Ursprünglich war in dieser Sitzung eine Entscheidung zu den Einsprüchen der OB-Stichwahl vorgesehen. Dadurch, dass nun aber ein Wahlprüfungsausschuss eingesetzt worden ist, war dieser Termin für eine Entscheidungsfindung zu früh. So blieb es dabei, dass wir die Tagesordnung abarbeiteten, die in der letzten Bürgerschaftssitzung aus Zeitgründen vertagt worden war.
Es gab drei Tischvorlagen, die auf die Tagesordnung gestimmt werden mussten. Zwei davon waren unstrittig, die dritte betraf die Abberufung von Dr. Steffens (CDU) aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke. Herr Dr. Steffens nahm an dieser Abstimmung nicht teil. Nicht nur die CDU, sondern auch der OB baten darum, diese Vorlage noch nicht abzustimmen, sondern erst ein rechtliches Gutachten zu der Sache abzuwarten. Mit 22:17:4 Stimmen wurde die Vorlage dennoch auf die Tagesordnung gestimmt.
Fragen zu Schließungen an der Philosophischen Fakultät und zum Sperrwerk in Wieck
OB Dr. König beantwortete zu Anfang eine Frage der Fraktion Die Linke zu den Auswirkungen von möglichen Schließungen in der Philosophischen Fakultät der Universität auf kulturelle Veranstaltungen in der Stadt. Hierzu soll es noch vor der Sommerpause eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse für Kultur, Tourismus und Wirtschaft sowie für Bildung, Universität und Wissenschaft geben, zu der auch Vertreter_innen der Universität eingeladen werden. Ort und Zeit stehen noch nicht fest.
Die Große Anfrage der SPD-Fraktion hatte das Sperrwerk und den Betrieb des Segelschulschiffs „Greif“ zum Thema. Auch diesen Fragenkomplex beantwortete der Oberbürgermeister. Die anschließende Aussprache beschränkte sich auf einige wenige Wortbeiträge. Doch was gibt es auch zu sagen, wenn alles noch offen ist? Immerhin soll der Wirtschaftsplan der Greif den Gremien nach der Sommerpause vorliegen.
Es folgten die Beschlussvorlagen – beginnend mit den Ältesten (Seniorenbeirat) und Jüngsten (Kitas)
Wir gratulieren den neu gewählten Mitgliedern des Seniorenbeirats zu ihrer Wahl, die gestern einstimmig in der Bürgerschaft bestätigt wurde, und freuen uns auch in Zukunft auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Die Immobilien der Kitas wurden, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, einstimmig dem Eigenbetrieb „Hanse-Kinder“ zugeordnet. Den Änderungsantrag des Kita-Bündnisses, die Immobilien in die WVG einzugliedern, haben wir zurück gezogen. Letztlich waren es die Gespräche Anfang Juni mit der Verwaltung und dem Leiter des Eigenbetriebs, die uns davon überzeugt hatten, dass die Übernahme durch den Eigenbetrieb doch eine gute Lösung sein könnte. Es wäre alles viel einfacher und vor allem schneller gegangen, wenn die letztlich überzeugenden Argumente seitens der Verwaltung schon früher gekommen wären. Gefordert und gewünscht hatten wir das vorher bereits mehrfach. Jetzt hoffen wir, eine gute Entscheidung für unsere Kitas getroffen zu haben. Der Eigenbetrieb kann jetzt loslegen – wenn denn mal die Genehmigung zur Gründung aus Schwerin kommt. Sie liegt dort mittlerweile 7 Monate…
Der Antrag der SPD-Fraktion, Eltern Kita-Gebühren für Streiktage an den Kitas zurück zu erstatten, wurde länger diskutiert. Alexander Krüger stellte für unsere Fraktion den Änderungsantrag, dass eine Erstattung nur bei Antragstellung erfolgen solle. Diese Änderung hat die SPD übernommen. So standen die beiden Punkte: 1. Rückzahlung von Gebühren auf Antrag und 2. Beauftragung des OB, sich bei den kommunalen Arbeitgebern für eine bessere Bezahlung der Kita-Erzieher_innen einzusetzen zur Diskussion.
Zu Punkt 1 gab es rechtliche Bedenken vor allem seitens des Kämmerers Wille, der Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sah und daher eine Deckungsquelle forderte. Nicht nur die SPD sah das anders. Am Schluss der Sitzung sagte Herr Wille aber zu, trotz seiner Bedenken sicherlich eine Lösung zu finden.
