Der Blog der Greifswalder BÜNDNISGRÜNEN
vom 08.06.2010
Laut Einladung soll auf der nächsten Sitzung des Begleitausschusses „Technisches Rathaus“ am 17. Juni nur noch über drei Varianten der Umsetzung des Vorhabens diskutiert werden und bereits am 1. Juli auf dieser Grundlage eine Entscheidung fallen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt vor zu großer Eile bei den Beratungen zur Lösung des Fiaskos Technisches Rathaus. [...]
vom 29.05.2010
Antrag in der nächsten Bürgerschaft zur Städtebauförderung Einer der größten Posten im Haushalt der Hansestadt Greifswald ist jedes Jahr die sehr allgemein gehaltene Position „Städtebauförderung“. Die Bürgerschaft beschließt damit jährlich über finanzielle Mittel in erheblicher Höhe, mit denen das bauliche Bild der Stadt geprägt und verändert wird, ohne vorab genaue Informationen zu Einzelmaßnahmen zu erhalten. [...]
vom 08.05.2010
(Ein Gastbeitrag) Ari “präzisiert” – Montag im Rathaus Fortsetzung “Beim Umbau der alten Post wird es keine Mehrkosten geben.” Bausenator Arenskrieger Mitte Februar auf eine entsprechende Frage eines Mitgliedes der Bürgerschaft. Fünf Wochen später, der immer noch Bausenator Arenskrieger, jetzt “präziser”: “Dazu möchte ich dahingehend präzisieren, dass nicht ausdrücklich Mehrkosten ausgeschlossen werden können. Ein umfassender [...]
vom 24.03.2010
Pressemeldung Innenministerium entscheidet zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald 2010 Nr. 28 – 24.03.2010 – IM – Innenministerium Das Innenministerium hat der Universitäts- und Hansestadt seine Entscheidungen zur diesjährigen Haushaltssatzung übermittelt. Damit verfügt Greifswald als erste kreisfreie Stadt in Mecklenburg-Vorpommern über einen bestätigten Haushalt 2010. Die im Stadthaushalt eingeplanten Kreditaufnahmen zur Durchführung umfangreicher Investitionen [...]
vom 14.03.2010
Die Greifswalder GRÜNEN fordern seit langem, dass in der Verwaltung die Aufgaben der Beauftragten für Familie, Behinderte, Gleichberechtigung und Ausländer nicht zersplittert und ausgelagert, sondern in einem schlagkräftigen und „ganz oben“ angebundenen „Beauftragtenbüro“ gebündelt werden. Eine Einrichtung dieser Art, so sie ausreichend personell ausgestattet ist, kann sich besser für die Belange der Betroffenen einsetzen. Entsprechende [...]
vom 03.03.2010
Einer der wenigen Punkte, an denen sich der gesamte Landkreis Ostvorpommern einig ist, betrifft den Wiederaufbau der Karniner Brücke, um schnelle Bahnverbindungen Berlin – Ducherow – Insel Usedom zu ermöglichen. Lieblingsgegner ist Landesverkehrsminister Schlotmann, der unter Berufung auf die allgemeine Finanzsituation darauf verweist, dass man durch die Bevorzugung des Bahnprojektes den Bau einiger Umgehungsstraßen gefährde. [...]
vom 26.02.2010
Die regionale Presse berichtete in diesen Tagen ausgiebig, die Landrätin am Montag auch, und in der Stadt berichten tiefe Schlaglöcher, dass viele Straßen den langen Winter nicht unbeschadet überstanden haben. Straßen reparieren kostet Geld. In den kommunalen Haushalten ist dafür nicht viel vorgesehen, zumal man in den meisten Jahren auch mit bescheidenen Mitteln klarkommt. Im [...]
vom 23.02.2010
Man kann von der Greifswalder Stadtverwaltung halten, was man will: Das Vorgehen zur pünktlichen Aufstellung des Haushaltsplanes für 2010 bot wenig Anlass zur Kritik, auch wenn einem im Ergebnis sicher nicht jeder Einzelposten gefällt. Der Vergleich mit dem benachbarten Landkreis zeigt nun eben, dass ein pünktlicher Haushaltsbeschluss keineswegs selbstverständlich ist. Der Kreistag lehnte den Entwurf [...]
vom 10.02.2010
Zahlen, die innerhalb von Restaurantgrenzen auf Restaurantrechnungen geschrieben werden, folgen nicht denselben mathematischen Gesetzen wie Zahlen, die in allen anderen Gegenden des Universums auf alle anderen Stückchen Papier geschrieben werden. (Douglas Adams: Das Leben, das Universum und der ganze Rest; London 1982) Zahlen, die auf FDP-Parteitagen in FDP-Parteitagsbeschlüsse geschrieben werden, folgen nicht denselben mathematischen Gesetzen [...]
vom 06.02.2010
Zumindest für drei Wochen. So lange gedenkt Uli Rose Urlaub zu machen. Übrigens ohne ausdrückliche Genehmigung des Vorstands oder der Blogbetreiber, wie betont werden muss. Gut, wir haben wohl nicht energisch genug widersprochen, so dass wir jetzt damit leben müssen. Auch das Antiquariat ist Gerüchten zufolge in dieser Zeit geschlossen…
vom 03.02.2010
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt heute Stellung zur Auswirkung des Schuldenbeschleunigungsgesetzes auf die kommunalen Haushalte: Viele kommunale Dienstleistungen stehen vor dem Aus Den Städten und Gemeinden fehlten in 2009 rund 10 Prozent ihrer Steuereinnahmen. In diesem Jahr werden es 14 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 sein. Schon heute ist absehbar: Auch in [...]
vom 04.12.2009
Am 14. Dezember steht der Haushalt 2010 auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind grundsätzlich mit dem Haushaltsentwurf einverstanden. In einigen Punkten wird die Fraktion jedoch Änderungen beantragen. Dies betrifft vor allem die geplanten Baumaßnahmen. Hier fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: – Verschieben der Baumaßnahme Busbahnhof – Streichen des Kreisverkehrs Stralsunder Straße/Ladebower Chaussee – [...]
vom 03.12.2009
Die Große Koalition der vergangenen Regierung hatte bereits Steuererleichterungen für 2010 beschlossen. Jetzt will die neue schwarz-gelbe Regierung noch weiter gehen. Das Problem dabei ist: Berlin verteilt Wohltaten, Länder und Kommunen müssen es ausbaden. Wir müssen vor der Verabschiedung des Haushaltes 2010 genau wissen, wie es in den nächsten Jahren mit der finanziellen Leistungsfähigkeit Greifswalds [...]
vom 10.11.2009
Alle drei Bände des Entwurfs für den Haushalt 2010 liegen nun vor. Die UHGW stellt sie auf ihrer Seite als PDF per download zur Verfügung. Ich empfehle allen GreifswalderInnen, in die (übrigens sehr umfangreichen Dateien!) hineinzuschauen, um ermessen zu können, welchen Umfang die Arbeit am Haushalt hat – jedes einzelne Bürgerschaftsmitglied hat sich mit dieser [...]
vom 05.11.2009
Wir sind ziemlich sauer über die momentane Situation. Bürgerschaft und Verwaltung haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Und jetzt stehen wir wegen des unverantwortlichen Verhaltens mancher Bankiers und Finanzjongleure sowie der Unfähigkeit der Politik, dem Treiben rechtzeitig Zügel anzulegen, vor einem Scherbenhaufen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich dennoch an den Bemühungen zur [...]
vom 02.11.2009
Ich wünsche eine aufregende, aber ergebnisträchtige Sitzung der Bürgerschaft heute abend. Wir hatten die Streichliste ja bereits veröffentlicht und diskutiert. Interessant ist auf der heutigen Tagesordnung der sehr späte Punkt 6.10 Übernahme einer Bürgschaft für den Greifswalder Sportverein 05/144. Mal schaun, wie sich das mit der Streichliste verträgt…
vom 29.10.2009
Steuern senken, Netto, Brutto – was haben sie nicht alle getönt vor der Bundestagswahl (und die gewohnt kritische Medienöffentlichkeit hat auch nix kapiert): Mittlerweile wissen nicht nur die neun Koalitionsabgeordneten, die Angela Merkel nicht gewählt haben, dass die finanzpolitischen Wünsche der Schwarzgelben ohne Albus Dumbledore wohl unerfüllt bleiben werden. Das eigene Hausblatt, die FAZ, seufzt [...]
vom 22.10.2009
Es wurde über Partizipation geredet und Exklusion praktiziert. Diese Veranstaltung hat mal wieder wunderbar gezeigt, dass der „Wir-Gedanke“ irgendwo auf dem Weg nach Greifswald versandet ist. Ideale wie Transparenz, Mitbestimmung und die Integration von Frauen, Migranten, Sozialschwachen weniger Betuchten und Älteren bitte an der Garderobe abgeben. Jeder der erwartet hatte, dass der Prozess, wie dieses [...]
vom 22.09.2009
Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu vielen offenen Fragen kurz vor der Eröffnung Am 18. Dezember soll die sanierte Stadthalle an den Betreiber, die Theater Vorpommern GmbH, übergeben werden. Doch viele Fragen sind noch offen: Verkehrslenkung, Sicherheit, Lärmschutz und die Organisation des Betriebs durch das Theater. Außerdem ist es für die Erstellung des [...]
vom 18.09.2009
Einnahmen brechen weg, und darum sieht sich die Universitäts- und Hansestadt gezwungen, eine Haushaltskonsolidierung einzuleiten. Lobenswert sind die Fortschritte im Verfahren, die eine breite Debatte ermöglichen. Die Einnahmen aus Kommunalsteuern kann man gar nicht so weit steigern, dass man damit das Defizit voll ausgleichen würde, so dass sich der Blick zwangsläufig auf die Einsparpotentiale richtet. [...]
