Alle Beiträge der Kategorie Innen und Recht
vom 06.02.2012
Die Vereinbarkeit von hauptamtlichem Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat halten wir bekanntermaßen für ein Problem. Nicht nur, dass die damit verbundene Ämterhäufung die gefahr birgt, eine der beiden Aufgaben zu vernachlässigen: Es kann auch zu handfesten Interessenskonflikten kommen. Schließlich kontrollieren diese Bürgermeister sich letztlich selbst. Im Land Brandenburg wurde dieses Problem so gelöst, dass eine Unvereinbarkeit beider [...]
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vom 31.01.2012
Der Landtag in Schwerin tritt in dieser Woche am Mittwoch, Donnerstag und Freitag erstmals wieder im Plenum zusammen. Die komplette Tagesordnung und den – ungefähren – Zeitplan haben wir hier verlinkt. Die aus unserer Sicht interessanten Debatten sind vor allem für den Donnerstag zu erwarten. Gespannt sind wir, ob die CDU bei TOP 16 ihren [...]
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vom 30.01.2012
… und gebiert Ungeheuerlichkeiten: /OZ/LOKAL/HGW vom 30.01.2012 00:00 Neonazis stören Festakt im Museum Mitarbeiter und Gäste unterbinden Flugblattaktion am Gedenkabend für die Opfer des Nationalsozialismus. Greifswald (OZ) – „Wir sind hier, um zu gedenken. Lassen sie uns jetzt auf die Opfer des Nationalsozialismus konzentrieren“, bat Moderator Joachim Lege am Freitagabend die über 120 Gäste im [...]
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vom 29.01.2012
Der Frühkommentar im Deutschlandradio liefert einige interessante Überlegungen zur politischen Arbeit in Deutschland, in MV und in Vorpommern-Greifswald: Antisemitismus ist kein Randphänomen. Die Studie “Antisemitismus” in Deutschland zeigt, dass sich die unterschiedlichen politischen und kulturellen Milieus ähnlicher Vorurteile bedienen und sich oft nur in der Zuspitzung der Ressentiments unterscheiden. Eine nützliche Erkenntnis für alle, die [...]
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vom 24.01.2012
Püppchen nähen – für die Rechte von Frauen Am Samstag, den 28. Januar öffnet die Nähwerkstatt Kabutze ab 12 Uhr ihre Türen für Vielfach-Interessierte: als Greifswalder Beitrag zur Kampagne “Nähen für die Rechte von Frauen” von Amnesty International wollen wir gemeinsam unter Anleitung Püppchen nähen – anschließend werden diese Püppchen an Amnesty International geschickt und [...]
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vom 22.01.2012
Diese nicht mehr ganz taufrische Forderung könnte ein Weg sein, um sich vor der geplanten kostenlosen Zustellung der Bild-Zeitung am 23.06.12 zu schützen. Der Springerverlag will zum 60sten Geburtstages dieses unsäglichen Blattes sämtliche Haushalte der BRD mit einem Sonderexemplar beglücken, wie dieser Präsentation des Verlages zu entnehmen ist. Im Einzelfall und nur hierauf beschränkt, dürfte eine [...]
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vom 12.01.2012
empört sich in einem Gastbeitrag auf den Seiten von sueddeutsche.de der Schriftsteller Ingo Schulze “Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft“. Lesenswert! Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr geschrieben, denn ich weiß nicht mehr, was ich noch schreiben soll. Es ist alles so offensichtlich: die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökonomische [...]
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vom 21.12.2011
In der Online Ausgabe des heutigen Tagesspiegels fragt der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim: “Die politische Klasse hat sich befreit von der Bindung an Normen, die für alle gelten. Muss dann nicht wenigstens ziviler Ungehorsam erlaubt sein?”
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vom 19.12.2011
Das Interview gibt es hier zu hören.
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vom 13.12.2011
Nach der unterbrochenen Kreistagssitzung am 5. 12. hat sich die lokale Presse darin überschlagen, diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die gegen “Störer”, “Chaoten”, “selbsternannte Demokraten” und “linke Aktivisten” sind. Die Berichterstattung war fehlerhaft, die durch die Unerfahrenheit des Präsidiums zu begründende Unterbrechung wurde denjenigen in die Schuhe geschoben, die bezweifeln, daß es normal sein [...]
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vom 09.12.2011
Die Tiraden der CDU, aber auch der FDP und Vertreter anderer Parteien haben dazu geführt, dass die NPD sich heute als Opfer darstellen kann. Die Äußerungen der CDU kriminalisieren die Bürger, die gegen den erstmaligen Auftritt von Nationalsozialisten in Greifswald seit dem Kriegsende demonstriert hatten. Die Protestierenden verließen nach Anordnung des Kreistagspräsidenten friedlich den Sitzungsort. [...]
