Vorpommern-Greifswald wird Grün

Informationsveranstaltung im Rathaus

Termin: 8. Mai, 19 Uhr
Ort: Rathaus Hansestadt Greifswald, Bürgerschaftssaal

Herr Gerhard Imhorst vom Amt für Stadtentwicklung wird das Projekt „Umgestaltung Europakreuzung“ vorstellen. Anschließend steht er für Fragen zu allen geplanten Baumaßnahmen, zu Kosten und zu erwarteten Vor- und Nachteilen zur Verfügung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle Interessenten herzlich zu der Informationsveranstaltung ein.

Die gestern angekündigte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Einsatzleiter der Polizei bei der Demonstration vom 1. Mai in Neubrandenburg, wurde heute von Ulrike Berger, MdL bei der Polizeiinspektion Neubrandenburg eingereicht und zur Kenntnisnahme an Innenminister Lorenz Caffier weitergeleitet. In der Beschwerde heißt es zu dem unangemessenen Verhalten der Polizei: „Das Vorgehen der Polizeikräfte in der genannten Situation gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern in die Polizei und deren Arbeit. Gerade, um das zur Bekämpfung rechtsradikaler Tendenzen notwendige Engagement von unterschiedlichen Aktiven der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten, sendet ein solcher unangemessener Einsatz ein verheerendes Signal aus. Auch deswegen ist ein dienstrechtliches Vorgehen gegen die Einsatzleitung
unerlässlich.“ Des Weiteren fordert Ulrike Berger die Verantwortlichen „dazu auf, angesichts der geschilderten Ereignisse ihre Darstellung gegenüber den Medien zu korrigieren und sich bei den Betroffenen öffentlich zu entschuldigen.“

DAB zum 1Mai Neubrandenburg

Der Usedom-Kurier schrieb am 02.05.:

„Nach einer neuen Studie eines Hanoveraner Büros, in die auch EU-Fördermittel einbezogen wurden, konnte erstmals ein positiver Kosten-Nutzen-Faktor des Karniner Bahnpojekts von 2,9 ermittelt werden.“
Wesentlich ist zudem die Hinweis, dass „bis zu 60 Prozent der Baukosten durch die EU gefördert werden könnten.“
Da muss man sich tatsächlich fragen, welches Interesse eigentlich Mecklenburg-Vorpommern haben kann, sich diese Mittel entgehen zu lassen. Die Entlastung Usedoms vom motorisierten Individualverkehr als entscheidender Positiveffekt kommt in solchen Rechnungen noch nicht einmal vor.

Darf man Honig essen?

Näheres hier.

Wer sich für die neusten und allerneusten Entwicklungen in den politischen Parteien in MV interessiert, sollte sich die Anträge ansehen, die auf der Grünen Landesdelegiertenkonferenz in Güstrow am übernächsten Wochenende diskutiert werden.

Sie sind hier zu finden.

Offenbar erfolgreich und weitgehend friedlich verlief die Nazi-Blockade am 1. Mai in Neubrandenburg.

Bis auf die letzten Minuten…

Dienstag, den 01. Mai 2012, Pressemitteilung, Innen und Recht
Eskalation in Neubrandenburg aufklären!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV verurteilen unnötigen Gewalteinsatz der Polizei nach Demonstration in Neubrandenburg

Andreas Katz

“Die Anweisung der Polizei, nach der Auflösung der Nazi-Demo die friedlichen Gegendemonstranten nur unter Polizeibegleitung zu ihren Bussen gehen zu lassen, war schon sehr merkwürdig”, erklärt Andreas Katz, Landesvorsitzender der Grünen. “Völlig unverständlich die Aufforderung, lediglich die Bürgersteige zu benutzen.”
Der Platzmangel auf den schmalen Wegen führte zu engen Berührungen zwischen den Einsatzkräften und den ca. 400 Demonstranten. Statt die Situation aufzulösen, wurde von der Einsatzleitung eine scharfes Vorgehen gegen die Demonstranten angeordnet. Dies führte zu tumultartigen Szenen, bei denen die Einsatzkräfte völlig unnötig zum Schlagstock griffen.
“Das rücksichtslose Verhalten der Einsatzleitung ist nicht zu verstehen und nicht zu entschuldigen”, so Katz in Neubrandenburg. “Wir sind nach Neubrandenburg gekommen, um gegen Rechts Gesicht zu zeigen. Warum musste die Situation nach dem Ende der Demonstration auf dem friedlichen Weg zurück zu den Bussen eskalieren? Ich hoffe, die zuständigen Behörden werden diesen Fakt schnell und mit aller Transparenz aufklären.”