Bei Punkt 2 sahen vor allem Bürgerliste und CDU nicht die Zuständigkeit der Stadt. Dem war entgegen zu setzen, dass wir als Stadt und Bürgerschaft mit einem Eigenbetrieb für Kitas auch bewusst Verantwortung für unsere Erzieher_innen übernommen haben und uns daher auch für eine gerechte Entlohnung einsetzen sollten. Das sah jedoch nur die Hälfte der Bürgerschaftsmitglieder genauso. Die Abstimmung dieses Punktes ging mit 19:19:3 Stimmen verloren. Immerhin können die Eltern jetzt Anträge auf Erstattung ihrer Gebühren stellen. Punkt 1 der Vorlage wurde mit 26:10:6 Stimmen zugestimmt.
Sport, Jugend und Soziales, Enteignung, Streichung, …
Der Gewährung einer Zuwendung zur Rückerstattung der Kaltmiete an den Kreissportbund Vorpommern-Greifswald e.V. wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.
Der Antrag unserer Fraktion auf Einleitung eines Enteignungsverfahrens für das Grundstück Baderstr. 2 wurde ohne weitere Diskussion mit einer Enthaltung angenommen. Selbst die CDU, wie Herr Hochschild bemüßigt war zu betonen, fand den Antrag zustimmenswert. So hatte der Bauderzernent keinen Rückhalt in der Bürgerschaft für sein favorisiertes Modernisierungs- und Sanierungsgebot, das für die Stadt mit großer Wahrscheinlichkeit Kosten gebracht hätte, dem Besitzer hingegen nur Vorteile. Herr Hochheim machte dann auch keine Anstalten mehr, dieses Modell zu bewerben. Hoffen wir, dass dieser Schritt zum Enteignungsverfahren, den niemand gerne beschritten hat, zu Bewegung in der Sache führt, so dass das Haus doch noch gerettet werden kann.
Zum weiteren Umgang mit der „Pariser“ gab es wieder Diskussionen. Herr Ott von der CDU stellte den Antrag, die Vorlage bzw. den Verkauf wieder in die Ausschüsse zurück zu verweisen, um dort die Verkaufskriterien festsetzen zu lassen. Dieser Antrag kam etwas überraschend, da wir eigentlich davon ausgingen, dieses Stadium der Diskussion bereits durch ausführliche Diskussionen im Sozialausschuss, dem Herr Ott auch angehört, hinter uns gelassen zu haben. Der Antrag fand auch keine Mehrheit. Letztlich wurde dem Antrag von KfV/Piraten und SPD, der vorsieht, das Gebäude zunächst nur zu sozialen Zwecken oder zum Zwecke der Jugendarbeit zu vergeben, mit 24 Ja zu 18 nein-Stimmen zugestimmt.
Eine Tischvorlage der KfV/Piraten mit einer Stellungnahme der Bürgerschaft zu den Kürzungsvorschlägen an der Philosophischen Fakultät wurde bei 3 Enthaltungen einstimmig zugestimmt.
…und dann der Aufsichtsrat Stadtwerke
Dann folgte die Diskussion der Tischvorlage zur Abberufung von Dr. Steffens. Zur allgemeinen Überraschung nahm Dr. Steffens an der Diskussion nicht nur passiv, sondern sogar sehr aktiv teil. Die Kommunalverfassung erlaubt das. Seine Verteidigung übernahm er selbst und betonte immer wieder, dass er sich juristisch nicht im Unrecht sähe. Doch da wir nicht vor Gericht, sondern in einer Bürgerschaftssitzung saßen, waren letztlich 21 Mitglieder der Bürgerschaft der Auffassung, dass es hier nicht um rechtliche Fragen, sondern um Fragen von Moral und vor allem Vertrauen ginge. Mit diesen Stimmen wurde Dr. Steffens aus dem Aufsichtsrat abberufen.
In den Informationen des Baudezernenten ging es vorrangig um die nicht ausreichenden, bewilligten Efre-Mittel für die IGS Erwin Fischer. Einen neuen Stand gab es dabei nicht. Die Mittel reichen nicht einmal für den Neubau der IGS und die Verwaltung sucht nach Lösungen.
Im Anschluss gab es noch einen nicht-öffentlichen Sitzungsteil. So endete die Sitzung erst nach 22 Uhr.
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Bildquellen
- Frauke Fassbinder – Porträt: Bildrechte beim Kreisverband