Schon wieder ein Polit-Rambo
Christian Bartelt, Zahnarzt, FDP-Mitglied und Direktkandidat für den Wahlkreis 16 (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) gab dem webmoritz ein Interview. Darin äußerte er sich zur Frage zu seiner Haltung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen unter anderem wie folgt: “Leistung sollte honoriert werden und nicht das bloße Dasein!”
Manche scheinen die hohlen Phrasen ihrer Parteien so verinnerlicht zu haben, dass sie gar nicht mehr merken, welchen Unsinn sie von sich geben. Das, was Herr Bartelt da äußert, ist schlicht verfassungswidrig. Er spricht Menschen ohne Einkommen ihr Daseinsrecht ab.
Herr Bartelt, ich empfehle Ihnen gelegentlich die Lektüre des Grundgesetzes. Sie werden sicherlich erkennen können, dass es sich bei der BRD um einen Staat handelt, der sich das Sozialstaatsprinzip auf die Fahnen geschrieben hat. So ist es Aufgabe des Staates, einkommensarmen Menschen ein Leben zu ermöglichen, “in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese leben zu können”, wie das Bundesverwaltungsgericht feststellt. Vom reinen Workfare-Staat, der Sozialleistungen generell von Gegenleistungen abhängig macht und der von Neoliberalen so sehr herbei gewünscht wird, sind wir trotz Hartz IV noch ein Stück entfernt.
1. Markus
Kommentar vom 16. September 2009 um 09:56
Wer lesen kann ist klar im Vorteil!
“Leistung sollte honoriert sein, und nicht das bloße Dasein.”
Die FDP will ein bedingtes Grundeinkommen. Wer es haben will muss einen Antrag stellen und sein Bedürfniss nachweisen.
Fertig. so einfach.
Also bloßes “Dasein” reicht nicht. Mann muss sich melden. Wie in der Schule. Und plötzlich sieht alles ganz anders aus.
Aber erstmal aufregen. Naja Wahlkampf.
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Peter Antwort vom September 16th, 2009 13:56:
So ein Unsinnm, Markus! Auch wenn es die Neoliberalen nicht mögen, so achtet unser lieber Staat laut Art. 1 die Menschenwürde nicht bloß, sondern schützt sie auch! Das bedeutet, dass das Dasein allein reicht, damit der Staat einem ein Mindestmaß an Unterstützung garantiert. Wie hoch das ist, darüber kann gestritten werden. Aber Mensch sein allein reicht eben, ohne weiteres TUN! Jeder, der mal ins Grundgesetz geschaut hat und dieses akzeptiert, der muss diese Mindestunterstützung anerkennen.
Aber erst mal neoliberale Parolen posten, dass kennt man, is ja auch Wahlkampf…
[Antwort]