Gauck for President !? *Update 19.06.10* **20.06.10**
Ich habe da meine Zweifel, um es gleich vorweg zu nehmen. Über Gauck wird viel geschrieben, über ihn diskutiert. So sagte Gregor Gysi zum Kandidaten Gauck und dessen Nichtwählbarkeit aus seiner Sicht in der taz:
“Gregor Gysi: Weil er Haltungen einnimmt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg. Er ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab. Er will den sogenannten Fürsorgestaat nicht. Meine Schlussfolgerung aus DDR und Bundesrepublik lautet, dass wir politische und soziale Freiheit nicht mehr trennen dürfen. Gauck sieht das anders. Für eine Partei, die vorwiegend sozial ausgerichtet ist, ist das schwerwiegend.”
Doch lassen wir Gauck selber zu Wort kommen. Bei SPON warnt er vor rot-rot-grün, verteidigt wiederum den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und spricht über das Sparpaket der Bundesregierung. Gerade die Passagen des Interviews zu Afghanistan und zum Sparpaket sind es, die meine Zweifel nähren. Denn er kritisiert keineswegs die jetzige Regierung, sondern findet lediglich, dass sie (die Regierung) ihre Politik besser verkaufen müsse.
Gauck zu Afghanistan: “Warum sagen wir nicht in klaren Worten, was los ist? Dass unsere Soldaten dort im Auftrag der Vereinten Nationen Terrorismus bekämpfen und daneben noch eine Menge Gutes für die Menschen in Afghanistan tun.”
Oder zum Sparpaket: “Natürlich muss gespart werden – aber das muss der Bevölkerung vermittelbar sein.” Kritik sieht anders aus.
Nochmals Gauck zur Sparpolitik, von Spiegel-online als scharfe Kritik bezeichnet: “Ich finde es richtig, zu sparen. Aber ich kann es nicht fair finden, dass diejenigen, die beim Sparen kaum etwas merken würden, rücksichtsvoller behandelt werden als die anderen, die es empfindlich trifft.” Ähnlich äußerte er sich laut OZ vom 14.06.10 in Rostock. Er könne es nicht verstehen, dass man sich fürchtet, im oberen Segment der Gesellschaft Einsparungen zu forcieren, wird er zitiert. Strengere Regeln für die außer Kontrolle getratenen Finanzmärkte lehnt er allerdings ab. Er will zwar die Reichen mit ins Sparen einbeziehen, aber er sagt nichts über mögliche soziale Härten zu den Einsparvorschlägen bei den Ärmsten oder will diese gar revidieren. Damit befindet er sich in der Merkelschen Logik des “Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt”. Doch wer ist “wir”? Sind es die ALG II-Berechtigten, denen das Elterngeld gestrichen wird? Die ihrer Rechte beraubt werden? Oder sind es nicht eher die Zocker an den Finanzmärkten?
Gauck sieht auch keine soziale Spaltung der Gesellschaft, vielmehr habe die Debatte darüber “populistische, mitunter sogar demagogische Züge”, so Gauck laut OZ vom 14.06.10. Das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung (DIW) ist also populistisch, wenn nicht sogar demagogisch. Hat es doch in einer heute veröffentlichten Studie festgestellt, dass “im längerfristigen Trend … einerseits nicht nur die Zahl der ärmeren Haushalte stetig gewachsen [sei] – sie wurden im Durchschnitt auch immer ärmer. Auf der anderen Seite [gebe] es im Trend immer mehr Reichere, die im Durchschnitt auch immer reicher werden”. Die Süddeutsche sieht unter Bezugnahme auf die Studie eine soziale Schieflage und die Kluft zwischen arm und reich immer größer werden. Der besorgniserregende Trend werde durch die Bundesregierung verschärft, so die Süddeutsche heute. Die Stabilität der Gesellschaft sei bedroht.
Gauck for President?
*Update 19.06.10*:
Joachim Gauck heute im FR-online-Interview:
Gauck klinge wie Gerhard Schröder, so der Interviewer, und Gauck widerspricht nicht, sondern verteidigt die Politik des “Fördern und Forderns”. Auch das Beispiel desjenigen, der arbeitet und gerade mal 20 Euro mehr habe als derjenige, der nicht arbeitet, fehlt (natürlich) nicht. Trotzdem ist es falsch und wird durch Wiederholung nicht besser oder richtiger. Der Freibetrag ist mindestens 160 Euro bei allein Stehenden, bei Familien mehr, siehe nur dieses Beispiel.