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg ließ verlauten:

Im Stadtgebiet der Ihlenfelder Vorstadt fand ein Aufzug der NPD mit Kundgebung statt. Daran nahmen über 300 Personen teil. Dem gegenüber standen mehrere angemeldete Demonstrationen verschiedener Vereine, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften, welche ihren Protest friedlich zum Ausdruck brachten. Jedoch kam es bereits ab 09.00 Uhr zu ersten Blockaden des linken Spektrums im Bereich der Ihlenfelder Vorstadt, an verschiedenen Punkten auf der geplanten Marschstrecke der NPD. Die Demminer Straße musste kurzfristig auch für den Straßenverkehr gesperrt werden. Die Anzahl der linken Störer wurde insgesamt auf etwa 500 Personen geschätzt, welche sich in mehreren Gruppen in Stärken von bis zu 50 Personen an verschiedenen Orten im Versammlungsraum zusammenfanden, um den Aufzug der NPD, unter anderem durch Sitzblockaden und Barrikaden, zu stören. Dadurch kam es zu einigen brisanten Situationen. Eine männliche Person musste festgenommen werden. Die Marschstrecke der NPD musste teilweise einen anderen Verlauf als den vorgesehenen einnehmen. Nachdem die Teilnehmer der NPD-Kundgebung ihre Heimreise angetreten hatten, versammelten sich ca. 100 Personen des linken Spektrums. Aus dieser Gruppe heraus kam es zu Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte. Es wurden drei Personen festgenommen. Die Polizei sorgte dafür, dass die etwa 100 Teilnehmer ebenfalls den Weg zu ihren Bussen fanden. Die Beamten waren auf Deeskalation eingestellt, verhielt sich besonnen und höflich.
(Polizeipräsidium Neubrandenburg)

Der Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 28. April fand zwar im eigentlich günstig für uns gelegenen Lübeck statt. Dank der blöden Baustelle bei Bad Kleinen und dem unsäglichen “Anschluss” in Stralsund an Samstagen kostete mich die Anreise gleichwohl vier Stunden und 34 Minuten. Dafür nochmal einen herzlichen “Dank” an die Luschen, die solches geplant haben.

Es war leider in weiten Teilen so, wie ich es befürchtet hatte: Fundierte Positionen zu aktuellen inhaltlichen Themen und ihre Darstellung interessieren in der Medienöffentlichkeit niemanden. Und konnte man den Grundsatzantrag “A-01″ noch als “Gemischtwarenladen” abtun, so lässt sich das über andere Vorlagen nicht behaupten.

Antrag “A-02″ nahm Stellung zu den Naziaufmärschen am 1. Mai, machte aber gleichzeitig auch deutlich, dass die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements insgesamt der Schlüssel zur Bekämpfung rechter Ideologie ist. Genau dazu habe ich einen Redebeitrag vorbereitet, der unter Berücksichtigung aktueller Probleme aus unserer Region das noch einmal betonte.

Antrag “A-03″ befasste sich mit der Notwendigkeit, die europäischen Vorgaben zur Inklusion in Deutschland umzusetzen. Dass so ein Thema untergeht, ist gleichermaßen ärgerlich wie symptomatisch. Im NRW-Wahlomat hat die dortige Landeszentrale für politische Bildung bei der entsprechenden Frage sogar die grüne Position falsch dargestellt, nur weil wir konsequenterweise den Begriff “behindert” nicht mehr unreflektiert verwenden.

