Vorpommern-Greifswald wird Grün

Vier grüne Initiativen im Landtag

Kay Karpinsky — Tue, 18 Jun 2013 14:10:03 +0000

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern trifft sich ab morgen zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat zu vier wichtigen Themen eigene Anträge eingebracht.

Das Thema Atommüll wird die Gesellschaft leider noch lange beschäftigen müssen. Grund genug, hier wenigstens dafür Sorge zu tragen, dass bei der Sicherheit keine Abstriche gemacht werden. Das erfordert ein besonderes Augenmerk auf die Gefahren bei Atommüllttransporten. Da ist nicht nur umfassender Transparenz erforderlich. Wir wollen auch prüfen lassen, ob die Nutzung der Häfen in Mecklenburg-Vorpommern für Atommüllverschiffung nicht untersagt werden kann. Johann-Georg Jaeger wird diesen Antrag (6/1961) einbringen.

Wir denken in diesen Tagen bereits an das Wintersemester und haben dabei die angespannte Wohnraumsituation besonders in Greifswald und Rostock im Blick. Eine bessere Unterstützung der Studentenwerke fordert deshalb Johannes Saalfeld (6/1959). Die Unterversorgung mit Wohnheimplätzen muss jetzt angegangen werden.

DDen Bodenschutz in der Landwirtschaft zu verbessern hört sich zunächst nach einem unspektakulären Vorhaben an. Tatsächlich wird aktuell durch die kontinuierliche Übernutzung der Böden durch eine intensive Landwirtschaft die Qualität stark beeinträchtigt. Es kommt in Folge fehlenden Winschutzes zu verstärkter Bodenerosion, was nicht nur die Erträge in der Folge zurückgehen lässt, sondern auch ein vermehrtes Auftreten von Staubstürmen begünstigt. Damit die Landwirtschaft in 20 Jahren noch in der Lage ist, Lebensgrundlagen für den ländlichen Raum zu schaffen, muss hier dringend umghesteuert werden. Das ist auch das Ziel des Antrags (6/1960) von Ursula Karlowski.

Die neue Förderperiode der Europäischen Union ab 2014 war bei uns bereits mehrfach Thema. Jutta Gerkan ist nun der Auffassung (6/1958), dass Mecklenburg-Vorpommern bei den Operationellen Programmen, auf deren Grundlage EU-Fördermittel im Land verteilt werden, wesentlich präzisere Kriterien festlegen muss. Die Förderung muss eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen und darf nicht, wie derzeit leider oft zu beobachten, in sinnlosen Prestigeprojekten verschwinden.

Zu den Anträgen geht es hier.
Informationen zur gesamten Landtagssitzung sind hier zu finden.

Eine Website macht noch keine Transparenz

Kay Karpinsky — Tue, 18 Jun 2013 11:57:23 +0000

Ulrike Seemann-Katz, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl 2013, hat am Dienstag (18. Juni 2013) die Prioritätenliste von Landes-Infrastrukturminister Volker Schlotmann für den Bundesverkehrswegeplan 2015 und das entsprechende Beteiligungsverfahren im Internet scharf kritisiert. Zu den am Wochenende im Internet veröffentlichten Vorschlägen sagt sie:
„Ein Bundesverkehrswegeplan enthält auch Aussagen über Investitionen in Schienen- und Wasserwege. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern aber offensichtlich nur über den Verkehrsweg Straße und den motorisierten Individualverkehr diskutieren. Darüber hinaus hält sie es nicht für nötig, den Menschen zu erläutern, warum welchem Straßenbauprojekt der Vorzug vor einem anderen gegeben wird, warum beispielsweise eine Ortsumgehung für Dargun wichtiger als eine für Parchim ist. Das ist Pseudo-Transparenz – zumal auch vollkommen offen bleibt, wie die Landesregierung mit den per E-Mail einzureichenden Wünschen der Bürgerinnen und Bürger umzugehen gedenkt. Wir GRÜNE fordern das Ministerium auf, seine Bewertungskriterien zu veröffentlichen und ebenfalls zur Diskussion zu stellen.“
Kay Karpinsky, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, ergänzt: „Nachhaltige Politik macht sich auch über die dauerhafte Finanzierung der Infrastruktur Gedanken. Aber eine solche Bewertung der Unterhaltsfolgekosten für alle staatlichen Ebenen enthält uns das Schlotmann-Minsterium ebenso vor wie Auswirkungen der Straßenbauvorhaben auf Naturschutz und Lärmentwicklung.“ Mecklenburg-Vorpommern brauche gerade keine reine Straßenbauplanung, sondern einen umfassenden Mobilitätsplan, der einen klaren Vorrang für die Verkehrsträger des Umweltverbundes vorsehe. „Eine Vermeidung überflüssiger Verkehrsbewegungen und eine ökologischere Mobilität für möglichst viele Menschen scheinen nicht zu den verkehrspolitischen Prioritäten der Landesregierung zu gehören“, so Karpinsky.

