Ein BÜNDNISGRÜNER Blog
vom 18.04.2013
Zu unserem Beitrag “Erneut fremdenfeindlicher Übergriff in Greifswald – Staatsschutz bittet um Mithilfe” eine kleine Ergänzung: OZ-online berichtet nun auch darüber. Im Wesentlichen wird die Pressemitteilung der Polizei (hier) nacherzählt. Wieso bei diesem Tatablauf allerdings von Streit geschrieben wird, bleibt das Geheimnis der OZ. OZ-online: Staatsschutz ermittelt nach Streit vor Asylbewerberheim Zu einem Streit gehören [...]
vom 18.04.2013
Wie die Polizei mitteilt wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch fünf Bewohner des Asylbewerberwohnheims von bislang nicht ermittelten Tätern angegriffen und bis zum Wohnheim verfolgt. Dabei erlitten zwei der Verfolgten leichte Körperverletzungen und ein begeführtes Rad der Angegriffenen wurde beschädigt, indem Mantel und Schlauch zerschnitten wurden. Da die eingeleitet Nahbereichsfahndung zu keinen Ergebnissen [...]
vom 06.12.2012
Der BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, PRO ASYL, Attac, die NaturFreunde Deutschlands und viele andere haben sich im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ zusammen geschlossen. Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden. Hartz IV- und Sozialhilfeberechtigte, von Armut bedrohte RentnerInnen, kranke oder [...]
vom 05.12.2012
Den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erwartet bis Freitag dieser Woche zum letzten Mal in diesem Jahr nochmal ein ziemlich umfangreiches Programm. Die Vorbereitungen waren auch gekennzeichnet durch einen intensiven Einsatz um eine Straffung der Tagesordnung. So dürfte jetzt am Freitagabend immerhin um 19 Uhr, nach Abstimmung des Antrages zur Förderung der niederdeutschen Sprache, Schluss sein. Zuvor [...]
vom 30.11.2012
Sie begreifen es nicht oder wollen es nicht begreifen. Nicht nur unser kleiner Kreis am Rande der Republik, auch die Bundesregierung tritt die Menschenwürde mit Füßen. Süddeutsche.de und in der Folge andere Medien berichten heute über eine geplante Neuregelung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Zwar sollen die Leistungen angehoben werden (auf ca. 90 % der unzureichenden [...]
vom 20.11.2012
Die taz über die Schwierigkeiten der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in einem als links-alternativ geltenden Stadtteil: Flüchtlinge sollen draußen bleiben
vom 07.11.2012
OZ und Nordkurier melden, dass das Verwaltungsgericht Greifswald das vom Landkreis ausgesprochene Verbot des NPD-Aufmarsches in Wolgast gekippt hat. Es gibt Auflagen: Fackeln sind nicht erlaubt. Außerdem muss die NPD einen Mindestabstand zum Flüchtlingsheim von 300 Metern einhalten. Weitere Einzelheiten wie den genauen Streckenverlauf werden wir wohl erst morgen erfahren. Deshalb gilt weiterhin: Das Datum [...]
vom 18.07.2012
In Deutschlands heimlicher Hauptstadt Karlsruhe gab das Bundesverfassungsgericht in Folge einer richterlichen Vorlage heute sein Urteil zur Höhe der Unterstützungsleistungen für Asylbewerber_innen bekannt. Ergebnis: Wieder einmal ist eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden. Die aktuellen Geld- und Sachleistungen seien evident unzureichend. In seiner dazu veröffentlichten Pressemitteilung bekräftigte das Gericht dabei seine [...]
vom 20.06.2012
Zum Weltflüchtlingstag am heutigen Mittwoch erklärt Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V: „Wir fordern Politik für statt gegen Flüchtlinge. Frühzeitige Integration von Flüchtlingen ist ein Gebot der Menschlichkeit und nützt dem Land.“ Übereinstimmend mit dem Flüchtlingsrat fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V die Verlagerung der Zuständigkeit für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen in [...]
vom 19.06.2012
Dieses Zitat aus dem Bericht der Landrätin (leider nicht online), der gestern auf der Kreistagssitzung vorgestellt wurde, lässt tief blicken und zeigt das Denken in dieser Verwaltung. Eine ansprechende Willkommenskultur sieht anders aus. Allein die Wortwahl erinnert an Deutsche Zustände. Dass der Kreistag ähnlich tickt, zeigte sich in der Behandlung unseres Dringlichkeitsantrages, mit dem wir [...]