Der finanzpolitische Leitantrag F-01 bot immerhin einige Dinge, die sich von diesem Länderrat mitzunehmen lohnen. Das Positionspapier betont hier, dass wir in diesen Fragen ganz klar europäisch denken. Jürgen Trittin sprach bei der Einbringung das aus, was vor lauter Sparen gerne mal vergessen wird, nämlich dass für die Einhaltung irgendwelcher Schuldenbremsen auch die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte gesichert werden muss. Einige wenige werden dafür auch mehr Steuern zahlen müssen.
Sven Giegold erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass neben den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen am 6. Mai noch eine weitere bedeutende Wahl stattfindet und unterstützte aus diesem Anlass auch Positionen des Präsidentschaftskandidaten der Linken in Frankreich, François Hollande.

Kritisch sehe ich die vorbereiteten Beiträge einiger unserer „Promis“ aus Bund und den Ländern in der Generaldebatte. Sie unterschieden sich nicht hinreichend voneinander und wiederholten vieles. Da wünsche ich mir künftig mehr Phantasie.

Am Ende waren wir eine Stunde früher fertig als geplant. Das lag zum einen daran, dass eine Zeitreserve für die Wahlgänge nicht benötigt wurde. Zum anderen fehlte die kontroverse Debatte. Einziger strittiger Punkt war beim Antrag A-01 die Frage, ob wir in der Frage der strategischen Ausrichtung eine Koalition mit der SPD als vorzugswürdiges Modell für die Bundesebene ausdrücklich erwähnen sollen oder nicht. Ein Antrag, diesen Satz rauszunehmen, wurde deutlich abgelehnt. Das ist aus meiner Sicht richtig. Denn grüne Eigenständigkeit ist eben nicht gleichzusetzen mit „Äquidistanz“ im Parteienspektrum. Wer Schwarz-Gelb 2013 rückstandsfrei ablösen will, muss zugeben, dass das ohne die SPD realistischerweise nicht geht.

Eine weitere Sicht auf den Länderrat von Till Westermayer (LV Baden-Württemberg) ist hier zu finden.

Der Länderrat ist bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das wichtigste beschlussfassende Gremium zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen. Er ist deutlich kleiner als diese und wird bevorzugt vor Wahlen durchgeführt, um so Positionen zu aktuellen Themen durch eine Beschlussfassung eines mittelgroßen Gremiums größeres Gewicht zu verleihen.

Am kommenden Samstag trifft sich der Länderrat in Lübeck. Erfreulich an der Antragslage ist aus meiner Sicht eine klare Konzentration auf Sachthemen. Ich hoffe nur, dass genau das auch medial entsprechend gewürdigt wird.
Eine Übersicht über alle Anträge ist hier zu finden.

Die „Lübecker Erklärung“ (A-01) fasst vor dem Hintergrund aktueller Debatten zusammen, welche Alleinstellungsmerkmale grüner Politik durch das Zusammenspiel von Ökologie, sozialer Gerechtigkeit, umfassender Bildung und Demokratie entstehen. Persönlich halte ich einige Aussagen im sozialpolitischen Teil für beinahe zu zaghaft. Auch die starke Konzentration auf den Teilhabebegriff ist zumindest auffällig. Zwar ist der Ansatz korrekt, bei der Gerechtigkeitsfrage den Blick stärker auf Barrieren und Hürden für bestimmte Teile der Bevölkerung zu richten. Allerdings ist die höchste Barriere immer noch die finanzielle. Das müsste man nicht unbedingt nur indirekt ausdrücken.

Antrag A-02 (1. Mai nazifrei) ist für unsere Region von besonderer Bedeutung. Der Antrag enthält gute Passagen zur Bedeutung der Zivilgesellschaft. Wir möchten „uns eindeutig gegen eine Politik der Bundesregierung stellen, die das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts schwächt und Gefahren wissentlich verharmlost“ sowie „die sofortige Abschaffung der unsäglichen Extremismusklausel von Ministerin Schröder“. Zudem soll „das Wissen und die Erfahrung der Aktiven und der Wissenschaft“ genutzt werden.

Das ebenfalls im Land aktuelle Thema der Inklusion wird in A-03 behandelt. Es erscheint umso notwendiger, da auf kommunaler Ebene vielen noch nicht klar ist, dass es nicht mehr nur um „Integration“ gehen kann, sondern um mehr und dass dies eben auch Umsetzung geltenden Rechts ist.

