Ein BÜNDNISGRÜNES Blog
vom 15.03.2012
Senator Ulf Dembski zeigt sich als echtes Vorbild. Der Nordkurier berichtet heute über einen Streit zwischen dem Kreis und der Stadt Greifswald über die Trägerschaft der Greifswalder Schulen. Dort wird Dembski zitiert: Ulf Dembski wäscht seine Hände in Unschuld. Er habe Gutgesell eine E-Mail mit der Vorlage für den Finanzausschuss zugesandt. Daraus ginge klar hervor, [...]
vom 13.03.2012
OZ und Nordkurier, die OZ in der gedruckten Ausgabe ausführlicher, berichten heute über unseren Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Kreitagsbeschlusses. Wir sehen ein Mitwirkungsverbot der BürgermeisterInnen der begünstigten Gemeinden. Die Artikel sollen nicht unkommentiert bleiben. Der gedruckte OZ-Artikel stellt den Fall Torgelow, der uns ein Dorn im Auge sei, besonders hervor. Wörtlich heißt es, unmittelbar [...]
vom 12.03.2012
Update 1: Unsere Kreismitgliederversammlungen sind für Alle (bis auf Nazis) offen. Die Einladung war wohl diesbezüglich missverständlich. Wir laden alle Bürger_innen recht herzlich ein! Die Neonazis sitzen im neuen Landtag und sind in viele Kreistage eingezogen. In manchen Gegenden in Ostvorpommerns geben sie den Ton an. Sie sind gut strukturiert und treten immer präsenter auf. [...]
vom 09.03.2012
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei der Landrätin und der Kommunalaufsicht des Innenministeriums beantragt, den Beschluss zur Standortsicherung der Arbeitslosenbetreuung für unwirksam zu erklären. Dazu Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender: „Wir sehen bei diesem Beschluss ein Mitwirkungsverbot von sechs Kreistagsmitgliedern als gegeben an. Da ähnliche Fälle in der Zukunft zu erwarten sind, wollen wir hier schnell [...]
vom 07.03.2012
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes: Der Diebstahl von Original-Blankofahrzeugpapieren hat Folgen Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald hat sich mit einer kleinen Anfrage an die Landrätin gewandt. Hintergrund sind Medienberichte, dass es Schadenersatzforderungen geschädigter Autokäufer im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Original-Blankopapieren im Februar 2011 in Anklam gibt. Die Täter stahlen dabei 1440 [...]
vom 06.03.2012
Nach der Entscheidung für eine gemeinsame Einrichtung stellt Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anträge zur Umsetzung von Hartz IV im Kreis Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald will nach der Entscheidung des Kreistages über die Trägerstruktur der sozialen Grundsicherung die Rechte der Betroffenen stärken. „Wir waren mehrheitlich der Meinung, dass eine rein kommunale Einrichtung [...]
vom 01.03.2012
Es ist ja nicht immer einfach zu erläutern und damit gehört zu werden, dass Sozialpolitik uns alle angeht. Auch und gerade in grünen Kreisen nicht. Hier nun einige Auszüge aus einem Gespräch von Gabriele Goettle (taz) mit Wilhelm Heitmeyer, Dr. phil. habil., Soziologe, Direktor der Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld und [...]
vom 28.02.2012
Der Kreistag Vorpommern-Greifswald schaffte es am Montag, eine sehr umfangreiche Tagesordnung innerhalb von fünf Stunden abzuhandeln. Zwar ist einerseits begrüßenswert, dass es mit notwendigen Beschlüssen auch mal vorwärts geht. Auf der anderen Seite stehen bedenkenswerte Nachteile. Angesichts der Zeitknappheit kam es nur zu wenigen Debatten und Diskussionen, auch dort nicht, wo es angebracht gewesen wäre. [...]
vom 27.02.2012
Mit fadenscheiniger Begründung tagt der Kreistag Vorpommern-Greifswald am heutigen Montag, den 27.02. mal wieder in der Weltstadt Pasewalk in einem für solche Veranstaltungen vollkommen ungeeigneten Sitzungssaal. Die Tagesordnung umfasst 56 Punkte, so dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN es weiterhin für unverständlich hält, dass der Tagungsrhythmus nicht verdichtet wird. Tagesordnung Zu unserer Haltung in einzelnen [...]
vom 24.02.2012
Gregor Kochhan: Zuvor Beantwortung neuer ungeklärter Fragen notwendig Am kommenden Montag soll der Kreistag über das künftige Modell der Betreuung von ALG II-Berechtigten entscheiden. „Angesichts der neuesten Meldungen und Entwicklungen werden wir für eine Absetzung der betreffenden Punkte von der Tagesordnung plädieren“, so Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald. „Wir sehen [...]