Und er sagt auch noch dies: ” Ich bin dafür, dass wir sparen, denn ich möchte nicht, dass meine Enkelkinder meine Schulden bezahlen müssen. Wir müssen auch im Sozialhaushalt sparen. Aber wenn den Empfängern von staatlicher Hilfe das Heizgeld gestrichen wird und die oben, die mit den hohen Einkommen müssen nichts abgeben, dann ist das ungerecht.”
Wieder die Gelegenheit vertan, die Kürzungen bei den Ärmsten zu kritisieren, lediglich ungerecht ist, dass die Reichen nicht auch zur Kasse gebeten werden. Da ist es wieder, dieses “Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt” und müssen alle sparen. Dass er dabei auch von “sozial Schwachen” spricht, verwundert nicht mehr.
**Update 20.06.10**:
Ich verstehe immer noch nicht, was Gauck als Kandidat von SPD (!) und Bündnisgrünen (!) auszeichnet, bei allem Respekt vor seiner Person. Ich wurde hier kritisiert, dass ich einzelne Zitate von Gauck aus dem Spiegel und aus der OZ gebracht habe und daraus auf seine politischen Ansichten, die mit sozialdemokratischen oder grünen (?) Ideen nicht viel zu tun, geschlossen habe. Lassen wir ihn deshalb noch einmal zu Wort kommen, aus dem zitierten FR-Interview:
“Für die Liberalen und die Christdemokraten und die Christsozialen ist das einfach. Sie lieben die Freiheit, ich liebe die Freiheit. Sie lieben die Selbstverantwortung, ich liebe sie. Ich bin auch ein konservativer Mensch.”
Heute lässt er die Katze aus dem Sack, für alle diejenigen, die von der reinen Lehre nichts halten. In einem von der FR zitierten “Bild am Sonntag”-Interview, die ich mich weigere zu lesen oder zu verlinken, erklärt er, warum er meint, die Unterstützung der Linken nicht zu brauchen:
“Ich denke, dass die Stimmen, die ich für einen Erfolg brauche, von FDP und Union kommen werden. Denn deren politischen Wertvorstellungen stehe ich sehr viel näher.”
Gauck vertritt die reine Lehre des (Neo)liberalismus ohne sozialen Ausgleich. Verteilungsgerechtigkeit dürfte ein Fremdwort für ihn sein. Vielleicht ist an der Formel “Grüne = FDP + Mülltrennung” doch was dran…
1. Manfred Peters
Kommentar vom 15. Juni 2010 um 22:20
Danke Gregor,
endlich einmal ein Grüner, der dem Mainstream Grüner „Gauck-Euphorie“ etwas kritisch gegenübersteht.
Ich habe allerdings den Eindruck, dass Deine Fragen unter Grünen als Blasphemie gelten.
Die Werbung oben Links sagt ja schon einiges!
Der OZ-Blog hat sich des Phänomens auch schon angenommen:
http://ostsee-zeitung-blog.blogspot.com/2010/06/uber-hochschreiberei-und.html
Ob die Destabilisierung der ungeliebten Merkelregierung den Preis wert ist?
Gauck hat es natürlich nicht nötig auf Deine und die Fragen von Gysi zu antworten, denn als göttlich, grüner Präsidentschaftskandidat steht er schon jetzt über den Dingen und u. a. den Fragen vom 09.06.10:
„Anmerkung der Redaktion
Gregor Gysi äußerte sich in der Sendung zu den Gründen, warum seine Partei Joachim Gauck nicht zum Bundespräsidenten wählen wird. Gysi sagte, Gauck vertrete in wesentlichen Punkten eine andere Haltung als die Linke. So sei Gauck für den Irak-Krieg und den Afghanistan-Krieg, für die Rente ab 67 und für Hartz IV gewesen. Die “Hart aber fair”-Redaktion bemüht sich um eine direkte Stellungnahme von Joachim Gauck, die wir gegebenenfalls hier veröffentlichen werden.“
http://www.wdr.de/themen/politik/1/hart_aber_fair/faktencheck_100609/index.jhtml
Offensichtlich sind die Bemühungen der Redaktion (bisher?) vergebens.