21:20 für einen Wahlprüfungsausschuss

Dieser soll jetzt prüfen, ob die Einsprüche gegen die Stichwahl des OB am 10.5. erheblich sind oder nicht.
21 Mitglieder der Bürgerschaft trauten sich gestern nicht zu, eine schnelle Entscheidung in dieser Sache zu treffen. Jetzt soll eine Auswahl derselben Bürgerschaftsmitglieder diese Entscheidung in einem Wahlprüfungsausschuss herbei führen.
Einer der 21 Ja-Sager kam sogar extra für die Sitzung  aus dem „Ruhenlassen seiner Ämter“ zurück.
Der Entscheidung voran gegangen war eine zweistündige Befragung der Beteiligten des Verfahrens. Alle Fragen – außer einigen persönlichen – wurden beantwortet.

Nach der Entscheidung verließen viele Bürger_innen den bis dahin überfüllten Bürgerschaftssaal. Etliche hatten keinen Sitzplatz mehr bekommen und standen während der gesamten Zeit bis in den Vorraum hinaus.

Nach der Entscheidung wurde noch über dringende Angelegenheiten der Stadt entschieden, als da waren die Anträge zum Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“, „die Vereinbarung über den ÖPNV mit dem Kreis sowie Flächennutzungs- und B-Plan Nr. 98 KAW-Gelände. Alle Anträge gingen mehrheitlich durch.
Alle anderen Tagesordnungspunkte und der nicht-öffentliche Teil der Sitzung wurden vertagt.

Frauke Fassbinder

Frauke ist Geschäftsführerin der bündnisgrünen Bürgerschaftsfraktion in Greifswald und war langjähriges Mitglied derselben.

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