Der Bürgerschaftspräsident und die “durchgepeitschte” Abstimmung *update*
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wehrt sich gegen die falsche Darstellung des Sprechers der Bürgerschaftskanzlei in der OZ vom Freitag zum Verhalten des Bürgerschaftspräsidenten in der letzten Sitzung der Bürgerschaft. Der Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow hat sich bei der Abstimmung zum Verkauf der Grundstücke im Bereich Bauplan 55 an das Petruswerk eindeutig nicht an die Geschäftsordnung der Bürgerschaft gehalten. Er hat sogar mindestens zwei Mal dagegen verstoßen.
1) Die Fraktion Die Linke hat den Antrag gestellt, den Verkauf noch einmal in den Ausschüssen zu beraten. Sie sah zu dem Gutachten zum Preis der Grundstücke noch erheblichen Beratungsbedarf. Der Präsident hat diesen Antrag nicht zur Abstimmung gestellt.
2) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte durch einen Geschäftsordnungsantrag eine namentliche Abstimmung für den Verkaufsbeschluss erreichen. Der Fraktionsvorsitzende Ullrich Bittner meldete sich dazu ordnungsgemäß zu Wort. Doch die Wortmeldung zum Geschäftsordnungsantrag wurde vom Präsident gar nicht erst zugelassen.
Das verstößt zweifelsfrei gegen die Geschäftsordnung. Dort heißt es in § 8 (3) eindeutig: “Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen“. Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war weder ein unzulässiger Änderungsantrag, noch lief die Abstimmung bereits. Trotz der Proteste zahlreicher Bürgerschaftsmitglieder wich der Präsident nicht von seiner Meinung ab und ließ den rechtzeitig vor der Abstimmung angemeldeten Geschäftsordnungsantrag nicht zu.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behält sich ausdrücklich weitere Schritte vor. Wir beraten derzeit – auch mit den anderen Fraktionen -, wie wir auf das Verhalten des Bürgerschaftspräsidenten reagieren. Momentan schließen wir nichts aus.
Update
Kommentar aus der OZ vom 17. 4. 2010:
(Für Abonnenten hier abrufbar.)
1. Kay Karpinsky
Kommentar vom 17. April 2010 um 07:57
Nebenbei allerdings: Warum spricht eigentlich niemand an, dass die Greifswalder SPD jeden Unfug mitmacht? Unglaubwürdiger gehts gerade nicht mehr.