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vom 09.12.2011
Der NDR meldet: NDR 1 Radio MV Stand: 09.12.2011 12:10 Uhr Umgang mit NPD: “Schweriner Weg” ein Holzweg? von Stefan Ludmann Der Duisburger Politikwissenschaftler Marcel Winter hält den “Schweriner Weg” für ungeeignet. Der Umgang der demokratischen Fraktionen mit der rechtsextremen NPD im Schweriner Landtag gerät in die Diskussion. Die Politik müsse sich fragen, warum die [...]
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vom 09.12.2011
zum Thema: Sitzung des Kreistags in Greifswald am 5.12.2011 Zuerst erstaunt und dann immer nachdenklicher verfolgte ich die Berichte in den Medien über den abgebrochenen Kreistag in Greifswald am 5. Dezember. Und als dann auch noch Kreistagsmitglieder unterschiedlichster politischer Couleur Kommentare abgaben, wurde für mich erneut transparent, dass sich einige Leute in Presse und Politik schon [...]
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vom 09.12.2011
Unter dem Motto „…weil es uns alle angeht” findet am Samstag eine Demonstration gegen rechte Ideologie und menscherachtende Politik statt. Erinnert sei an den 1.Mai dieses Jahres, als tausende von Menschen sich in Greifswald auf den Straßen versammelten und die NPD-Demonstration durch unzählige Blockaden eine stark gekürzte Route gehen musste. Doch leider hat dies nichts [...]
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vom 07.12.2011
Nach diversen Presseberichten, zuletzt im Webmoritz, die ein verkehrtes Bild zeichnen, sind einige Erläuterungen nötig: Im Webmoritz heißt es (und ähnlichlautend auch in anderen Berichten der letzten Tage): Jedoch musste diese Sitzung vorzeitig abgebrochen werden, da mindestens 70 Personen im Kreistag gegen die rechtsextreme NPD demonstrierten. Nach mehrmaligen Aufforderungen seitens des Kreistagspräsidenten Michael Sack (CDU), den [...]
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vom 07.12.2011
Folgende E-Mail habe ich an den Nordkurier gesendet: <– Sehr geehrter Herr Wilhelm, ich antworte mit dieser E-Mail auf Ihren Kommentar “Argumente statt Tumult bitte!” http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/kommentar-argumente-statt-tumult-bitte-1.360991 mit der Hoffnung, dass dieser in Ihrer Netz/Zeitung abgedruckt wird. Die NPD ist seit vielen Jahren in den Kommunal- und Landesparlamenten unseres Bundeslandes vertreten. Vor diesem Hintergrund kann ich [...]
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vom 05.12.2011
Am heutigen Montag sollte die erste Sitzung eines demokratischen Gremiums in Greifswald seit der Naziherrschaft stattfinden, an der die modernen Nazis beteiligt waren. Der Kreis tagte. Und die Nazis wollen ins demokratische Wohnzimmer. Die Sitzung wurde abgebrochen. Noch immer hat seit Ende der Nazidiktatur in Greifswald keine Sitzung mit Nazibeteiligung stattgefunden! Hier sind einige Bilder [...]
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vom 30.11.2011
Die Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag einbringen, nach dem alle Verfahren gegen Gegendemonstrierende anlässlich der NPD-Demonstration am 01.Mai 2011 durch die Verwaltung einzustellen sind. Nach Presseberichten sind zwar die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Blockierer der NPD-Kundgebung eingestellt worden, jedoch erhalten die Betroffenen nunmehr Anhörungsbögen wegen einer möglichen Ordnungswidrigkeit gem. [...]
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vom 24.11.2011
Am kommenden Freitag, den 25.11.2011, findet eine Gedenkveranstaltung für den vor 11 Jahren ermordeten obdachlosen Eckard Rütz auf dem Mensavorplatz statt. Auch in diesem Jahr wird, neben einer Vertreterin des Bündnisses, Pfarrer Matthias Gürtler von der Domgemeinde St. Nikolai sprechen. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen sich zu der Veranstaltung um 15 Uhr zusammenzufinden. In [...]
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vom 10.11.2011
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat zum Abschluss ihrer Tagung in Magdeburg am 9. November nach lebhafter Diskussion einmütig ein Kirchengesetz zum Arbeitsrecht in der Diakonie verabschiedet. Die Pressemitteilung der EKD ist überschrieben mit “EKD-Synode beschließt Verbesserungen des kirchlichen Arbeitsrechts“. Im Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD -ARGG-Diakonie-EKD- heißt es in § 1 Abs. 3: [...]
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