Weitere Leitanträge befassen sich mit den Themen Finanzen und Energie.

Unter „Verschiedenes“ wird Silke Gajek einen Antrag zur Jugendpolitik einbringen. Das darf durchaus auch als indirekte Reaktion auf die Haltung einer Landtagsmehrheit verstanden werden, die sich zwar mit dem Älterwerden befassen möchte, nicht aber mit den sich verschlechternden Bedingungen für die jüngeren Generationen.

Schließlich noch kurz zum Thema „Urwahl der Spitzenkandidat_innen“: Die Urabstimmungsordnung soll so angepasst werden, dass die Besonderheiten der Wahl von Spitzenkandidaturen berücksichtigt werden. Angesichts dessen, dass in diesem Zuge, anders als gelegentlich zu lesen war, keine formalen Hürden oder Beschränkungen für Kandidaturen aufgebaut werden sollen, sehe ich diesen Punkt als unproblematisch an. Dass besonders die Mainstreammedien sich die Konzentration auf Spitzenkandidat_innen wünschen, finde ich bedauerlich. Gerade, wenn wir die zweiten Reihen der Parteien miteinander über Ideen und Konzepte reden lassen, treten die Unterschiede deutlich zu Tage. Die gut besetzte zweite Reihe ist eine grüne Stärke. Wir sollten sie daher nicht vernachlässigen.

Ulrike Berger: Haltung von Bund und Land ist schädlich für die Entwicklung auf Usedom

Die Landesregierung sieht nach wie vor keine Möglichkeit für Wiederaufbau und Instandsetzung der Bahnstrecke Ducherow–Karnin–Swinemünde und will diese Maßnahme deshalb auch nicht für den vordringlichen Bedarf des (BVWP) 2015 anmelden.

Dazu Ulrike Berger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald: „Die Ausführungen der Landesregierung sind hier unvollständig. Die Behauptung, auch unter Einbeziehung des polnischen Güterverkehrs sei kein volkswirtschaftlicher Nutzen gegeben, werden nicht belegt. Es gibt keine aktuellen offiziellen Berechnungen, in
denen diese Fragen geprüft wurden.“
Wer heute jedoch weiter auf der unzureichenden Rechnung von 2008 besteht, wie das Bund und Land tun, schadet damit mutwillig dem Land und der Region Vorpommern, so Ulrike Berger. „Die Regierungen in Bund und Land weigern sich, die grenzüberschreitenden Auswirkungen des Projektes ernsthaft zu prüfen. Damit wird einmal mehr die Chance verschenkt, auf EU-Fördermittel zugreifen zu können.“
Berger weist zuletzt darauf hin, dass die bloße Nutzen-Kosten-Rechnung viele positive Effekte des Karniner Projektes gar nicht berücksichtigt. „Viele Gemeinden auf der Insel Usedom werden heute durch den starken KfZ-Verkehr erheblich be- und überlastet. Das führt auch zu einer geminderten Erholungsqualität und schadet damit dem Tourismus. Hier kann der Wiederaufbau der Bahnlinie Entlastung für Menschen und Natur in den betroffenen Orten bringen.“

Morgen wird im Landtag eine Vorlage behandelt, die auf den ersten Blick nicht einmal unvernünftig klingt, bei näherem Hinsehen aber viel Anlass zur Kritik bietet. Die Linksfraktion möchte die „Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen Mecklenburg-Vorpommerns sichern“ und macht unter dieser Überschrift ein paar Vorschläge.

Die Ziffern 1, 3 und 4 sind dabei unschädlich und im Grundsatz unterstützenswert. Zwar ist die Forderung in Punkt 1 ohnehin Bundesgesetz und jene in Punkt 3 ergibt sich direkt aus dem ÖPNV-Gesetz des Landes. Aber das kann man ja auch für den zutreffenden Hinweis nutzen, dass hier geltende Gesetze offensichtlich nicht umgesetzt werden.

Zusätzlich zur Stärkung des ÖPNV fordert die Linke in Punkt 2 dann aber auch eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel niedrigerer Benzinpreise und einer höheren Pendlerpauschale.