GRÜNE Bürgerschaftsfraktion schlägt Arbeitskreis kritischer Jurist_innen für Deutschen Bürgerpreis vor

Stefan Fassbinder — Mon, 17 Jun 2013 21:37:57 +0000

„Engagiert vor Ort: mitreden, mitmachen, mitgestalten!“ – so lautet das diesjährige Thema des Deutschen Bürgerpreises. Der größte deutsche Ehrenamtspreis ist eine Initiative von engagierten Bundestagsabgeordneten, den Städten, Gemeinden und Landkreisen Deutschlands und den Sparkassen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft hat den Arbeitskreis kritischen Jurist_innen (AKJ) für den Preis in der Kategorie „Alltagshelden“ vorgeschlagen.

Im AKJ engagieren sich seit mehreren Jahren Jura-Studierende der Universität Greifswald. Sie setzen sich insbesondere bei Demonstrationen für die allseitige Wahrung der Versammlungsfreiheit ein. Daneben bieten sie im Greifswalder Flüchtlingsheim regelmäßige Sprechstunden an und helfen Asylsuchenden im Umgang mit den Behörden.

„Die ehrenamtlichen Mitglieder des AKJ engagieren sich vielseitig, um die Rechte von und das demokratische Bewusstsein bei Bürger_innen zu stärken. Wir möchten dieses Engagement der Studierenden für Demokratie, Mitspracherecht und Integration würdigen“, erklärt Frauke Fassbinder, Fraktionsgeschäftsführerin, die Entscheidung der Fraktion für den Vorschlag. „Die Studierenden machen damit Menschen Mut, vor Ort auch gegen Widerstände mitzureden, mitzumachen und mitzugestalten.“

22.06. Anklam und Gützkow: Rad-Demo für den Radwegebau im Peenetal

Kay Karpinsky — Mon, 17 Jun 2013 14:47:05 +0000

Den Peenetal-Mittsommer des Vereins „Vorpommersche Dorfstraße“ a, kommenden Samstag, den 22. Juni beginnt in diesem Jahr mit Kundgebung und anschließender Rad-Demo für den Radwegebau im Peenetal an zwei Standorten:

Marktplatz Anklam
09.30 Uhr Kundgebung mit Rad-Demo nach Stolpe

Rathausplatz Gützkow
09.30 Uhr Kundgebung mit Rad-Demo nach Stolpe über Quilow

Die Züge vereinigen sich zur Abschlußkundgebung in Stolpe. Von geht es weiter zu den Angeboten des Peenetal-Mittsommer genießen.

Nähere Informationen gibt es hier.

Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt zusammen mit anderen Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen das Anliegen und die Rad-Demo.
Die Demonstration steht im Zeichen von Weltoffenheit, gegenseitigem Respekt und Toleranz und lässt damit keinen Raum für Rassismus, Nationalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Insbesondere ist Teilnahme von Mitgliedern oder Sympathisanten der NPD oder anderer offen rechtsextremer Vereinigungen ausdrücklich unerwünscht.

GRÜNE unterstützen Labyrinth e.V. und Jugendabteilung Handball SG

Stefan Fassbinder — Sat, 15 Jun 2013 21:07:40 +0000

Erlös des Flohmarkts vom Stadtteilfest Schönwalde II geht an die beiden Vereine

Beim Stadtteilfest Schönwalde II waren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Stand vertreten. Dort konnten Kinder das Glücksrad drehen und Fragen beantworten. „Für jede richtige Antwort konnten sich die Kinder Obst oder Gummibärchen nehmen. Beides war sehr schnell leer gegessen“, freut sich Stefan Fassbinder, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion, der mit Begeisterung den Kleinsten beim Drehen des Glücksrads half. Am benachbarten Flohmarktstand konnten Spiele, Kindersachen und vieles mehr gegen eine Spende erworben werden. Der Trödel wurde von Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gespendet.