vom 24.02.2012
Stärkung des Fahrradverkehrs in Alltag, Freizeit und Tourismus notwendig Die Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt in der nächsten Sitzung des Kreistages eine Übersicht über die bestehenden Radverkehrsverbindungen. Diese soll in die Erstellung eines Radverkehrsplanes münden. Der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich auf seiner Sitzung am 15.02. bereits einstimmig für diese [...]
vom 22.02.2012
Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern und DemokratieLaden Anklam laden ein zur Buchvorstellung „Gestohlener Glaube, Gestohlene Hoffnung“ von Remigiusz Rzepczak, mit den Fotos von Andrzej Łazowski 29. Februar 2012, 18 Uhr, im DemokratieLaden Anklam, Burgstraße 9, Die Autoren des Buches – ein Journalist und ein Fotograf – haben Menschen porträtiert, die während des Zweiten Weltkrieges als [...]
vom 22.02.2012
Gregor Kochhan: Bei der Frage über Gemeinsame Einrichtung oder Option muss der Einsatz für die Betroffenen im Vordergrund der Bemühungen stehen Die Frage, nach welchem Trägermodell die soziale Grundsicherung im Landkreis Vorpommern-Greifswald künftig organisiert werden soll, beschäftigte die BÜNDNISGRÜNE Kreistagsfraktion am Dienstagabend. Auf einer gut besuchten offenen Diskussionsrunde wurden mit Heiko Miraß (Bundesagentur) und Kurt [...]
vom 21.02.2012
Die OZ HGW stellt heute fest (S. 13): Die geplante Umgehungsstraße für Levenhagen westlich von Greifswald wird die gleichnamige Gemeinde sowohl ent- als auch belasten. Der Grund ist geradezu entwaffnend simpel. Denn da will man die bisherige Ortsdurchfahrt – eine Landesstraße – dann der Kommune Levenhagen übereignen, was für die über kurz oder lang höhere [...]
vom 20.02.2012
Ulrike Berger MdL: Vorpommern-Greifswald soll für Kinder- und Jugendarbeit Kooperationsvertrag mit Kreis Mecklenburgische Seenplatte schließen Um genauere Informationen über den Umfang unbesetzter Stellen im Landkreis Vorpommern-Greifswald zu erhalten, fragte Ulrike Berger, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung, was dem zuständigen Innenministerium hierzu bekannt ist und vorliegt. Aus der nun vorliegenden Antwort sind dabei erhebliche [...]
vom 19.02.2012
Grüne Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald: Gemeinsame Einrichtung oder Option? Öffentliche Fraktionssitzung mit Vertretern der Bundesagentur für Arbeit und der Sozialagentur Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung am 21.02.12, 17:30 Uhr, in den Grünen Laden, Steinbeckerstraße 20, 17489 Greifswald ein. Am 27.02.12 wird der Kreistag aller Voraussicht nach über die zukünftige einheitliche Struktur [...]
vom 14.02.2012
Über die Fragwürdigkeit von Arbeitslosenstatistiken ist hier und ausführlich anderswo viel geschrieben worden. Ein Vergleich des Bremer Institutes für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) zeigt dies nochmals besonders deutlich. Der Autor, Paul M. Schröder, meint dazu: Die Kreisvergleiche (Männer, Frauen, unter 25 Jahre, 55 bis unter 65 Jahre) zeigen unter anderem, dass der Gestaltungsspielraum bei der [...]
vom 10.02.2012
Kristin Wegner: Handlungsmöglichkeiten des Kreises müssen genutzt werden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald möchte erreichen, dass der Landkreis sich klar gegen Anlagen nicht artgerechter Tierhaltung auf seinem Gebiet ausspricht. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Fraktion steht in den Gremien des Kreistages in den kommenden Wochen zur Abstimmung. Dazu Kristin Wegner, sachkundige Einwohnerin im [...]
vom 09.02.2012
Zu diesem und diesem Eintrag jetzt noch unsere Pressemitteilung von heute: Amt Züssow bestätigt Rechtsbruch durch die Sozialagentur GRÜNE kritisieren zum wiederholten Male den rechtswidrigen Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ In Lüssow mussten Presseberichten zufolge auf einer Länge von 50 Metern alle Pappeln, Eichen und Sträucher abgeholzt werden. Dies sei im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht geschehen, so das [...]
vom 09.02.2012
Hier hatten wir die unzureichende Bürger_innenbeteiligung in Lüssow kritisiert. Die Begründung des Amtes Züssow, das auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde Gützkow, zu der Lüssow gehört, verweist, deutet jedoch darauf hin, dass diese nur vorgeschoben ist. Wir gehen mal davon aus, dass in unserem Landstrich “Ein-Euro-Jobber” nur den gesetzlichen Vorgaben entsprechend eingesetzt werden (Hier beschreiben wir sicher nur [...]
