Alle Beiträge der Kategorie Haushalt
vom 01.02.2012
Bei der Sanierung der Kollwitz-Schule sollte diesmal alles richtig gemacht werden. Keine Planung, die hinterher alle unterschiedlich verstehen, keine Unterschriften, die niemand geleistet haben möchte, keine Vorgänge, für die niemand zuständig ist. Und überhaupt sollte diesmal alles transparent ablaufen. Da ja doch einiges an Geld im Spiel ist, fragte unsere Bürgerschaftsfraktion nach. Und weil wir [...]
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vom 24.01.2012
In der aktuellen Diskussion um den Haushaltsplan des Landkreises Vorpommern-Greifswald nennt die Kreisverwaltung eine Zahl von 60 zur Zeit unbesetzten Stellen. Als wesentlicher Grund wird dabei genannt, dass kaum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung des ehemaligen Landkreises Demmin übernommen werden konnten, obwohl dies aufgrund des Bevölkerungsanteils der Ämter Peenetal/Loitz und Jarmen-Tutow eigentlich vorgesehen war. [...]
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vom 22.01.2012
Die Integration der Schüler mit besonderem Förderbedarf in die allgemeine Grundschulen bringt neue Anforderungen an die Räumlichkeiten aller Grundschulen mit sich. Da die so genannte Inklusion de facto an den Greifswalder Grundschulen seit diesem Schuljahr praktiziert wird, werden diese Anforderungen jetzt bereits deutlich. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft möchte von der [...]
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vom 16.01.2012
GRÜNE Vorschläge zum Haushalt 2012 der Hansestadt Greifswald Mit der Debatte in den heutigen Sitzungen des Finanz- und des Jugend- und Sozialausschusses beginnt die Diskussion um den Greifswalder Haushalt 2012. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat einige Änderungsvorschläge zum vorgelegten Entwurf der Verwaltung. Der Tierpark ist für viele Greifswalder eine wichtige Einrichtung in [...]
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vom 12.01.2012
Die aktuellen Beratungen zu den Haushalten in der Stadt Greifswald und dem Landkreis zeigen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass eine engere Abstimmung und Verständigung über gemeinsame Ziele einer zukunftssicheren Haushaltsführung notwendig sind. Anstehende Fragen wie die Höhe der Kreisumlage oder die in einigen wichtigen Punkten noch zu klärende Aufgabenverteilung kann nur auf dem Weg eines [...]
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vom 12.12.2011
## Mit der Bitte um freundliche Beachtung ## Pressemitteilung vom 12.12.2011 Tausende Bundesbürger und über 50 Organisationen und Initiativen aus ganz Deutschland fordern gemeinsam in einer Petition an den Bundestag: “Schluss mit sinnlosen Straßenneubauprojekten!” Deutschland hat eines der dichtesten Straßennetze weltweit, dessen Zustand sich aber zunehmend verschlechtert. Aktuell plant der Bund den Neubau tausender Straßenkilometer [...]
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vom 17.11.2011
Waldemar Okon: Verzögerungen führen zu Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger Auf der Kreistagssitzung am 24.10.2011 hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Landrätin und die Verwaltung mit der Aufstellung eines Haushaltsentwurfs für 2012 zu beauftragen und diesen zur nächsten Kreistagssitzung vorzulegen. Dieser Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion hält die schnellstmögliche Aufstellung eines Haushalts [...]
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vom 14.11.2011
Elke Neugebauer, Georg Jeske und Michael Häusler von der Bürgerinitiative RIO 96 stellten am 9.11.2011 ihr alternatives Straßenausbauprojekt vor, dass die BI in über 10 Jahren ehrenamtlicher Arbeit erstellte. Die Alternative ist aus Sicht der in der BI engagierten Bürgerinnen und Bürger absolut notwendig, da die seit 1992 im Bundesverkehrswegplan festgeschriebene Kraftfahrstraße B96n die eklatanten [...]
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vom 09.11.2011
Links zur Petition https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526 Die Webseite der zu diesem Zweck gegründeten Bürgerinitiative für ein Straßenbaumoratorium: http://www.straßenbaumoratorium.de Petitionstext Alle Straßenprojekte des Bundes sind kritisch und ergebnisoffen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dazu ist zunächst ein sofortiges Ausbau-Moratorium erforderlich, soweit nicht im Einzelfall rechtliche Gründe entgegenstehen. Freiwerdende Mittel werden in den Straßenunterhalt umgeschichtet. Es sind konkrete Vorschläge [...]
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vom 02.08.2011
Warum werden gerade bei öffentlichen Großprojekten die Kosten so oft unterschätzt? Ein Großteil der Fehler wird demnach bereits zu Beginn gemacht: “Schlecht geplant heißt teuer gebaut”, … …bei mehr Sparsamkeit und einer besseren Aufsicht wäre dies vermeidbar gewesen. Dazu aber brauche man “Sach- und Fachverstand in der Verwaltung”, also “stadteigenes Personal mit praxisnaher Erfahrung”, heißt es [...]
