Ein BÜNDNISGRÜNES Blog
vom 31.01.2012
Der Landtag in Schwerin tritt in dieser Woche am Mittwoch, Donnerstag und Freitag erstmals wieder im Plenum zusammen. Die komplette Tagesordnung und den – ungefähren – Zeitplan haben wir hier verlinkt. Die aus unserer Sicht interessanten Debatten sind vor allem für den Donnerstag zu erwarten. Gespannt sind wir, ob die CDU bei TOP 16 ihren [...]
vom 24.01.2012
Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern erfreut uns heute mit dieser Pressemitteilung: Der Arbeitskreis Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder, dem auch das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern angehört, veröffentlicht erste vorläufige Regionalergebnisse zur Entwicklung der Erwerbstätigkeit für das Jahr 2011. Danach sank in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Erwerbstätigen um 0,8 Prozent. In den anderen Ländern kam es dagegen [...]
vom 18.01.2012
Wer, wie ich, die anstehende Entscheidung zwischen dem Optionsmodell oder der klassischen Variante der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Bundesagentur für Arbeit als eine solche zwischen Pest und Cholera begreift, könnte sich der Stimme enthalten. Die nachstehende Pressemitteilung soll erläutern, warum ich der Meinung bin, dies doch entscheiden zu müssen. Das ist von der Hoffnung getragen, dass sich [...]
vom 12.01.2012
empört sich in einem Gastbeitrag auf den Seiten von sueddeutsche.de der Schriftsteller Ingo Schulze “Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft“. Lesenswert! Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr geschrieben, denn ich weiß nicht mehr, was ich noch schreiben soll. Es ist alles so offensichtlich: die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökonomische [...]
vom 10.01.2012
berichtet die OZ über sogenannte Ein-Euro-Jobs. Gerne wird dies mit unkritischer Berichterstattung zur ABS verbunden. So auch heute: “Ein-Euro-Jobber motzen Stadtteil auf” Dort wird berichtet, dass die ABS im Rahmen des Programms BIWAQ den Stadtteil Schönwalde “aufmotzt”. Von der unsäglichen Sprache abgesehen, frage ich mich, was das Programm BIWAQ mit “Ein-Euro-Jobs” und dem Verschönern von [...]
vom 03.01.2012
ist eine 330000 Euro teure Plakat-Kampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technik. Die angebliche Rekordbeschäftigung muss schließlich auch gut verkauft werden. So meldete z.B. die OZ gestern: Im abgelaufenen Jahr hatte der Konjunkturaufschwung den deutschen Arbeitsmarkt kräftig beflügelt und die Erwerbstätigkeit auf einen neuen Höchststand katapultiert: Im vergangenen Jahr übersprang die Zahl der Erwerbstätigen erstmals [...]
vom 30.12.2011
Erfreulich ist, dass sich die OZ auf S. 4 der gedruckten Ausgabe des Themas “Hartz IV” annimmt (“Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV”, s. auch den Kommentar S. 2). Leider schafft sie es zum wiederholten Male nicht, den nötigen Hintergrund zu vermitteln. Auch die Folgen für die Betroffenen werden nur ungenügend beleuchtet. Dabei ist [...]
vom 13.12.2011
Die taz berichtet heute über Daten zur Rentenversicherung, die die Bundesregierung auf eine große Anfrage der Linksfraktion herausgegeben hat. Danach ist die Lebenserwartung von Geringverdienern bundesweit um 2 Jahre, im Osten um fast 4 Jahre in den letzten zehn Jahren gesunken. Programme zur Bekämfung der Altersarmut zeigen Wirkung: “Die Regierungen des Zeitgeistes, die jetzige und [...]
vom 24.11.2011
Die taz berichtet über Anträge der Grünen Jugend zur Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende: Helmut Kohl. Ausgerechnet. Sina Doughan, frisch gewählte Sprecherin der Grünen Jugend, 1987 geboren, hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass sie sich in der Steuerpolitik mal mit dem dicken Alten verbünden müsste. “Ich hab mir schon anhören müssen, ich sei eine Kohlianerin [...]
vom 24.11.2011
Am kommenden Freitag, den 25.11.2011, findet eine Gedenkveranstaltung für den vor 11 Jahren ermordeten obdachlosen Eckard Rütz auf dem Mensavorplatz statt. Auch in diesem Jahr wird, neben einer Vertreterin des Bündnisses, Pfarrer Matthias Gürtler von der Domgemeinde St. Nikolai sprechen. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen sich zu der Veranstaltung um 15 Uhr zusammenzufinden. In [...]
