Ein BÜNDNISGRÜNER Blog
vom 03.05.2013
Der Kreistag reduziert den Zuschuss für den Flughafen Heringsdorf auf die Hälfte – der Beigeordnete Hasselmann setzt ihn wieder hinauf! “Dies kann nur der Kreistag auf dem Wege eines Nachtragshaushalts genehmigen; auf keinen Fall funktioniert das auf dem Wege einer “außerplanmäßigen Ausgabe”!”, so Gregor Kochhan, Chef der bündnisgrünen Kreistagsfraktion. In Verantwortung für ernsthafte Einsparungen des [...]
vom 23.04.2013
Jetzt schon kann man sagen, dass die gestrigen Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald als auffälligste in die Geschichte der Kommunalpolitik eingehen wird! Nicht nur, dass es die kürzeste Sitzung ever gewesen ist – schon um 19:33 Uhr war Schluss des öffentlichen Teils; danach kam nur noch ein ganz kurzes und von niemandem recht beachtetes nichtöffentliches Nachspiel. [...]
vom 18.04.2013
Etwas verspätet nun der Bericht aus dem Sozialausschuss vom 16.04.13. Es ging, da es sich um eine Sondersitzung handelte, nur um den Haushalt. Der Ausschuss stimmte dem Haushalt mit sechs gegen vier Stimmen zu. Ich hatte an anderer Stelle bereits angedeutet, dass ich mich schwer tun werde, dem Haushalt zuzustimmen. Das hat – natürlich – [...]
vom 18.04.2013
Am 22. April 2013 findet die nächste Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald statt – diesmal in der Stadthalle in Greifswald. Und wieder werden, was ansonsten seit Ende des Zweiten Weltkrieges in Greifswald nicht mehr passiert ist, Menschen mit geschlossenem menschenverachtenden und rassistischen Weltbild an einer Gremiensitzunmg teilnehmen. Auch dieses Mal wollen wir das nicht ohne Widerspruch [...]
vom 05.04.2013
Die Freien Träger auf den Gebieten Kultur, Soziales und der sind die Verlierer der Kreisgebietsreform. Überall wird zusammengestrichen und gekürzt. Welche Auswirkungen das auf unsere Zivilgeselllschaft in Mecklenburg-Vorpommern hat, ist völlig unklar. Wir Grüne in den Kreistagen sind auch nicht in der Lage, die Folgen abzusehen, da auch wir nicht einschätzen können, welche Folgen der [...]
vom 02.04.2013
Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Kreis Vorpommern-Greifswald, der in den letzten Tagen Thema in der Presse war, kommt nicht von Ungefähr. “Arbeitslose Menschen in Maßnahmen zu schicken, um die Statistik zu verbessern, geht an der Intention der Maßnahmen vorbei. Wir müssen genau hinsehen, wie die Zahlen zustande kommen”, so Gregor Kochhan, bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender im Kreistag [...]
vom 29.03.2013
Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Schutz nehmen muss. Gestern hatten wir hier über die Auffälligkeiten in der Arbeitslosenstatistik 2013 für Vorpommern-Greifswald berichtet. Die OZ wird dies in der morgigen Ausgabe aufgreifen. Bereits die online-Vorankündigung des morgen erscheinenden Artikels Grüne werfen Sozialagentur Verschwendung vor bedarf einer kurzen Kommentierung. [...]
vom 25.03.2013
Die Landrätin des Kreises Vorpommern-Greifswald beschwert sich in einem Interview in der Ostsee-Zeitung (23. 3. 2013) über die Kontrolle durch den Kreistag. “Aber diese Aufgabe hat der Kreistag laut Kommunalverfassung nun einmal!”, so Gregor Kochhan, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion. Landrätin Syrbe führt in dem Interview aus, dass es im ehemaligen Ostvorpommern “ein Klima von Zusammenarbeit [...]
vom 24.03.2013
Ein – vorsichtig ausgedrückt – merkwürdiges Demokratieverständnis lässt die Landrätin (Die Linke) im OZ-Interview vom 23.03.13 (leider nicht online) durchblicken. Auf die Frage, ob nicht Kreistag und Verwaltung aneinander vorbeireden würden, meint sie: Das waren politische Interessen, die da nach der Wahl bedient werden mussten. Für mich aus dem ehemaligen Ostvorpommern ist das sehr ungewohnt, [...]
vom 18.03.2013
Grüne Fraktionen bringen in Bürgerschaft und Kreistag Resolutionen ein “Der gestrige Ausfall bei den Wasserfestspielen am Ryck anlässlich der Feier “125 Jahre Trinkwasser” war hoffentlich kein schlechter Vorbote für das, was die EU gerne beschließen möchte”, macht Stefan Fassbinder, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft die Sorgen der grünen Fraktionen in Bürgerschaft und Kreistag [...]