Über die Umsetzbarkeit der Forderungen möchte ich gar nicht diskutieren, wohl aber darüber, dass die antragstellende Fraktion manches nicht wirklich verstanden hat.

Wer einen Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz erreichen will, muss sich entscheiden, und zwar für den Umweltverbund. Forderungen, die eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs begünstigen, behindern und konterkarieren alle Bemühungen, einen leistungsfähigen Öffentlichen Verkehr für alle zu erreichen.
Eine Erhöhung der Entfernungspauschale wäre die Verbreiterung eines Irrweges, den viele Verkehrswissenschaftler_innen bereits vor 30 und mehr Jahren als solchen erkannt haben. Die finanzielle Förderung des Pendelns führt zu Zersiedlung, Versiegelung der Landschaft sowie der Zunahme von Mobilität und damit des Ressourcenverbrauchs. Auch wer die städtischen Zentren an sich stärken will, muss das Wohnen in den Städten erschwinglicher machen, nicht aber die Fahrt in die Stadt, was den Städten ja auch noch erhebliche Folgeprobleme aufbürdet. Selbstverständlich muss auch die Definition der „Zumutbarkeit“ auf dem Arbeitsmarkt so angepasst werden, dass nicht Menschen dadurch gezwungen werden, ein bestimmtes Verkehrsmittel zu nutzen und zu unterhalten.
Das Entscheidende ist und bleibt aber doch. Die fossilen Ressourcen sind endlich. Wer einen niedrigeren Benzinpreis möchte, sorgt damit implizit auch dafür, dass mehr Benzin verbraucht wird. Damit verknappen sich die Ressourcen schneller. Resultat: Der Rohölpreis steigt weiter. Der Versuch, an den Symptomen herumzudoktern, führt in diesem Falle dazu, dass die Symptome sich verstärken.

Und deswegen wäre es aus grüner Sicht angebracht, auf Ziffer 2 dieses Antrages zu verzichten.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
am Samstag, dem 12. Mai, wollen engagierte Leute aus der Bio-Szene, einige Regionalprodukte- und Faire-Trade-Anbieter ein Frühlingsfest veranstalten, das vom NABU unterstützt wird. Es soll von 14 bis 19 Uhr in der Guthofanlage Götemitz bei Rambin stattfinden.
Unser Ziel ist, dass sich Familien und andere Rüganer, aber auch Inselbesucher von Öko- und regionalen Spezialitäten bei Kaffee und Tee aus fairem Handel anziehen lassen, um sich über Anbieter und Ihre Produkte zu informieren und natürlich diese auch erwerben zu können.
Das Ganze soll in entspannter Atmosphäre stattfinden. Für jeden Besucher sollte etwas dabei sein.
Sie sind mit Familie, Freunden und Bekannten herzlich eingeladen.

Das Programm findet sich hier.

Mit freundlichen Grüßen
im Namen der Beteiligten
Marlies Preller
NABU Rügen

Journalismus reicht nicht, Umfragen müssen her.

Für mindestens zwei Themen brauchte die OZ die Unterstützung einer Umfrage; erstaunlicherweise scheint es sich um immer dasselbe institut zu handeln, das das günstigste Angebot macht und die gewollten Ergebnisse bringt: Dukath.

/OZ/LOKAL/HGW vom 27.03.2012 00:00
CDU: Diagonalquerung soll endlich sterben
Das Marktforschungsinstitut Dukath fragte knapp 400 Einwohner der Hansestadt: „Sollten Radfahrer diagonal über die Europakreuzung fahren dürfen?“

/OZ/LOKAL/RUE vom 25.04.2012 00:00
OZ-Umfrage: Mehrheit der Rüganer befürwortet neue B 96
Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage, die das Marktforschungsunternehmen Dukath im Auftrag der OSTSEE-ZEITUNG übernommen hat:

Die Schamlosigkeit der OZ, wenn es um das Vorantreiben der Umgestaltung unserer Umgebung zur autogerechten Gesamtbetonwanne geht, kennt keine Grenzen.