vom 20.11.2011
Jost Aé weist in seinem Blog auf eine Sendung von NDRkultur vom letzten Sonntag mit Hans-Jürgen Benedict hin. Die Überlegungen Benedicts zur Vertafelung unserer Gesellschaft sind mehr als lesenswert: Also im Klartext geredet: Je mehr Tafeln es gibt, umso größer ist das Versagen des Staates. Gerade Kirche und Diakonie mit ihrer Geschichte der Mildtätigkeit müssen aufpassen, [...]
vom 27.10.2011
Die Sozialpolitik der Bundesregierung beleuchtet Christoph Butterwegge in der Süddeutschen: Im Windschatten der Finanzkrise rückt die Lösung sozialer Probleme in weite Ferne. Richtungsweisende Ideen sucht man in der Politik der Bundesregierung vergeblich. Ob Vätermonate, Pflegereform oder Verhinderung von Altersarmut: Alles war bloßes Stückwerk oder blieb stecken. Während Sozialpotitik nach Art der Suppenküchen betrieben wird, wird [...]
vom 20.10.2011
Nach Streichung der Stelle der parlamentarischen Staatssekretärin für Gleichstellung wird Manuela Schwesig (SPD) neue Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (Gedöns [Gerhard Schröder]). Wir meinen: Alle sozial Schwachen (Frauen, Kinder, Arme, Alte, Kranke, Arbeitslose…) in einem Ministerium gebündelt, geht doch völlig in Ordnung. Der DGB begrüßt das, der Landesfrauenrat nicht.
vom 16.10.2011
So tituliert der ehemalige rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck laut SPON die weltweiten Bankenproteste: Nun kritisiert er die Anti-Banken-Bewegung. Die derzeitige Finanzmarktdebatte halte er für “unsäglich albern”. Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung, sagte Gauck bei einer Veranstaltung der “Zeit”. Das erinnert doch [...]
vom 13.10.2011
Empört Euch! Echte Demokratie jetzt! Wir rufen alle Bürger und Initiativen auf, sich gemeinsam am Samstag, 15. Oktober 2011, von 15 bis 18 Uhr auf dem Greifswalder Marktplatz zu versammeln, um sich im Sinne des internationalen Aufrufs (s.u.) für echte Demokratie und eine Zügelung der Finanzmärkte einzusetzen. In unserer Zeit erstarken globale soziale und demokratische [...]
vom 13.10.2011
Jakob Augstein äußert sich bei SPON zur Debatte über den Linksextremismus und sieht einen moralischen Notstand: Die Politik kapituliert vor der Übermacht der Märkte. Angela Merkels Sorge gilt den Anlegern und nicht den Wählern. Die Wähler geben ihre Stimme ab und sind dann sprachlos. Die Anleger aber können im Finanzkapitalismus jeden Tag, jede Minute, jede [...]
vom 09.10.2011
Ein Satz, dem – so glaube ich – nicht alle zustimmen wollen oder können. Sollten sie aber… Die Bundesregierung war vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, das Existenzminimum im SGB II (Hartz IV) und im SGB XII neu und nachvollziehbar zu berechnen. Dies ist nach langem Hin und Her und unwürdigem Geschacher zwischen Regierung und SPD dann [...]
vom 03.10.2011
Das aus meiner Sicht leidige Thema, nicht nur im Bund, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, ist Gegenstand eines Offenen Briefes der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Gesundheit und Soziales Niedersachsen. Diesen dokumentieren wir im Wortlaut: Offener Brief der LAG Gesundheit & Soziales Niedersachsen an den Bundesvorstand Tagesordnungsvorschlag T-01 zur BDK in Kiel – Stellenwert der Sozialpolitik Lieber Bundesvorstand, liebe [...]
vom 24.09.2011
Der Streit der Woche in der sonntaz (nicht online, die Zusammenfassung findet sich hier), Christian Ströbele sagt Nein: “Eine linke Partei sind sie nicht – jedenfalls noch nicht”, schreibt er in seinem Gastbeitrag. [...] “Was ist mit Umverteilung von oben nach unten? Was mit Banken oder Eurorettungsschirm?”, fragt Ströbele. Mhmm, gemeint sind die Piraten. Gesinse Lötzsch [...]
vom 14.09.2011
Hier berichteten wir über zwei Urteile des Bundessozialgerichtes, in denen Ein-Euro-Job-Pflichtarbeitern in Einzelfällen eine Entschädigung für rechtswidrige Zwangsarbeit zustehen könnte. Das Urteil des 14. Senats liegt jetzt vor. Gerade im Hinblick auf die unzähligen im Grünflächenbereich tätigen Mitarbeiter der ABS ist es nicht uninteressant und könnte das Jobcenter Greifswald teuer zu stehen kommen. Auszüge: Anspruchsgrundlage [...]