vom 14.03.2013
Die OZ berichtet heute über die Richtlinie des Kreises zu den Kosten der Unterkunft für ALG II- und Sozialhilfeberechtigte. Die allgemein zugängliche Kurzfassung ist hier, die nur für Abonnenten erhältliche Langfassung ist hier zu finden. Soweit es dort heißt, dass “der erste Entwurf [...] laut Verwaltung längst noch nicht spruchreif” sei, so ist das unzutreffend. Bereits [...]
vom 13.03.2013
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt des Landkreises Vorpommern Greifswald traf sich am 28. Februar 2013 zu einer Sitzung der besonderen Art. Die Sitzung fand im Kino Anklam statt. Gezeigt wurde der Film „More than Honey“ von Markus Imhoof. Möglich gemacht hatte dies der Imkerverein Anklam e.V. und die beiden Landtagsabgeordneten Ulrike Berger (Bündnis 90, [...]
vom 11.03.2013
BÜNDNISGRÜNE Landtagsabgeordnete lädt in den GRÜNEN Freiraum ein. Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsabgeordnete Ulrike Berger lädt am kommenden Donnerstag, den 14. März alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch über politische und gesellschaftliche Themen ein. Das Gespräch wird zwischen 18 und 20 Uhr im GRÜNEN Freiraum in der Burgstraße 9 stattfinden. Ulrike Berger möchte ihr Mandat in [...]
vom 31.01.2013
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion sorgt sich um die Zukunft der Straßensozialarbeit Viele Kinder und Jugendliche, besonders in den Stadtteilen Schönwalde I und II, kennen kaum ein Familienleben mit gemeinsamen Mahlzeiten und Aktivitäten und sind in ihrer Freizeit hauptsächlich in ihrem Stadtteil „unterwegs“. Alkohol und andere Drogen sind dann schnell im Spiel, Schulverweigerung und andere Probleme lassen Krisen [...]
vom 29.11.2012
…ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das gab es zwar immer schon (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG), trotzdem musste das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber im Februar 2010 ausdrücklich daran erinnern. Das Grundrecht gilt bundesweit, nur in einem kleinen Kreis am Rande der Republik bin [...]
vom 29.11.2012
Michael Steiger: Demokratieentwicklung fängt mit guter Jugendarbeit an Der Kreistag Vorpommern-Greifswald wird am kommenden Montag erneut über die Jugendförderrichtlinie beraten, nachdem die Landrätin gegen die in der Oktobersitzung beschlossene Höhe der Förderung Einspruch eingelegt hat. Dazu erklärt Michael Steiger für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es gibt nach wie vor keinen Grund, weswegen der [...]
vom 01.11.2012
Michael Steiger: Widerspruch gegen die Jugendförderrichtlinie sendet verheerendes Signal Zum Widerspruch von Landrätin Barbara Syrbe gegen den Kreistagsbeschluss über den Umfang der Jugendförderung im Landkreis Vorpommern.Greifswald erklärt Michael Steiger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Kreistag hat mit seinem Beschluss zum Umfang der Jugendförderung bewusst ein klares Signal gesetzt. Die Landrätin missachtet mit ihrem [...]
vom 15.08.2012
Industrielle Tierhaltungsanlagen schwächen den ländlichen Raum „Nur durch eine bodengebundene, nachhaltige Landwirtschaft, die ökologische, soziale und ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigt, stärken wir den ländlichen Raum!“ so Kristin Wegner, bündnisgrüne Vertreterin im Kreisausschuss für Umwelt und Landwirtschaft. Am Donnerstag, den 16.8.2012 findet in Anklam im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Landkreises Vorpommern-Greifswald [...]
vom 21.07.2012
…werden von manchem Lokalpolitiker noch nicht als drängendes Problem gesehen, so Rainer Dambach, parteiloser Bürgermeister von Pasewalk im taz-Interview. Ich meine, wir können sogar behaupten, dass die Nazis bei manchen Lokalpolitikern im demokratischen Wohnzimmer angekommen zu sein scheinen, wie dieses Beispiel zeigt.
vom 19.06.2012
Dieses Zitat aus dem Bericht der Landrätin (leider nicht online), der gestern auf der Kreistagssitzung vorgestellt wurde, lässt tief blicken und zeigt das Denken in dieser Verwaltung. Eine ansprechende Willkommenskultur sieht anders aus. Allein die Wortwahl erinnert an Deutsche Zustände. Dass der Kreistag ähnlich tickt, zeigte sich in der Behandlung unseres Dringlichkeitsantrages, mit dem wir [...]