Der Erlös geht an den Labyrinth e.V., den Jugend- und Kindertreff im Schönwalde II, und die Jugendabteilung der Handball SG. Die Einnahmen wurden von Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgestockt. „So können wir nun immerhin 80 Euro zu gleichen Teilen an die beiden Vereine übergeben“, berichtet Tobias Linke aus dem Vorstand der Grünen im Kreis, „Bei der Entscheidung für die Vereine, die wir unterstützen wollten, war uns wichtig, dass sie sich im Stadtteil engagieren.“

Gespräch mit dem Intendanten des Theaters Vorpommern

Tobias Linke — Fri, 14 Jun 2013 09:57:57 +0000

Der Theaterförderverein „Hebebühne“ fragt nach: „War die letzte Spielzeit (k)ein Risiko?“

Dirk Löschner – Intendant des Theater Vorpommern

Am Dienstag, dem 18. Juni 2013, um 18 Uhr, steht der Intendant des Theaters Vorpommern, Dirk Löschner, im Foyer des Greifswalder Theaters zum Interview zur Verfügung. Die „Hebebühne“ möchte u. a. von ihm wissen, wie er die erste Spielzeit unter seiner Intendanz einschätzt, welche Pläne er für die nächste hat, ob er sich in Greifswald einleben konnte, wie er die Schweriner Pläne zur Neuordnung der Theater- und Orchesterlandschaft einschätzt und noch einige andere Dinge, die für die Mitglieder der „Hebebühne“ und das übrige interessierte Theaterpublikum von einigem Interesse sein dürften. „No risk no fun“ setzte Löschner an den Anfang seines Spielplanheftes. Die „Hebebühne“ möchte wissen, wieviel Spaß das Risiko gebracht hat! Interviewpartner ist Ulrich Rose, der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei, Beitrittsformulare für den Theaterförderverein werden ausliegen!

Wer ist das Land?

Kay Karpinsky — Thu, 13 Jun 2013 13:33:23 +0000

„Wir sind das Land“ überschrieb der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu großspurig seine Mitgliederversammlung am Dienstag in Güstrow. Für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald gehörten unter anderem Michael Steiger und ich zu den Delegierten. Wir kannten das vorher noch nicht und waren daher gespannt.
Es war mindestens ernüchternd. Wer das Motto „wir sind das Land“ verwendet, sollte zumindest darauf achten, dass die Zusammensetzung der Versammlung auch nur halbwegs repräsentativ für seine Bevölkerung ist. Wo hauptsächlich ergraute Männer zusammensitzen, ist diese Bedingung nicht annähernd erfüllt. Wer selbst nicht bunt ist, kann eine bunte Gesellschaft auch nicht entwickeln.
Inhaltlich fand ich es, soweit die Redebeiträge Inhalte überhaupt verbreiteten, arg unergiebig. Natürlich ist die Energiewende auch hier „eine große Herausforderung“, aber sobald es konkret wird, wehren die versammelten Bürgermeister jeden guten Vorschlag ab. Und dass zur Energiewende zum Beispiel auch eine Verkehrswende gehört, verstehen sie nicht, es ging um Straßen, Straßen, immer wieder Straßen. Und dass zum Klimaschutz auch eine Agrarwende nötig ist, ist genausowenig an der selbsternannten Basis angekommen. Wo das gesamte Catering fast ausschließlich aus Fleisch und Wurst besteht, sehe ich in erster Linie ein schlechtes Vorbild, in zweiter Linie eine Gesellschaft, die einen Teil ihrer Menschen ausschließt.
Der Ministerpräsident war auch kurz da und hielt die erwartete Rede: „Alles ist toll“. Zusammen mit Folklore wie dem naiven Glauben an die nutzlose Symbolik von Ehrennadeln (so eine Art kommunale Homöopathie) verdichtete sich das alles zum Eindruck von einer Veranstaltung, die das Land in dieser Form nicht braucht.
Notwendig wäre eigentlich eine Ideenwerkstatt, um sich darüber auszutauschen, was wir alle tun können, um für ähnlich gelagerte Probleme gemeinsam gute Lösungen zu finden. Mit dem konventionellen, gleichermaßen frontalen wie hierarchischen Format geht das natürlich nicht. Dafür ist es gut geeignet, um zu verbergen, dass es möglicherweise gar keine Ideen in diesem Kreis gibt.
Denn die Leute mit den Ideen sind durch die homogene graue und maskuline Masse bereits erfolgreich vergrault wurden.
Liebe Mitdelegierte im Städte- und Gemeindetag: Das Land sind „wir“ nicht. Eher eine “Parallelgesellschaft”.

Auch in Eggesin: Kein Ort für Nazis!