Vielleicht sollte man ihr mitteilen, daß sich dieser Trend fast überall auf der Welt umgekehrt hat. Die Verantwortlichen sollten einmal eine andere Zeitung lesen als die eigene…

Diagonalquerung?! – Fakten und Argumente
Informationsveranstaltung im Rathaus

Termin: 8. Mai, 19 Uhr
Ort: Rathaus Hansestadt Greifswald, Bürgerschaftsaal

Herr Gerhard Imhorst vom Amt für Stadtentwicklung wird das Projekt „Umgestaltung Europakreuzung“ vorstellen. Anschließend steht er für Fragen zu allen geplanten Baumaßnahmen, zu Kosten und zu erwarteten Vor- und Nachteilen zur Verfügung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle Interessenten herzlich zu der Informationsveranstaltung ein.

Deutschlandradio meldet:

Mittwoch, 25. April 2012 07:00 Uhr
Presseberichte: Betreuungsgeld wird mit Hartz-Vier-Leistungen verrechnet
Das geplante Betreuungsgeld soll nach Medienberichten vollständig auf das Arbeitslosengeld Zwei angerechnet werden. [...] Darauf hätten sich CDU, CSU und FDP verständigt. [...] Kritiker des Vorhabens haben wiederholt geltend gemacht, es sei zu befürchten, dass gerade einkommensschwächere Familien lieber das Betreuungsgeld bezögen als ihre Kinder in eine Kita zu schicken. Grünen-Fraktionschef Trittin schloss wegen des Betreuungsgeldes mögliche schwarz-grüne Koalitionen nach den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen aus. [...].

Nun, die genannten Parteien haben immer schon den berühmten “kleinen Mann” zur Wahl verpflichtet nach dem Motto: “Wenn es den Bonzen gut geht, geht es auch den kleinen Leuten gut”. Und die Erde ist eine Scheibe.

Unser mittlerweile nach Hamburg und zur GAL umgesiedelter ehemaliger Kreisschatzmeister würde sich freuen und vor Begeisterung auf die Schenkel schlagen: Das, was er, seit ich ihn kenne, predigt, ist jetzt auch in der Greifswalder Stadtverwaltung angekommen: “Denkt an die Folgekosten!”

Heute heißt es in der OZ:

Stadt schreibt sich nachhaltiges Bauen auf die Fahnen

und weiter:

Geht es um den Neubau kommunaler Gebäude, dreht sich die Diskussion oft nur um Investitionsausgaben. Doch künftig sollen auch die Betriebskosten berücksichtigt werden.

Welch’ eine Einsicht! Welche Gedankenarbeit! Ob sich dergleichen Erkenntnisse auch bei der Mehrheitsfraktion der Bürgerschaft durchsetzen?

Die OZ titelt heute auf der Lokalseite:

Querung für Radler bleibt umstritten

Die Emotionen im Streit um die Diagonalquerung der Europakreuzung für Radfahrer kochen hoch. In der Diskussion um das Projekt bezeichnete Stefan Fassbinder von Bündnis 90/Die Grünen „den Angriff auf einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung als unerträglich“. Hintergrund ist der neueste Vorstoß von CDU und Bürgerliste, das Projekt Diagonalquerung aus dem 2010 von der Bürgerschaft beschlossenen Radverkehrsplans zu streichen (OZ berichtete). In der Begründung dieser Beschlussvorlage heißt es unter anderem, „dass Teile der Verwaltung (insbesondere der Verkehrsplaner Imhorst) trotz der neueren Voten der Bürgerschaft weiter an der Diagonalquerung festhalten wollen“. „So etwas hat es in der Vergangenheit noch nicht gegeben“, kritisierte Fassbinder in der Finanzausschusssitzung und forderte eine Streichung dieser Textpassage.

Allerdings dürfen wir auch nicht vergessen, daß die OZ Auftraggeberin des Gutachtens war, das die Mehrheitspopulisten gegen die Neuordnung der Europakreuzung ins Feld führen. Bei dieser Umfrage wurden in den Semesterferien am Vormittag Menschen an ihren Festnetzanschlüssen angerufen.

Ergebnis vorhersagbar…

Seit gestern rauscht es durch den Blätterwald:

Die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) wollen als Besitzer die riesigen Betonblöcke 50 Jahre lang stehen lassen — bis die Radioaktivität von allein abklingt. Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) darin ein Muster für den deutschen Atomausstieg sieht, laufen die Grünen dagegen Sturm. [...] Urheber der Billig-Strategie ist Dieter Rittscher. Der Ex-EWN-Chef hat seinen Plan in ein 92-seitiges Gutachten der Firma Brenck Systemplanung gegossen, das der OZ vorliegt. Während Brenck bereits zahlreiche Expertisen zum Rückbau von Kernkraftwerken für Bundes- und Landesbehörden erstellt hat, ist Rittscher Mitglied der Entsorgungskommission (ESK), einem von zwei Beratergremien Röttgens. [...] Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht das Vorhaben mit gemischten Gefühlen. Zwar habe sein Ministerium bereits einmal einen ähnlichen Einzelantrag abgelehnt. Nun aber handele es sich um eine „Grundsatzfrage“. Caffier sagte, die neue Strategie schütze die Gesundheit der Mitarbeiter. Allerdings blieben viele offene Fragen, speziell zur Umweltsicherheit.

Dazu heißt es im Kommentar von Jörg Köpke:

Und wieder Dieter Rittscher. Was wäre die deutsche Atom-Lobby ohne diesen unermüdlichen Trommler für die strahlende Kernenergie? Der Ex-Chef der Energiewerke Nord war noch nie um eine Idee verlegen, die lästige, weil ungelöste Atommüllentsorgung billiger zu machen. Mal sollten Zwischen- zu verkappten Endlagern werden. Nun will er Atomruinen 50 Jahre „open air“ abklingen lassen. Sicherheitsfragen spielen dabei kaum eine Rolle [...]. Jetzt darf er sogar noch als Pensionär der Bundesregierung zur Hand gehen. Die sucht verzweifelt nach günstigen Rückbaulösungen für das Gebirge an Atomschrott, das die letzten sechs Jahrzehnte aufgetürmt haben. [...] Ob er durchkommt, hängt davon ab, wie groß die politische Unterstützung wird. Interessant, dass sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nicht mehr ganz so ablehnend gibt wie noch vor Monaten. [...] Beängstigend.

Dem kann ich nur zustimmen.

Und da sage noch jemand, Kulturpolitik sei irgend so ein Nebenthema. Gleich zweimal geht es in der Plenachwoche im Schweriner Landtag diesmal um die Theater und Orchester im Land. Nachdem die GRÜNE Fraktion bereits im Februar vergeblich versucht hatte, die bestehenden Finanzierungslücken der Theater im Land durch eine Aufstockung der Zuweisungen zu schließen und so Planungssicherheit zu schaffen, gibt es nun zwei weitere Anläufe.
Die Volksinitiative „Für den Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“ hat erfolgreich soviele Unterschriften gesammelt, dass ihr Anliegen im Landtag behandelt wird. Eine öffentliche Anhörung dazu ist für den 16. Mai vorgesehen. Die Aussprache darüber findet am Mittwoch gegen 13 Uhr statt.
Am Donnerstag, so gegen 14:45 wird erneut über die Theater behandelt. Anlass ist eine Vorlage der Linksfraktion, die konkrete Vorschläge unterbreitet, wie es zu einer dauerhaften Sicherung der Theaterlandschaft kommen könnte. Über Details wird man immer diskutieren müssen, aber auch aus unserer Sicht geht vieles in diesem Antrag in die richtige Richtung.

Theater muß sein!

Über die Kulturpolitik hinaus möchte ich gerne noch auf eine GRÜNE Vorlage zur politischen Bildung an den Schulen hinweisen, die unter TOP 19 am Donnerstag ab ca. 11:15 behandelt wird. Wir wollen die Bevorzugung der Bundeswehr hier beenden und setzen uns stattdessen dafür ein, dass die Ziele des Beutelsbacher Konsenses umgesetzt werden.
Dass wir die Oppositionskonkurrenz nicht nur unterstützen, sondern auch mal kritisieren müssen, zeigt zudem der Antrag zu TOP 24. Hier möchte die Linke unter Punkt 2 auf den derzeit verbreiteten Benzinpreispopulismus aufspringen. Wir haben andere Vorstellungen von zukunftsgemäßer Mobilität und würden auf diesen Teil des Antrages daher gerne verzichten. Eine ausführliche Stellungnahme in diesem Blog dazu ist in Arbeit.

