Alle Beiträge der Kategorie Kreistag

Sozialpolitik nach Kassenlage?

vom 14.03.2013

Die OZ berichtet heute über die Richtlinie des Kreises zu den Kosten der Unterkunft für ALG II- und Sozialhilfeberechtigte. Die allgemein zugängliche Kurzfassung ist hier, die nur für Abonnenten erhältliche Langfassung ist hier zu finden. Soweit es dort heißt, dass “der erste Entwurf [...] laut Verwaltung längst noch nicht spruchreif” sei, so ist das unzutreffend. Bereits [...]

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Umweltausschuss beschäftigt sich mit der Honigbiene

vom 13.03.2013

Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt des Landkreises Vorpommern Greifswald traf sich am 28. Februar 2013 zu einer Sitzung der besonderen Art. Die Sitzung fand im Kino Anklam statt. Gezeigt wurde der Film „More than Honey“ von Markus Imhoof. Möglich gemacht hatte dies der Imkerverein Anklam e.V. und die beiden Landtagsabgeordneten Ulrike Berger (Bündnis 90, [...]

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Bürger_innengespräch mit Ulrike Berger am 14. März in Anklam

vom 11.03.2013

BÜNDNISGRÜNE Landtagsabgeordnete lädt in den GRÜNEN Freiraum ein. Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsabgeordnete Ulrike Berger lädt am kommenden Donnerstag, den 14. März alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch über politische und gesellschaftliche Themen ein. Das Gespräch wird zwischen 18 und 20 Uhr im GRÜNEN Freiraum in der Burgstraße 9 stattfinden. Ulrike Berger möchte ihr Mandat in [...]

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Straßensozialarbeit in Greifswald vor dem Aus?

vom 31.01.2013

GRÜNE Bürgerschaftsfraktion sorgt sich um die Zukunft der Straßensozialarbeit Viele Kinder und Jugendliche, besonders in den Stadtteilen Schönwalde I und II, kennen kaum ein Familienleben mit gemeinsamen Mahlzeiten und Aktivitäten und sind in ihrer Freizeit hauptsächlich in ihrem Stadtteil „unterwegs“. Alkohol und andere Drogen sind dann schnell im Spiel, Schulverweigerung und andere Probleme lassen Krisen [...]

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Es gab einmal… *Update*

vom 29.11.2012

…ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das gab es zwar immer schon (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG), trotzdem musste das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber im Februar 2010 ausdrücklich daran erinnern. Das Grundrecht gilt bundesweit, nur in einem kleinen Kreis am Rande der Republik bin [...]

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GRÜNE im Kreistag wollen an Beschluss zum Umfang der Jugendförderung festhalten

vom 29.11.2012

Michael Steiger: Demokratieentwicklung fängt mit guter Jugendarbeit an Der Kreistag Vorpommern-Greifswald wird am kommenden Montag erneut über die Jugendförderrichtlinie beraten, nachdem die Landrätin gegen die in der Oktobersitzung beschlossene Höhe der Förderung Einspruch eingelegt hat. Dazu erklärt Michael Steiger für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es gibt nach wie vor keinen Grund, weswegen der [...]

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GRÜNE: Landrätin missachtet wiederholt Kreistag

vom 01.11.2012

Michael Steiger: Widerspruch gegen die Jugendförderrichtlinie sendet verheerendes Signal Zum Widerspruch von Landrätin Barbara Syrbe gegen den Kreistagsbeschluss über den Umfang der Jugendförderung im Landkreis Vorpommern.Greifswald erklärt Michael Steiger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Kreistag hat mit seinem Beschluss zum Umfang der Jugendförderung bewusst ein klares Signal gesetzt. Die Landrätin missachtet mit ihrem [...]

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Expertenanhörung zum Thema Massentierhaltung am 16.08.

vom 15.08.2012

Industrielle Tierhaltungsanlagen schwächen den ländlichen Raum „Nur durch eine bodengebundene, nachhaltige Landwirtschaft, die ökologische, soziale und ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigt, stärken wir den ländlichen Raum!“ so Kristin Wegner, bündnisgrüne Vertreterin im Kreisausschuss für Umwelt und Landwirtschaft. Am Donnerstag, den 16.8.2012 findet in Anklam im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Landkreises Vorpommern-Greifswald [...]

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“Festgefügte neonazistische Strukturen…”

vom 21.07.2012

…werden von manchem Lokalpolitiker noch nicht als drängendes Problem gesehen, so Rainer Dambach, parteiloser Bürgermeister von Pasewalk im taz-Interview. Ich meine, wir können sogar behaupten, dass die Nazis bei manchen Lokalpolitikern im demokratischen Wohnzimmer angekommen zu sein scheinen, wie dieses Beispiel zeigt.

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“Zustrom von Asylbewerbern, die aufgenommen werden müssten”

vom 19.06.2012

Dieses Zitat aus dem Bericht der Landrätin (leider nicht online), der gestern auf der Kreistagssitzung vorgestellt wurde, lässt tief blicken und zeigt das Denken in dieser Verwaltung. Eine ansprechende Willkommenskultur sieht anders aus. Allein die Wortwahl erinnert an Deutsche Zustände. Dass der Kreistag ähnlich tickt, zeigte sich in der Behandlung unseres Dringlichkeitsantrages, mit dem wir [...]

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