einem Rücktritt von Oberbürgermeister Dr. Artur König an. Das Verhalten Königs in der Affäre um die Kostensteigerung beim Technischen Rathaus ist nicht länger hinzunehmen und schadet dem Ansehen der Stadt Greifswald. „Entgegen allen Behauptungen Dr. Königs, [...]
vom 09.10.2010
Die Greifswalder Bevölkerung ist verärgert über die hohen Gebühren für die Abgabe des Grünschnitts. Mit aus diesem Grund wurde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zeitweiliger Ausschuss „Abfallproblematik“ eingesetzt. Doch wir kommen wegen der Blockadehaltung von GEG und Stadtverwaltung keinen Schritt vorwärts. Die Kosten müssen endlich auf den Tisch, damit wir eine sachgerechte [...]
vom 28.09.2010
Ostvorpommern will klagen, andere Landkreise wollen das auch, Wismar und Greifswald sind auf dem Weg dorthin, lediglich aus Stralsund sind konfuse Signale zu vernehmen. Die Gründe, jetzt wieder zu klagen, erscheinen jeweils einigermaßen belastbar. So hält sich der Landesgesetzgeber nicht an die eigenen Vorgaben und die des Verfassungsgerichts von 2007. Die geplanten Kreise sind nach [...]
vom 28.09.2010
Die Universitäts- und Hansestadt besitzt seit gestern Abend offiziell ein Klimaschutzkonzept. Die Mehrheit war letzten Endes doch deutlich, da die FDP am Ende ihre Bedenken gegen die noch zu beschließende Fernwärmesatzung nicht als entscheidend ansah, um alles andere abzulehnen. Die Klimamuffel fanden sich daher ausschließlich in der CDU, ausgenommen immerhin die Herren Hardtke und Cymek. [...]
vom 25.09.2010
Mit der gerade in Kraft getretenen Schülerkostensatzverordnung nimmt das Bildungsministerium massive Kürzungen bei der individuellen Einzelförderung behinderter Kinder vor bzw. versucht Aufgaben und die damit verbunden Kosten auf den örtlichen Sozialhilfeträger und die Pflegekassen abzuwälzen ohne einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Das bedeutet erhebliche Mehrausgaben auch für die Greifswald. „Bei der individuellen Einzelförderung behinderter Kinder [...]
vom 23.09.2010
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt in die nächste Sitzung der Bürgerschaft am kommenden Montag einen Antrag zum drohenden Abhängen Greifswalds vom Bahnfernverkehr ein. Wir hoffen auf eine breite Mehrheit für diese Initiative, die natürlich nur der Anfang einer Kampagne sein kann. Alle Fraktionen, Institutionen, Vereine und Bürger der Stadt müssen sich jetzt einbringen, um [...]
vom 10.06.2010
Der Sozialausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald konnte sich in der gestrigen Sitzung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner für eine Presseerklärung zum Sparpaket der Bundesregierung einigen. Einstimmig wurde das Paket als sozial unausgewogen bezeichnet. Mit diesen Kürzungen würden nicht die Verursacher der Krise, sondern diejenigen zur Kasse gebeten, die am stärksten unter den Krisenlasten zu [...]
vom 08.06.2010
Laut Einladung soll auf der nächsten Sitzung des Begleitausschusses „Technisches Rathaus“ am 17. Juni nur noch über drei Varianten der Umsetzung des Vorhabens diskutiert werden und bereits am 1. Juli auf dieser Grundlage eine Entscheidung fallen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt vor zu großer Eile bei den Beratungen zur Lösung des Fiaskos Technisches Rathaus. [...]
vom 29.05.2010
Antrag in der nächsten Bürgerschaft zur Städtebauförderung Einer der größten Posten im Haushalt der Hansestadt Greifswald ist jedes Jahr die sehr allgemein gehaltene Position „Städtebauförderung“. Die Bürgerschaft beschließt damit jährlich über finanzielle Mittel in erheblicher Höhe, mit denen das bauliche Bild der Stadt geprägt und verändert wird, ohne vorab genaue Informationen zu Einzelmaßnahmen zu erhalten. [...]
vom 27.05.2010
Es ist mal wieder unglaublich: Frau Hase von der OZ schreibt über eine Sitzung des Untersuchungsausschusses „Technisches Rathaus“ und war selbst gar nicht da. Es ist ja auch besser so, wenn die vorgefertigte Meinung und der Verlauf der Ausschusssitzung nicht zueinander passen wollen. Daher nochmal die wichtigsten Klarstellungen in aller gebotenen Kürze: Erstens: Die Änderung [...]
vom 24.05.2010
Der Untersuchungsausschuss zum Technischen Rathaus nimmt morgen, 25.05.10, seine Arbeit auf. Die öffentliche Sitzung um 18:00 Uhr im Senatssaal des Rathauses wird sich im Wesentlichen neben der Wahl zum Ausschussvorsitz mit der Festlegung der weiteren Vorgehensweise beschäftigen. Die Tagesordnung ist hier zu finden. Der Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses kann bei greifswald.de nachgelesen werden. 1. [...]