Der vollständige Zeitplan ist hier zu finden. Der Landtag bietet wie üblich auch wieder einen Livestream an.

Die von der Landesregierung angedrohten Kürzungen im SPNV und ÖPNV betreffen mittelbar auch den Schüler_innenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Zwar gehört es zu den Pflichtaufgeben des Landes, seine Schülerinnen und Schüler entgeltfrei vom Wohnort zur Schule und zurück zu befördern. Wenn allerdings der kommunale Busverkehr – und die Kommunen insgesamt – immer schlechter ausgestattet wird, so ist es vor Ort auch immer schwieriger zu leisten, die übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
Um Klarheit zu erhalten, hat Ulrike Berger für die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion daher eine Kleine Anfrage eingereicht.
Darin möchten wir wissen, wie der Betrag von 11 Mio. Euro im Jahr, der den Kommunen aus dem Finanzausgleichsgesetz für die Schüler_innenbeförderung insgesamt zur Verfügung gestellt wird, ermittelt wird. Warum sind es genau 11 Millionen und reicht das auch?
Die Frage stellt sich besonders, weil die Zuwendungen nach § 45a Personenbeförderungsgesetz gleichzeitig wegfallen. Wir möchten die Gründe dafür erfahren und zugleich, welche Kompensation vorgesehen ist.
Wir fragen weiter, ob auch vorgesorgt ist für den Fall, dass die Zuweisungen den Kommunen nicht reichen. Denn wenn Fahrten gestrichen werden müssen oder Linienläufe zusammengelegt werden, ist absehbar, dass die zumutbaren Schulwegzeiten regelmäßig überschritten werden. Festgelegt ist hier, dass der einfache Schulweg bis Klasse 4 nicht länger als 40 Minuten, ab Klasse 5 nicht länger als 60 Minuten sein darf. Dabei ist die Dauer von der Haustür bis zur Schultür zu messen. Was passiert eigentlich, falls tatsächlich mal Eltern genau nachmessen und dabei feststellen, dass diese Grenzen für die Schulwege ihrer Kinder überschritten werden? Vermutlich sind schon heute diese Zeiten nicht in allen Fällen mehr einzuhalten. Was passiert nun, wenn deswegen mal offiziell festgestellt wird, dass der Schüler_innenverkehr im Land rechtswidrig schlecht ist?
Und schließlich weisen wir in der letzten Frage erneut darauf hin, dass durch die Einbeziehung von vier zuvor kreisfreien Städten zusätzliche Verpflichtungen entstanden sind und fragen nach den Auswirkungen. Auch eine Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler in Rostock und Schwerin erscheint uns notwendig.
Die vollständige Anfrage ist hier zu finden, mit der Antwort ist in den nächsten Tagen zu rechnen.

Im stillgelegten Atomkraftwerk Lubmin bei Greifswald werden die Kosten gedrückt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sollen die Gebäude 50 Jahre stehenbleiben – bis die Radioaktivität von selbst abklingt. Das Umweltministerium sieht die Methode als mögliches Vorbild für andere Reaktoren.

…

Umweltschützer sind deswegen alarmiert. “Die Idee, eine Atomanlage jahrzehntelang stehen zu lassen und sie dann ohne Strahlenmessung aus der Überwachung zu entlassen, zeugt von bedenkenloser Schlampigkeit”, sagt Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen, “ein fachlich so zweifelhaftes und verantwortungsloses Vorgehen hat im Atombereich nichts zu suchen.” Die von den EWN angepeilte Strategie gehe zu Lasten des Umweltschutzes und habe nur den Zweck, den AKW-Rückbau zur Billiglösung zu schrumpfen.

Mehr dazu auf spiegel-online.de: Energiefirma plant Billig-Entsorgung für Kernkraftwerk