Kreistagsfraktion — Thu, 13 Jun 2013 06:04:29 +0000

Der Nordkurier meldet:

In der Region ist kein Platz für rechte Parolen. Schon gar nicht in Eggesin. Denn am Mittwoch machten die Demokraten in der Stadt gegen die NPD mobil. Aus der gesamten Uecker-Randow-Region waren 25 NPD-Anhänger angereist. Aber es gab spürbaren Gegenwind. [...] NPD Landtagsabgeordneter Tino Müller hatte einige Zahlen und Fakten zusammengekratzt. Die Asylpolitik des Landkreises dramatisiert. [...] Eine Zahl brachte er nicht über seine Lippen: 0,15 Prozent. Das ist derzeit der Anteil von Asylbewerbern im Landkreis Vorpommern-Greifswald. So kommen auf 1000 Deutsche nicht einmal zwei Asylbewerber. Diese Zahl passte aber offenbar nicht in die NPD-Stimmungsmache.

Logo der Kampagne “Kein Ort für Neonazis” von der Amadeu Antonio Stiftung.

Rückenwind durch grünen Mitgliederentscheid

Kay Karpinsky — Wed, 12 Jun 2013 16:52:04 +0000

Ralf-Peter Hässelbarth: Votum der grünen Mitglieder gibt überzeugende Antworten auf Probleme unserer Region

Das Ergebnis des bundesweiten Mitgliederentscheids von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die neun Schlüsselprojekte zur Bundestagswahl 2013 liegt seit heute vor.
„Die grünen Mitglieder haben Projekte in den Vordergrund gestellt, die gerade für die Probleme unserer Region überzeugende Antworten anbieten“, freut sich Ralf-Peter Hässelbarth, Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Bundestagswahlkreis 16. „Das klare Votum für das Ende der Massentierhaltung gibt auch den Initiativen in der Region Rückenwind. Dieses Projekt betrifft besonders die Entwicklung des ländlichen Raumes im gesamten Wahlkreis sowie die Bereiche Ernährung, Tierschutz, Klimaschutz und die Entwicklungspolitik. Damit wird auch das ganzheitliche Denken grüner Politik sichtbar.“
Auch der entschiedene Kampf gegen den Rechtsextremismus gehört zu den neun grünen Schlüsselprojekten. „Die systematische und langfristige Förderung der Projekte gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit ist entscheidend für die Entwicklung unserer Gesellschaft und die weitere Öffnung nach Europa. Das Votum ist hier auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber Regionen, in denen Neonazis besonders aggressiv auftreten. Auch hier freut mich die Unterstützung für unsere Verbündeten in der Zivilgesellschaft ungemein,“ so Hässelbarth weiter.
Generell waren für den Kandidaten die breite innerparteiliche Demokratie sowie die tiefen und sachbezogenen Diskussionen im Vorfeld bemerkenswert. Das mache Mut für eine weitere Entwicklung und Vertiefung neuer innerparteilicher Beteiligungsformen.

Hier geht es zu den neun grünen Schlüsselprojekten

Kein heißer Atommüll nach Lubmin! update

Kreistagsfraktion — Wed, 12 Jun 2013 11:11:19 +0000

“Wir werden versuchen – zusammen mit dem Kreistag und der Verwaltung Vorpommern-Greifswald -, ein Ewiges Zwischenlager Lubmin zu verhindern!”, so Gregor Kochhan, bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

“Die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier, in Lubmin die 26 Castoren zu lagern, die aus Sellafield und La Hague nach Deutschland zurückkommen, sind völlig unsachgemäß, aus der Not geboren und daher abzulehnen!”, so Kochhan weiter. Angesichts der Tatsache, dass nur noch sechs ordnungsgemäße Stellplätze für Castorbehälter in Lubmin zur Verfügung stünden, außerdem für den Notfall keine ‘heiße Zelle’ zur Reparatur und zum Umpacken von Castorbehältern existiere, sei es eine unzumutbare Belastung der Region. “Das ist weit mehr, als die Rückstände aus dem Reaktorrückbau in Lubmin und Rheinsberg!”, setzt Kochhan fort. “Dies lagern wir ein, alles andere soll dahin, wo es erzeugt wurde!” Die Vorstellung, dass man allen Atommüll nach Lubmin schaffen dürfe, weil das der nordöstlichste Zipfel der Republik, das Armenhaus der Nation und eine widerstandsfreie Zone sei, müsse aus den Planungen gestrichen werden. “Wir dürfen in unserer strukturschwachen Region das zarte Pflänzchen Tourismus nicht durch einen Berg explodierender Behälter mit hochradioaktiven Stoffen gefährden! MV hat durch das ZLN in Lubmin für die Atomreaktoren Lubmin und Rheinsberg seine Aufgabe im Rahmen der Atommüllentsorgung übernommen und ist dabei, sie zu erfüllen. Dies sollten die anderen Erzeuger von Atommüll auch tun und ihren eigenen Müll verarbeiten!”, so Kochhan abschließend.

Update: