Gestern im Sozialausschuss

Es stand ein SPD-Antrag zur Ausweitung des Wohnraumangebotes für Studierende auf der Tagesordnung. Über dieses Problem wurde bereits im Finanzausschuss am Montag diskutiert, wie der heutigen Zeitung zu entnehmen war.

Die Ankündigung des WVG-Geschäftsführers, sich künftig im Neubau auf Wohnungen für Senioren konzentrieren zu wollen, habe in der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Stirnrunzeln gesorgt, war zu lesen. Dieses Stirnrunzeln war es wohl, was zum Antrag der SPD geführt hat. Ich habe die Sozialdemokraten in der mündlichen Antragsbegründung so verstanden, dass Ziel des Antrages sein soll, billigen und bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen und hierzu die stadteigene WVG in die Pflicht zu nehmen.

Es stellt sich aber die Frage, warum sie, die SPD, dies dann nicht auch beantragte. Denn der Antrag war ein typischer Schnellschuss, um es vorsichtig und gutwillig auszudrücken, der so meiner Meinung nach nicht abstimmbar war. Böswillig könnte man auch auf die Idee kommen, der Antrag wolle niemandem wehtun oder verhindern, jemanden in die Pflicht zu nehmen. Der Antrag lautet:

„Die Bürgerschaft fordert die Stadt als Gesellschafter der WVG auf, sich dafür einzusetzen, dass die WVG ihr Wohnraumangebot für Studierende ausweitet.“

Abgesehen davon, dass dies weder justiziabel noch überprüfbar ist – auch eine neue Wohnung für einen Studierenden ist bereits eine Ausweitung –, so ist er auch wenig geeignet, das Ziel (billigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen) zu erreichen. Denn mit diesem Beschluss könnte die WVG auch 5000 Luxuswohnungen bauen und so ihren Verpflichtungen („Wohnraumangebot für Studierende ausweitet“) nachkommen. In der Kürze (es handelte sich um eine Tischvorlage) war es leider nicht möglich, entsprechende Formulierungen, die die WVG tatsächlich in die Pflicht nehmen, zu finden und den Antrag zu verbessern. Dem Kompromiss („ihr Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Studierende ausweitet“) haben wir dann aber, obwohl immer noch zu unkonkret und nicht justiziabel, zugestimmt, um ein politisches Signal zu setzen. Auch mit der Möglichkeit, den Antrag bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung noch nachzubessern und konkrete Pflichten für die WVG zu normieren.

 

Danach gab es dann die üblichen Erfolgsmeldungen und Scharmützel im und zum Bericht der ARGE. Immerhin ist erreicht worden, dass zur nächsten Sitzung es auch Zahlen zur Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Greifswald geben wird, da diese Zahlen nicht den Statistiktricks der Bundesagentur für Arbeit unterliegen. Die Zahlen zu Arbeitslosigkeit, Anzahl der Bedarfsgemeinschaften etc. sind bekanntlich wenig aussagefähig, da viele (Ein-Euro-Jobber, Kranke, Menschen in Weiterbildung und solche bei privaten Arbeitsvermittlern und viele mehr) in den amtlichen Statistiken nicht auftauchen.