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vom 16.07.2011
Diesmal: Finanzpolitik ohne Populismus Einerseits soll der Staat seine Aufgaben erfüllen, Geld für Dinge ausgeben, die eine Gesellschaft braucht. Dann aber auch meine Steuern senken. Und außerdem nicht so viele Schulden machen. Und am besten natürlich alles zugleich und sofort. „Drei Wünsche auf einmal, das kann ja niemand erfüllen!“ Und im Gegensatz zum Überraschungsei gibt [...]
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vom 18.06.2011
Die Planungen für das neue Stadtarchiv haben begonnen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist froh, dass nach vielen Jahren vergeblichen Drängens nun Bewegung in die Sache gekommen ist. Wir sollten die Gunst der Stunde nützen und nicht nur den Archivalien unserer Stadt, sondern auch dem städtischen Haushalt und dem Klimaschutz Gutes tun. Wegen der notwendigen [...]
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vom 13.06.2011
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will sich nicht damit zufrieden geben, dass die Zahl der PKW und Lieferwagen, die unerlaubterweise durch die Fußgängerzone fahren, immer mehr wird und nichts zum Schutz der Fußgänger getan wird. Aus diesem Grund traf sich vergangene Woche das Bürgerschaftsmitglied Frauke Fassbinder mit dem zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung, Dieter Schick. In [...]
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vom 04.04.2011
Verzögerungen bei Grundstücksverkäufen? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den letzten Wochen von mehreren Fällen erfahren, in denen die BauBeCon privaten Kaufinteressenten von Grundstücken und Häusern in unterschiedlichen Sanierungsgebieten mitgeteilt hat, dass die jeweiligen Grundstücke und Häuser derzeit aus unterschiedlichen Gründen nicht veräußert werden können. Wirkliche Gründe wurden nicht genannt. Einige Male wurde allerdings [...]
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vom 19.03.2011
Die heutige OZ bringt einen Bericht über die Verpachtung der Räumlichkeiten für das Theatercafé (TC) an einen Betreiber, der – Jubel! Jubel! – drei Ausstattungsvarianten zur Wahl stellen will, damit es auch genauso schön wird wie in den 60ern und 70ern. Damit ist eine gewisse Vorauswahl getroffen, was das Publikum angeht… Der wichtigste Satz der [...]
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vom 17.03.2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragen nach Umsetzung Vor drei Jahren hat die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das 10-Punkte-Programm für eine familienfreundliche Stadt verabschiedet. Dies war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer familienfreundlichen Stadt. Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor, oft sogar ein Wettbewerbsvorteil wenn es um Ansiedlung von Unternehmen und [...]
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vom 28.02.2011
Nun ist es amtlich: Nach der Entscheidung der Bürgerschaft vom vergangenen Montag – auch mit den Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – wird das Technische Rathaus weitergebaut. – Und das nach Baukostenexplosionen, gefälschten Unterschriften, uninformierten Entscheidungsträgern, Baubegleitausschuss und Untersuchungsausschuss. Wie konnte das passieren? Anfangs waren es 6 Mio, dann 8,5 Mio, zwischenzeitlich einmal 14 [...]
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vom 02.02.2011
Kleine Rundschau zu einem Thema: MVregio I: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, zeigte sich zufrieden, dass es gelungen ist, einen “Kommunalen Konsolidierungsfonds” zu vereinbaren, der mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 gesetzlich verankert wird. “Land und Kommunen sitzen in einem Boot. Dies ist nicht nur ein Spruch, sondern gelebte Wirklichkeit. Niemand wird mit Problemen allein [...]
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vom 26.01.2011
Der Sprecher des Landesvorstands und Kandidat für die Landtagswahlen in diesem Jahr für Bündnis 90 / Die Grünen, Jürgen Suhr, gab folgende Pressemitteilung (Ausschnitte) heraus: An dem 2005 im Konsens mit allen Bundesländern beschlossenen Länderfinanzausgleich darf aus Ansicht der Grünen nicht gerüttelt werden. “Ich erwarte auch von den CDU/CSU-geführten Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ein [...]
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vom 14.12.2010
Danke liebe CDU und allen andere Mitglieder der Bürgerschaft, die diesem Haushalt zugestimmt haben. Danke für die Streichung eines Projekts, was getragen durch breite Teile der Bevölkerung Greifswalds und der Studierendenschaft ein Zeichen für eine fahrradfreundlichen Stadt gewesen wäre. Vor allem möchte ich mich bedanken, dass alle Autofahrer (endlich) ohne Anhalten die Wolgaster Str. entlang [...]
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