vom 17.04.2012
Über den Beginn der Kreistagssitzung vom 16.04.12 berichteten wir hier. Aber auch das Ende der Sitzung lässt nichts Gutes für die Zukunft des Kreises erhoffen. Unter dem letzten Tagesordnungspunkt “Fragen und Anregungen der Kreistagsmitglieder” fragte einer der Nazis nach den Städten und Gemeinden, die dazu ausersehen seien, “Asylanten” aufzunehmen. Seitens der Verwaltung wurden ihm einige Gemeinden genannt, [...]
vom 14.03.2012
Das Bildungsschiff Lovis, GrIStuF und die Greifswalder Antira eröffnen am Freitag um 19.00 im Foyer der Mensa Greifswald die Ausstellung “AUGEN zeugen”. Die Ausstellung thematisiert die Situation schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer und die permanente Verletzung der Menschenrechte an den EU-Grenzen. Gezeigt werden, nebst erläuternden Texten, Bilder vom Schiffsfriedhof auf Lampedusa. Zur Eröffnung werden Aktivist_innen der [...]
vom 31.01.2012
Der Landtag in Schwerin tritt in dieser Woche am Mittwoch, Donnerstag und Freitag erstmals wieder im Plenum zusammen. Die komplette Tagesordnung und den – ungefähren – Zeitplan haben wir hier verlinkt. Die aus unserer Sicht interessanten Debatten sind vor allem für den Donnerstag zu erwarten. Gespannt sind wir, ob die CDU bei TOP 16 ihren [...]
vom 06.08.2011
Wir hätten es wissen müssen: Der hier kritisierte OZ-Artikel über die geplante Abschiebung einer armenischen Familie ruft den Stammtisch auf den Plan. In der heutigen gedruckten OZ werden eine Reihe von Leserbriefen veröffentlicht, die so vorauszusehen waren. So meint ein Leser, dass er für die Abschiebung von Ausländern sei, die nach Deutschland kommen, um sich [...]
vom 04.08.2011
Schön, dass sich die OZ des Themas “Abschiebung” annimmt. Auf Seite 6 der heutigen Ausgabe (Mantel) berichtet sie über eine von der Abschiebung begrohte armenische Familie (hier geht´s zum verkürzten online-Artikel), die auf der Flucht ist. Hintergründe zur rechtlichen Problematik fehlen allerdings völlig, der Füchtlingsrat M-V darf mit der erhellenden Aussage “Nicht aufgeben” zu Wort kommen. [...]
vom 15.07.2011
Diesmal: Für einen verantwortungsvollen Umgang Mecklenburg-Vorpommern braucht für die Flüchtlinge, die nach langer und gefahrenvoller Flucht hier ihr neues Zuhause gefunden haben, endlich eine Willkommenskultur. Wir haben die Pflicht, alles dafür zu tun, dass die Flüchtlinge möglichst schnell Mecklenburg-Vorpommern als ihre neue Heimat ansehen. Den nur so können wir erreichen, dass sie möglichst schnell auf [...]
vom 06.07.2010
Über 200 Gäste auf der Afghanistan-Tagung Greifswald. Bei hochsommerlichen Temperaturen nutzten über 200 Teilnehmer am vergangenen Wochenende die Gelegenheit, sich über die Kultur, die Lebensbedingungen, den Einsatz der ISAF-Truppen, die politische Lage und die Stimmung der Bevölkerung in Afghanistan aus erster Hand zu informieren. Besonders erfreulich waren die 50 afghanischen Gäste, die aus den Asylbewerberheimen [...]
vom 29.07.2009
Am Dienstag, den 4. August, wird im Greifswalder Museumshafen die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, zu Gast sein. Von 10-12 Uhr werden wir öffentlich darüber diskutieren, was DemokratInnen gegen Rechtsextremismus tun können, dürfen und sollen. Mit dabei sind Regina Krüger-Finke vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Südvorpommern und Anne Klatt, die bündnisgrüne Direktkandidatin für Greifswald-Ostvorpommern-Demmin. Wir [...]
vom 28.07.2009
In Bayern sind die Unterkünfte für Asylbewerber so zu gestalten, dass sie die „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“. Gesetzlich vorgeschriebenes Rausekeln also. Die Sozialministerin Haderthauer (CSU) findet das zwar auch „unakzeptabel“, aber ihr Kollege im Innenministerium lässt da nicht mit sich verhandeln und legt ihre Änderungsvorlage auf Eis. Interview mit Haderthauer in der [...]
