In der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 23. Februar ereignete sich ein ungeheuerlicher Vorfall, der so nicht stehen bleiben kann.
Als Peter Multhauf (Die Linke) bei der Debatte zum Punkt 5.1 „Ausgleichsvereinbarung mit der KWG“ sprach, schlug er vor, den vier Klägern gegen den WVG-Verkauf die Rubenow-Medaille zu verleihen. Bei der namentlichen Nennung eines der Kläger, des Bürgerschaftsmitglieds Michael Steiger (GRÜNE/ok), kam es dann zu dem nicht hinnehmbaren Vorfall: Aus den Reihen der CDU-Fraktion ertönte laut und vernehmlich der Ruf: „Den Steiger soll man lieber aus der Stadt jagen!“
Dies ist eine ungeheuerliche Entgleisung. Wortwahl und Tonfall können nicht als humorig angesehen werden, so der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Grüne/ok Ullrich Bittner. Welches Demokratieverständnis, welche Vorstellungen vom Umgang miteinander stehen hinter der Aufforderung, Bürger aus ihrer Stadt zu verjagen?
Michael Steiger hat diesen Vorfall sofort angezeigt. Wieso hat der Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) nicht sofort reagiert? Toleriert er so ein Verhalten?
Die Fraktion GRÜNE/ok fordert die CDU-Fraktion auf, sich umgehend bei Michael Steiger für die Äußerung aus ihren Reihen zu entschuldigen.
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ist doch prima, endlich ein medium zu kennen, das über das krude geschehen während der bürgerschaftssitzungen auskunft gibt. danke, danke, danke und bitte, bitte, bitte weiter so!
[…] angebrochenen Wahlkampf raue Worte fallen. Ende Februar hatten sich die Grünen darüber beschwert, dass während einer Bürgerschaftssitzung aus Reihen der CDU lautstark die Bemerkung zu hören […]
[…] vom 26. März. Darin betonen sie außerdem, die Fraktion der CDU habe sich bislang nicht zu dem Ruf “Den Steiger sollte man lieber aus der Stadt hagen” geäußert. Dieser Vorfall vom 23. […]
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